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GbR-Problem: Kündigung eines Gesellschafters


| 29.12.2008 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Wir sind ein vierköpfiges Team, das aus einem Existenzgründerwettbewerb entstanden ist, in welchem wir in der Rechtsform GbR eine Geschäftsidee realisieren wollen.

Vorab: Wir haben keinen schriftlichen Gesellschaftervertrag, da die GbR nach dem Wettbewerb wieder aufgelöst wird. Die Stimmrechte sind nicht geklärt, daher gehen wir von 25% von jedem aus.

Mit der Zeit hat sich herausgestellt, dass ein Gesellschafter so gut wie keine Leistung für die Gesellschaft und das Projekt bringt und stattdessen sogar für wichtige Entscheidungen hinderlich ist.

Denn:
- Antworten auf E-Mails des betreffenden Gesellschafters werden zögerlich bis gar nicht erledigt (trotz geliehenem Blackberry)
- Dieser Erledigt seine Aufgaben sehr spät bis gar nicht.
- Nachfragen über seine geleisteten Tätigkeiten umgeht er oder schweigt
- Über Weihnachten ist er 14 Tage im "Urlaub".
- Bitten früher zurückzukommen werden von dem Gesellschafter abgelehnt, während andere Gesellschafter auf ihren Urlaub verzichten
- der Betreffende hat klar durchblicken lassen, dass er nur auf den Teilnehmerschein des Wettbewerbs "scharf" ist.
- durch dieses Verhalten reibt er das ganze Team auf und zieht die Stimmung herunter
- der Gesellschafter hält sich nicht an Vorgaben bzw. fragt bei Problemen (obwohl das Nachfragen ausdrücklich erwünscht und ihm dies bekannt ist) nicht nach
- Am Ende des Wettbewerbs zählt unter anderem die Verteilung und Organsation des Teams und wir befürchten, dass uns dies den Sieg kosten könnte.
- Alles in Bezug auf Geld wird grundsätzlich abgelehnt. Egal ob es sich um eine geringe Einlage (20 Euro) oder um eine Datensicherung für maximal 50 Cent je Woche handelt.
- Ein anderes Teammitglied studiert mit dem "Problematischen" und stimmt daher nicht für einen Rausschmiss des "Störers" aus der GbR
- Wir sind dagegen am Schluss des Wettbewerbes das Preisgeld und den Gewinn mit jemandem gleichmäßig zu teilen (je 25%) obwohl der betreffende Gesellschafter sich nicht engagiert hat.

Unsere Fragen:

Bei der Frage ob dieses kritische Mitglied ausscheiden soll:
Wer hätte Stimmrechte? Alle 4 oder nur 3? Auch der Gesellschafter, dem gekündigt werden soll?

Wie wäre mit einer "Enthaltung" des Studienkollegen umzugehen?
Zählt diese dann nicht und hätten wir nur drei Stimmen 2 für die Kündigung und eine (die des Betreffenden) dagegen?

Wir haben vom § 723 BGB gelesen aber nicht verstanden, wie dieser juristisch auszulegen ist. Könnte uns der § als Lösung dieses Problems helfen?

Könnte man unsere Webseite mit dem Unternehmenszweck als eine Art Gesellschaftervertrag sehen?

Was wäre in unserem Fall "grobe Fahrlässigkeit", "wichtiger Grund", "obliegende wesentliche Verpflichtung"?

Der Wettbewerb ist uns wichtig, wir wollen keinen großen Ärger machen aber endlich produktiv weiter arbeiten.

Auf welchem Wege müsste die Kündigung erfolgen und was sind die daraus resultierenden Rechtsfolgen für alle Beteiligten?

Wie bekommen wir diesen hinderlichen Gesellschafter am besten aus dem Team?
Gespräche sind leider gescheitert, daher muss dies nun über die §§§ geschehen.
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Nach § 705 BGB entsteht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, durch die gegenseitige Verpflichtung der Gesellschafter, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.

