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Mündliches Schuldanerkenntnis per Threema-Sprachnachricht?
vom 3.9.2024 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Folgende Angaben macht er in dieser Sprachnachricht: Seinen Namen und Geburtstag, meinen Namen, Datum der Vereinbarung/des Vertrages, Höhe des (Gesamt)Darlehens, Bestätigung über den Erhalt des Geldes sowie Bestätigung der damals getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung. ... Wird diese Sprachnachricht iVm. dem Überweisungsbeleg als Schuldanerkenntnis über das Darlehen vor Gericht anerkannt, sollte er gegen den Mahnbescheid in Widerspruch gehen?
Mitgliedsbeitrag Studentenverbindung
vom 21.8.2010 20 € Historischer Preis
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Habe ich eine Chance vor Gericht? Um meine Enttäuschung noch größer werden zu lassen, um das dann publizistisch eventuell auszuschlachten, will ich die Verbindung auch das Gericht anrufen lassen. Wenn ein Brief vom Gericht kommt, werde ich wahrscheinlich kapitulieren.
Versteuerung von beschlagnahmtem Geld
vom 21.4.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe hier also einen nachträglichen Steuerbescheid, und zwar in namhafter Höhe erhalten. Problem: Das Geld hängt auf dem Gericht fest und ich wurde noch nicht verurteilt. ... Kann ich die Schuld stunden lassen, und dann wenn das Geld vom Gericht kommt, abbezahlen?
Rufnummern Werbung auf fremden Internetportal
vom 12.8.2007 60 € Historischer Preis
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Ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich- bei Meidung einer bei schuldhafter Zuwiderhandlung zu leistenden, ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe bis zu EUR 5.000,00 es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken a.neue Profile auf Websites der .... ... Emailadressen, Mobilfunknummern) zur Bewerbung von Mehrwertdienste- Rufnummern zu nutzen; Ort, Datum, Unterschrift An sich entspricht dieses Schreiben fast dem der Vorlage die diese Firma mir zugesandt hat, bis auf das mit der Höhe des Betrages der Vertragstrafe, das der Betrag nicht genau fest gesetzt ist sondern ggf vom Gericht festgelegt werden soll und dem das ich die Erklärung ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung abgebe. Nun zu meiner frage: Nach dieser Erklärung die ich Abgebe, muss das Gericht ggf.die Höhe der Vertragstrafe bestimmen,<< wann passiert dies, erst dann wenn es zu einem Verstoß des Vertrages kommt und eine Vertragstrafe fällig wäre,oder muss das Gericht dies schon im Vorraus festlegen?
Beitritt zum Teilungsversteigerungsverfahren sinnvoll?
vom 5.3.2010 20 € Historischer Preis
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Die im Grundbuch eingetragene Grundschuld ist so hoch, dass B mit einem Verkauf in Höhe der Grundschuld durchaus einverstanden wäre. Die Höhe des Verkehrswertes ist (noch) nicht bekannt. ... Falls ja, besteht allerdings die Gefahr, dass das Gericht bei erfolgloser Versteigerung das Geld für die Gerichtskosten alleine von Person B holen würde und A die Hälfte des Geldes zwar im Innenverhältnis schuldet, bei ihr aber nichts zu holen ist.
Kann ich meine Ex-Frau zwingen den Kaufpreis für unser Familienheim zu senken?
vom 16.8.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Jetzt versucht die Mutter den Umgang mit beiden Kindern per Gericht und Eilantrag wieder zu erzwingen und dies auch ohne mündliche Verhandlung per Beschluss. ... b.welche Kosten kommen bei einer diesbezüglichen Klage vor Gericht auf mich zu, wenn sowohl ich als auch die Gegenseite anwaltlich vertreten werden? ... 3.Welche Voraussetzungen müssen vorliegen damit nach einer Zwangsversteigerun meine Ex-Gattin auf Schadensersatz verklagen kann, weil Sie die Zwangsversteigerung aufgrund des zu hohen Preises herbeiführte oder zumindest billigend in Kauf nahm?
