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Gekündigt, Mitbewohner weigert sich, Vermieter zahlt Kaution daher nicht


16.11.2006 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe von April 2004 bis Ende März 2006 in einer 2er WG gewohnt mit
einem gemeinsamen Vertrag mit meinem Mitbewohner. Die Kaution haben
wir je zu 50% überwiesen.

Ende 2005 teilte er mir plötzlich mit, dass er kurzfristig ausziehen
wolle und einen Nachmieter suchen wird. Zu dem Zeitpunkt hab ich auch
schon mit dem Auszugsgedanken gespielt gehabt, aber mich dennoch erst
mal drauf eingelassen, potentielle Nachmieter einzuladen, falls ein
passender dabei ist, mit dem ich mich verstehe.

Um die Sache komplizierter zu machen, wollte er für einen sehr hohen
Preis seine 1,5 Jahre alten Möbel an den Nachmieter verkaufen, wovon
von ihm die Nachmieterauswahl abhängig gemacht wurde. Nach dem Besuch
der Interessenten teilte er mir plötzlich mich: "ich entscheide mich
für XYZ", woraufhin ich sehr verärgert über seine Vorstellung, den
Nachmieter mir vorschreiben zu können, antwortete, dass ich nun
ebenfalls ausziehe und wir fristgerecht kündigen.

Das haben wir dann getan, mit beiden Unterschriften auf der Kündigung
(wovon ich aber leider keine Kopie habe, nur vom Rohausdruck ohne den
Unterschriften).

Er fragte mich dann noch, ob für die 3 Monate Kündigungsfrist Bekannte
in der Wohnung an seiner Stelle wohnen könnten. Ich lehnte ab, mit der
Begründung, dass es kein Hotel sei, dass er ohne mein Einverständnis
untervermieten könnte.

Die Wohnungsabnahme war dann im März erfolgreich, Protokoll liegt
vor. Ich teilte dem Vermieter meine Bankverbindung mit und schrieb
dazu, dass mein Mitbewohner dies auch tun werde (so hatte er mir
versprochen). Den ersten Brief im April hatte der Vermieter angeblich
nicht erhalten (war ohne Einschreiben), den zweiten im Juni mit
Einschreiben inkl. Rückschein schon.

Kurz vor Ende der 6-Monatsfrist sprach ich erneut mit meinem
ehemaligen Mitbewohner und er "konnte sich nicht erinnern, ob er dem
Vermieter schon was geschickt hatte". Er versprach aber erneut, dass
er es nun definitiv macht. Das tat er nicht, so versicherte mir der
Vermieter am Telefon. Zu dem Zeitpunkt glaubte ich aber noch meinem
Mitbewohner mehr als dem Vermieter.

Bis zum Telefonat mit der Mutter des Mitbewohner und filmreifen
abenteuerlichen Geschichten, vom Vorwurf des Briefumschlagklauens (zum
CC an ihn, waren wiederverwendete), dem Vorwurf, die Kündigung nicht
mit "Freundlichem Gruß" zu unterschrieben zu haben und und
und. Zumindest war dann klar, dass er niemals etwas an den Vermieter
schicken wollte. "Die 620 Euro Kaution, die ich nicht bekomme, wären
ja ein guter Ausgleich zu den Kosten, die ich durch meine
fristgerechte Kündigung verursacht habe".

Der Vermieter hat angeblich mit dem Mitbewohner nach diesem Telefonat
auch versucht, zu sprechen, aber sein Telefonat wurde sofort beendet
mit "Wir wollen mit ihnen nichts mehr zu tun haben".

Natürlich will ich nur meine 50% wiederhaben (Kontobeleg müsste ich haben
von 2004). Der Vermieter möchte nun (auch schon wieder 4 Wochen
später) aber erst Klarheit haben, bevor er mit etwas überweist. Ich
traue dem aber nicht.

Was kann ich tun, wenn mein Mitbewohner jeden Kommentar verweigert?
Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen mir zu Verfügung, den
Vermieter zu Rückzahlung zu bewegen, auch wenn der ehem. Mitbewohner
weiterhin stumm bleibt?
16.11.2006 | 21:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Grundsätzlich billigt die höchstrichterliche Rechtsprechung dem Vermieter bei der Rückerstattung der Kaution ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Nebenkostenabrechnung zu. Ob diesbezüglich eine Abrechnung für 2005 / 06 noch offen ist geben Sie nicht an. Beachten Sie bitte zu diesem Punkt auch, dass das Zurückbehaltungsrecht grundsätzlich sogar den Betrag der letzten Nachzahlung übersteigen kann.

Das Zurückbehaltungsrecht müsste jedoch ausdrücklich vom Vermieter geltend gemacht werden.

Da dies bislang nicht der Fall ist, sollten Sie nunmehr gegenüber dem Vermieter darauf bestehen , dass die von Ihnen geleistete Kaution inklusive hieraus vereinnahmter Zinsen zurückerstattest wird.

Diesbezüglich sollten Sie eine Zahlungsfrist setzen . Sollte sich der Vermieter nicht auf ein begründetes Zurückbehaltungsrecht berufen, so käme er in Zahlungsverzug. Sie könnten dann ggf. bei Gericht einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids einreichen. Diesbezüglich bräuchten Sie ein spezielles Formular. Am einfachsten ist es daher einen Rechtsanwalt mit der Sache zu beauftragen. Die Anwaltskosten können bei Zahlungsverzug des Vermieters ebenfalls geltend gemacht werden.

Im Übrigen darf ich noch Folgendes anmerken:

Hinsichtlich des Rechtsverhältnisses zwischen Ihnen, dem ehemaligen Mitbewohner und dem Vermieter sehe ich keine sogenannte Gesamtgläubigerschaft bestehen. Eine Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB würde bedeuten, dass der Schuldner an jeden Gläubiger die gesamte Summe nach belieben leisten dürfte. Dies ist nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage aber gerade nicht der Fall. Nur für den Fall einer Kautionsleistung durch einen Ehepartner wurde nach meinem derzeitigen Kenntnisstand gerichtlich eine Gesamtgläubigerschaft angenommen ( AG Itzehoe FamRZ 91,442 ). Da Sie allerdings in der WG den Kautionsteilbetrag selbst geleistet haben und auch selbst Mietvertragspartei waren sollte keine Gesamtgläubigerschaft anzunehmen sein.

Sie könnten also zunächst den Vermieter mit Einschreiben inkl. Rückschein darauf hinweisen, dass keine Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB bei der Kautionsrückforderung besteht, eine Zahlungsfrist setzen und günstigstenfalls die Bankbelege in Kopie anbei legen.

Ich hoffen Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben, weise auf die Möglichkeit der kostenfreien Nachfragefunktion hin und verbleibe

mit freundlichen Grüßen Ihr

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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