Die Gesellschaft benötigt keinen schriftlichen Vertrag, um zur Entstehung zu gelangen. Dieser wäre jedoch dringend anzuraten gewesen, da nur durch diesen die jeweiligen Rechte und Pflichten nachweisbar festgelegt worden wären und insbesondere die zum Teil nicht passenden gesetzlichen Regelungen abweichend vereinbart hätten werden können. Dies gilt insbesondere für die Regeln zur Gewinn- und Verlustbeteiligung oder die Stimmrechte.

Dem ist nach Ihrer Schilderung leider nicht der Fall.

Demnach gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 705 ff. BGB. Das gewollte kann sich zwar auch aus Indizien, wie der Webseite ergeben, dies hängt aber stark davon ab, welche Inhalte diese Webseite tatsächlich hat und ob es sich dabei um den gemeinsamen Willen gehandelt hat. Ich sehe daher darin nur schwächere Argumente.

Die von Ihnen angesprochene Kündigungsmöglichkeit der Gesellschaft nach § 723 BGB hat zur Folge, dass die Gesellschaft aufgelöst wird. Dabei ist in jedem Fall vorab von Ihnen zu prüfen, ob die damit zusammen hängenden Folgen einer Auseinandersetzung der Gesellschaft und ggf. Neugründung unter den verbleibenden Drei von Ihnen gewünscht und in der Sache zweckdienlich sind. Dies mag ich hier nicht zu beurteilen, wage es aber zu bezweifeln.

In Ihrem Fall wäre m.E. vorrangig zu prüfen, ob ein Ausschließungsgrund gegen einen Gesellschafter besteht.

Diese Möglichkeit ist gesetzlich in § 737 BGB geregelt. Voraussetzung ist aber zunächst einmal, dass eine Fortsetzungsklausel vertraglich vereinbart wurde und wird. Als nächstes ist ein wichtiger Grund in der Person des auszuschließenden erforderlich, der nicht wesentlich durch die ausschließenden Gesellschafter verursacht sein darf. Insgesamt sind an diesen strengste Anforderungen zu stellen, weil der Ausschluss nur das äußerste Mittel sein kann.

Dem Auszuschließenden steht bei der Beschlussfassung über seinen Ausschluss sodann kein Stimmrecht zu. Alle übrigen Gesellschafter sind allerdings zu beteiligen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung einer GbR nach dem Gesetz nicht mehrheitlich, sondern nur einstimmig getroffen werden können, § 709 BGB. Daher die Beschlussfassung bedarf der Zustimmung der drei restlichen Gesellschafter; eine Enthaltung reicht somit nicht. Nur in Ausnahmefällen ist ein Mitgesellschafter verpflichtet, für einen Ausschluss eines anderen zu stimmen. Diese Zustimmungsersetzung wäre im Klagewege gegenüber dem sich weigernde Gesellschafter durchzusetzen.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass für die vorab zu beschließende „Fortsetzungsklausel“ auch dem auszuschließenden Gesellschafter ein Stimmrecht zusteht.

Hinsichtlich des wichtigen Grundes gilt Folgendes:

Dieser liegt nur dann vor, wenn eine Fortsetzung bis zur nächsten möglichen Beendigungsmöglichkeit unter Berücksichtigung aller Umstände den Beteiligten nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Es ist daher eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, in die der Zweck, die Struktur, die Dauer, die Intensität der Zusammenarbeit und die Ursache des Grundes mit einzubeziehen sind. Als wichtiger Grund wurden bejaht, die Schädigung durch erhebliche Gefährdung der Gesellschaft oder eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses. D.h. der Auszuschließende muss die Gesellschaft in einem nicht mehr zumutbaren Maße behindern und tatsächlich auch gefährden; allein eine Gewinnbeteiligung ohne Gegenleistung halte ich nicht für einen wichtigen Grund zum Ausschluss.

Im Falle eines „Wehrens“ des Auszuschließenden kann eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses herbeigeführt werden. In diesem Fall wären die Ausschließenden darlegungs- und beweisbelastet hinsichtlich des wichtigen Grundes.

