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Ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen?

.; Frist bis 17.06.) diese Mängel sach-/fachgerecht zu beseitigen.

Mein Azubi-Vertrag scheint mir standartartig zu sein, doch ich habe ihn vorsichtshalber angehängt. 1) Muss ich irgendwelche Schadensersatzforderungen erwarten, wenn ich innerhalb der Probzeit (3 Monate) kündige?? ... Ist ein Schlichtungsverfahren gem. § 10 eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt 5.

Abgesehen davon, dass Sie nicht zwischen Grundtarif und Servicepauschale differenzieren und auch die Klausel bezü glich der halbjährlichen Erhöhung des Grundtarifs AGB-rechtswidrig sein dürfte, ist die gegen § 309 Nr. 9a) BGB verstoßende Festlegung der Erstlaufzeit des Vertrages unwirksam.

So wurde der schwebend wirksame Vertrag scheinbar zustande. ... Kann man den Vertrag in der Form anfechten? Die Fristen können Sie sich aus dem Text herleiten.

Muss ich den 24-Monats-Vertrag so akzeptieren, obwohl ich ihn in dieser Form (mit fehlender Telefonflatrate) nicht bestellt habe?

Allerdings wurde der Vertrag bzw verb. ... Er hat mir eine Frist bis 12.03.10 gesetzt, das Geld zu überweisen, ansonsten geht die Sache an die Rechtsabteilung. ... Kann Er den Vertrag einfach so mündlich abändern?

Schaak Antwort: Guten Morgen Herr Schaak Das gesetzliche Widerrufsrecht regelt eine Frist von 14 Tagen. Der Vertrag ist rechtens, des Weiteren haben Sie die Leistung in Anspruch genommen. ... Somit beginnt die Frist nicht zu laufen und der Widerruf kann grundsätzlich noch erklärt werden, wie Gestern von mir übermittelt!

Wenn ich den Vertrag richtig verstehe, sowie auch dem Vernehmen aus dem Bekanntenkreis nach, wird üblicherweise der Vertrag lediglich umgeschrieben, indem ein Nachmieter in das Mietverhältnis aufgenommen wird. ... 10) Wie beurteilen Sie die Gültigkeit der §11 und §17 (in Bezug auf Nichtigkeit bei starren Fristen u.ä.)? ... Lässt in besonderen Fällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der in §11 Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so sind nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. 4.

Hallo, ich habe mit Beginn Februar 2010 einen 12 Monats-vertrag abgeschlossen, der nun Anfang März 2011 ausläuft. ... Habe ich ein Recht, diesen Vertrag, dem ich nicht zugestimmt, aber auch nicht widersprochen habe, zu kündigen und falls ja, zu welchem Termin. Wie gesagt läuft der alte, laufende Vertrag zum 28.2.2011 aus.

Muss man vorher eine Frist zur Nachbesserung setzen und wenn ja, wie lange sollte diese Frist sein? ... Ich habe schon ein Kündigungsschreiben gesendet, allerdings geht die Firma davon aus, dass der Vertrag eine 12-monatige Laufzeit hat, also bis Aug. 2011 und hat dies auch in einer Kündigungsbestätigung geschrieben. Am Anfang hatte der Vertrag eine Mindestlaufzeit und dies ergibt sich dann wohl aus §5 der AGB.

Ich habe ihr daraufhin eine Frist gesetzt, dass sie die Bilder innerhalb von 14 Tagen verschicken solle. Angeblich tat sie das auch 2 Tage bevor die Frist ablief. ... Diese Frist ist nun am Montag verstrichen, ich habe weder von ihr gehört, noch das Geld erhalten, noch hat mein Bruder die Bilder erhalten.

auch gab er uns vertragszusage, und er werde den laden übernehmen.und vor 1 woche hat er uns mitgeteilt er werde den laden nicht übernehmen. da sich die kosten nicht rechnen, und er ja nix unterschrieben hat. der schriftliche vertrag wäre jetzt fertig gewesen, da ja noch ein anderer mieter bis 31.12.07 in den räumen ist. neue mieter war auch damit einverstanden, schriftl.vertrag später zu machen. kann ich ihn belangen?

Ausserdem Hat der Verkäufer meinen PKW in einem zweiten vertrag angekauft. ... Habe ich nicht deshalb einen Grund vom Vertrag zurückzutreten? ... Ich hoffe es gibt einen Weg aus diesem Vertrag rauszukommen.

Nun sagen die, dass ich den Frist verpasst hätte und deswegen auch den Vertrag bis 2014 weiterläuft. Nun, ich kann doch keine Frist verpasst haben, wenn ich die Leistungen nicht benutzen kann oder? ... Muss ich diesen Vertrag behalten bis 2014?

Grundlage des Vertrages ist die VOB. ... Es wurde angedroht, diesen Wert einzubehalten, wenn der entsprechende Mangel nicht in der Frist beseitigt würde. ... Diese Frist ist nun verstrichen und seitens der Firma ist keinerlei Reaktion gekommen.

(Der restliche Vertrag beruht auf einer Vorlage, die man im Internet erwerben kann.) ... Die Möglichkeit einen Nachmieter zu suchen, ist im Vertrag gegeben.Dies werden wir auch versuchen, allerdings wäre uns beim Kauf der Wohnung wohler, wenn wir vorher wüssten, dass wir den Vertrag einfach kündigen könnten. ... Auch der Vermieter hat den alten Vertrag nicht gekündigt.

Durch eine unglückliche Misskommunikation habe ich das Erbe nicht innerhalb der sechs-Wochen-Frist ausgeschlagen, sondern erst später, wodurch eventuelle Gläubiger (meinem Verständnis nach) auf mich zukommen könnten, um mir ggü. ... Meiner Auffassung nach wird die Leasinggesellschaft im nächsten Schritt den Vertrag kündigen.

Wir haben damals den Aufsteller gebeten, uns den mit dem Vorbesitzer geschlossen Vertrag auszuhändigen.

Gleichzeitig habe ich eine Frist von einer Woche gesetzt bis zu der Vodafone erklären solle, ob man bereit sei den bestehenden Vertrag am neuen Wohnort zu erfüllen. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich bei Ausbleiben einer Antwort innerhalb der Frist dies in der Weise interpretieren werde, dass Vodafone zur Vertragserfüllung nicht bereit ist und damit der laufende Vertrag zum Umzugstermin erlischt. Vier Tage nach Ablauf der Frist habe ich ein Antwortschreiben von Vodafone erhalten.