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Innenverhältnis für Kredit nach Scheidung


| 14.04.2005 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag!

Folgender Sachverhalt:

Mein Bruder ist vor kurzer Zeit geschieden worden. Er ist hoch verschuldet. Hat eine Anstellung als LKW-Fahrer.
Um ihm zu helfen, habe ich jetzt mit diesem vereinbart, seine Geldgeschäfte zu übernehmen. Sein Gehalt geht auf ein von mir eingerichtetes Konto und ich bezahle davon alle Verpflichtungen, seine Miete, Unterhalt etc. und er bekommt ein Taschengeld.
Mein Bruder wurde von einer Schuldnerberatung betreut, diese hat mit allen Gläubigern Ratenzahlungen vereinbart.
(Ich habe von meinem Bruder eine Vollmacht, auch die Schweigepflichtentbindung durch die Schuldnerberatung)

Da nun noch ein Gläubiger dazugekommen ist, der Lohn unregelmäßig kommt und Lohnvorschüsse abbezahlt werden, reichte und reicht sein Gehalt vorläufig nicht aus, um regelmäßig seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dadurch vermehren sich natürlich die Rückstände, Gebühren für Mahnungen, die Zinsen etc. Um diesem Teufelskreis zu entkommen, gleiche ich diese Fehlbeträge im Moment aus und mein Bruder wird mir diese später zurückzahlen.

(Es existieren mehrere Verträge, bei denen mein Bruder alleiniger Schuldner ist. Restschuld ca. 14.000 Euro. Bei einem Kredit ist seine Ex-Frau als Bürge eingesetzt. Restschuld 2.500 Euro.)

Hier geht es um 4 Kredite, bei denen mein Bruder und seine geschiedene Frau Gesamtschuldner sind. Bei diesen 4 Krediten handelt es sich um eine Restschuld von ca. 13.000 Euro.

Soweit mir bekannt ist, müssen diese Kredite zur Hälfte getragen werden.
Die geschiedene Frau meines Bruders weigert sich. Sie verfügt auch nur über ein geringes Einkommen und hat auch selbst noch Schulden abzuzahlen.
Sie selber und der Betreuer der Schuldnerberatung, der damals beide betreute, nun mehr oder weniger beide getrennt betreut, haben mündlich erklärt, „...dass sie grundsätzlich bereit ist, irgendwann, wenn sie mehr Geld zur Verfügung hat, in Raten etwas zu zahlen aber nicht jetzt, jetzt geht es nicht“

Ich befürchte, dass die Kredite von meinem Bruder allein zurückgezahlt werden und er von seiner geschiedenen Frau nie die hälftigen Anteile bekommen wird.


Meine Fragen:

1. Ich (im Namen meines Bruders, mit dessen Unterschrift) habe vor, der geschiedenen Frau ein Innenverhältnis vorzuschlagen, indem sie von den Bankzahlungen freigestellt wird und sie sich im Gegenzug verpflichtet, einen Schuldbetrag (höchstens die hälftigen Anteile der Restschuld) an meinen Bruder anzuerkennen.
Ist das rechtlich korrekt?
2. Wie muss ich vorgehen, bzw. was muss ich beachten?

3. Sollte es nicht zu dieser Vereinbarung kommen, weil sie nicht zustimmt, hat mein Bruder trotzdem Anspruch auf die hälftigen Anteile und ab wann?
Wenn er alles abbezahlt hat? Sobald er seine Hälfte abgezahlt hat (...und er ja dann im Grunde ihre Hälfte weiterzahlt ..)?

Wie kann er diesen Anspruch durchsetzen?


Im Moment sieht es so aus, dass ich meinem Bruder eigentlich keinen Gefallen tue, weil Schuldnerberatung und Ex-Frau die Sache mit Wohlgefallen betrachten und sich zufrieden zurücklehnen. Nach dem Motto, zahlt ihr mal schön, bei uns ist nichts zu holen.

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen!

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Guten Abend,

ab Scheidung der Ehe gilt zwischen den Ehegatten, also Ihrem Bruder und dessen Frau, die normale gesetzliche Regelung. Es wird deshalb im Innenverhältnis vermutet, daß beide Ehegatten jeweils die Hälfte der gemeinsam aufgenommenen Schulden tilgen müßten. Eine andere Abrede gibt es auch nach Ihrer Schilderung ja nicht. Im Außenverhältnis haften beide (früheren) Ehegatten ohnehin dem Gläubiger gegenüber auf den vollen Betrag.

1
Dies bedeutet, daß Ihr Bruder für den Fall, daß er den vollen Schuldbetrag zahlt, gegenüber seiner Ex-Frau einen Ausgleichsanspruch in Höhe des halben Betrages hat. Er zahlt ja deren Hälfte mit. Der Anspruch auf Ausgleich entsteht mit jeder einzelnen Zahlung. Es kommt also nicht darauf an, wie weit die Schuld bereits getilgt ist.

Die von Ihnen anvisierte Vereinbarung ist prinzipiell sinnvoll. Sie sollten allerdings darauf achten, daß sich die Ex-Frau wegen der von Ihr zu zahlenden Beträge der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Dies hat den Vorteil, daß für den Fall der Nichtzahlung Ihr Bruder nicht noch ein gerichtliches Verfahren führen muß, sondern sofort aus der Vereinbarung vorgehen kann. Da eine Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung nur wirksam, wenn Sie in einer notariellen Urkunde aufgenommen ist, muß die gesamte Vereinbarung durch einen Notar beurkundet werden. Achten Sie bitte auch auf die Verzinsung der Beträge.

Allerdings muß Ihnen klarsein, daß die Vereinbarung so gut wie jeder andere Titel auch ist. Wenn im Wege einer Zwangsvollstreckung bei der Ex-Frau nichts zu holen ist, hilft Ihnen auch diese Vereinbarung nichts.

2.
Sollte die Ex-Frau einer derartigen Vereinbarung nicht zustimmen, bliebe Ihrem Bruder nur der mühseligere Weg, die hälftigen gezahlten Beträge im Wege der Klage von seiner Ex-Frau zurückzuverlangen. Wie oben schon dargelegt, hat Ihr Bruder für jeden einzelnen Betrag Anspruch auf Ausgleich. Er muß also nicht warten, bis er "seine Hälfte" gezahlt hat.

3.
Noch ein Punkt zum Schluß. Ich bitte Sie auch zu prüfen, inwieweit für Ihren Bruder die Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in Betracht kommt. Dies hätte für Ihn den Vorteil, daß er sechs Jahre nach Antragstellung von allen Verbindlichkeiten im Regelfall befreit wird. Die Schuldnerberatung wird ihm hier sicherlich weiterhelfen, ich vermag anhand der von Ihnen mitgeteilten Daten nicht zu beurteilen, ob die Einleitung eines derartigen Verfahrens sinnvoll ist.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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