Wenn Sie eine zeitnahe Lösung wünschen, sollten Sie m.E. die gütliche Lösung, ggf. durch Umverteilung der Kompetenzen, nicht gänzlich außer Acht lassen. So kann es sich auch jetzt noch anbieten, einen Vertrag aufzusetzen, in dem die einzelnen Rechte und Pflichten konkret aufgeführt sind. Anderenfalls kann ich nur raten, die Kündigung von einem Anwalt vor Ort vorbereiten und begleiten zu lassen. Dazu wäre allerdings zunächst in jedem Fall der dritte Mitgesellschafter zu überzeugen und sodann nachweisbare und schwerwiegende Verstöße gegen den Gesellschaftszweck zu sammeln. Zu einer anwaltlichen Begleitung rate ich insbesondere, wenn damit zu rechnen ist, dass sich Ihr Mitgesellschafter gegen die Kündigung zur Wehr setzt, um sich etwa den Teilnahmeschein zu erhalten.

Der Ausschluss hätte sodann in einer Gesellschafterversammlung zu erfolgen. Dem Auszuschließenden ist dabei rechtliches Gehör zu geben. Der Ausschluss wird wirksam, wenn die Ausschlusserklärung der restlichen Gesellschafter dem Auszuschließenden zugegangen ist; er kann im Rahmen eines gerichtlichen Verfahren sodann für unwirksam erklärt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -




Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2008 | 10:42

Vielen Dank für Ihre ausführlichen Erklärungen.
Wir haben beschlossen die GbR aufzulösen und mit Gesellschaftervertrag zu dritt neu zu gründen.

Wie ist hierbei vorzugehen, auf welche § müssen wir uns beziehen?
Gibt es irgendwelche Formvorschriften zu beachten?
Kann sich einer der Gesellschafter, wenn wir 2 Unterschriften von 2 Gesellschaftern haben dagegen wehren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2008 | 11:01

Ich muss Sie leider darauf hinweisen, dass die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage dafür vorgesehen ist, Unklarheiten oder Missverständnisse in Bezug auf die Ausgangsfrage zu klären. Mit Ihren Nachfragen stellen Sie allerdings neue Fragen, diesmal in Bezug auf die Durchführung der Auflösung der GbR nebst Neugründung, die von Ihrem ursprünglichen Einsatz nicht mehr gedeckt sind. Dennoch stelle ich Ihnen kurz die Grundzüge dar.

Die GbR ist allgemein in den §§ 705 ff. BGB geregelt, auf die ich hiermit im insgesamt verweise.

Die Kündigung einer GbR ist dabei konkret in § 723 BGB geregelt, weitere Möglichkeiten in §§ 724 – 728 BGB.

Danach kann eine Gesellschaft, die nicht auf eine bestimmte Zeit eingegangen ist von jedem Gesellschafter jederzeit gekündigt werden, § 723 I 1 BGB, mit der Konkretisierung in § 723 II BGB, d.h. keiner Kündigung zur Unzeit. Die Kündigungserklärung bedarf keiner bestimmten Form und erfolgt durch einseitige Erklärung; sie sollte als Kündigung der Gesellschaft benannt werden. Für ihre Wirksamkeit hat Sie allen Gesellschaftern zuzugehen.

Ist die Gesellschaft auf bestimmte Zeit eingegangen, so bedarf die Kündigung zudem eines wichtigen Grundes, § 723 I 2 BGB.

Das Verfahren der Abwicklung der GbR nach der Kündigung/Auflösung ergibt sich sodann aus §§ 730 - 735 BGB.

Gerne stehe ich Ihnen auch für eine weitere Beratung zur Verfügung. Nutzen Sie dafür oder für weitere Fragen aber bitte die Möglichkeit einer neuen Frage oder einer direkten Kontaktaufnahme, gerne auch per eMail, um Art und Umfang zu regeln.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.01.2009 | 00:35


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