Bonuszahlung nach Kündigung durch Arbeitnehmer
vom 18.1.2017 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben in unserer Praxis in den letzten Jahren, mindestens schon 3-4 Jahre, immer einen Bonus zum Jahresende in unterschiedlicher Höhe bekommen. Für 2016 haben dann auch wieder alle Ex-Kollegen einen Bonus in Höhe von 2000€ bekommen, ich leider nicht. ... Hätte ich dann das Recht auf die selbe Höhe wie meine Ex-Kollegen?
Haus Kaufvertrag
vom 15.7.2018 60 € Historischer Preis
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Nach dem Inhalt des geschlossenen Maklervertrages sind der Verkäufer und der Käufer verpflichtet, an den Vermittler jeweils eine Vermittlungspro- vision in Höhe von 3,57 % aus dem Kaufpreis inkl. ... Das steht so im Kaufvertrag: habe ich irgendwelche Nachteile zu erwarten z.B Erhöhung des Kaufvertragswertes und Erhöhung der Grunderwerbsteuer, höherer Notar Gebühr.
Auslieferung nach Deutschland bei doppelter Staatsbürgerschaft
vom 4.6.2010 150 € Historischer Preis
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Die Person befürchtet eine womögliche Verurteilung und möchte an weiteren Termine zur Beschuldigtenaussage / bzw künftige Termine im Gericht zu diesem Geldwäscheverfahren nicht teilnehmen. Die Person reist mit seinem russischen Pass nach Ukraine/Russland und setzt sich ab. 1.Können die deutschen Behörden eine Person mit einer deutschen und russischen Staatsbürgerschaft zum Gericht ausliefern lassen? ... 3.Wird bei der Höhe der Geldwäsche vermutlich ein deutscher Haftbefehl/ EU Haftbefehl oder internationaler Haftbefehl ausgestellt?
Sind außergerichtliche Inkassokosten erstattungsfähig
vom 12.4.2011 20 € Historischer Preis
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Das betreuende Inkassounternehmen EOS KSI INKASSO machte 219,50 Euro geltend vor Gericht als entstandene außergerichtliche Inkassovergütung.Das Gericht jedoch, teilte mit, dass die Inkassokosten für außergerichtliche Mahntätigkeit als nicht erstattungsfähig erachtet werden, § 254 I BGB. ... Wenn ich nun immer die Hauptforderung bezahle, muss ich Ihrer Meinung nach für die Inkassokosten aufkommen, oder kann ich im Falle einer Klage der Inkassokosten mit einer Abweisung der Gerichten rechnen, wie im Falle der Deutschen Post AG.
Korrekte Anwaltsrechnung
vom 20.11.2010 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich wurde im Oktober 2009 vor Gericht geschieden. ... Während des Verfahrens wurde seitens des Gerichts dem Unterhalt in Höhe von € 594,47 mündlich zugestimmt, jedoch nicht abschließend darüber geurteilt, da das Verfahren mit einem Vergleich endete. ... Die hälftigen Kosten des Kindergartens in Höhe von (damals) € 149,20 trage ich.
Versorgungsausgleich mit Gehalt aus Frankreich
vom 7.4.2020 für 48 €
Das Gericht verlangt Zahlen von mir, die mein Arbeitgeber oder meine Rentenkasse nicht vorlegen können, da es in Frankreich keinen Versorgungsausgleich gibt. Ich gehe naechtes Jahr in Rente und kenne nur die Hoehe meiner Rente.
riesen Problem mit Bewährungsstrafe
vom 15.1.2009 30 € Historischer Preis
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Inhalt: 1 Jahr auf 3 Jahre Bewährung, als er schriftlich bei mir in 12/04 einging, ging noch eine Wiedergutmachungszahlung daraus hervor, in Höhe von 300 Euro monatlich zugunsten meines damaligen Arbeitgebers. ... Es folgte Monate später ein Umzug meiner Person, welchen ich auch ordentlich angezeigt habe (durch Ummeldung beim Einwohnermeldeamt und Post an das Gericht). Antwort vom Gericht war ein Schreiben: "...geben wir die weitere Bewährungsüberwachung ab an das Amtsgericht XXX...."
Trennungsunterhalt/nacheheliches Unterhalt
vom 30.8.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Nun sehen wir uns vor Gericht… Wir haben ein 7 jähriges Kind, Vater hat ca. 10 Tage im Monat Umgangsrecht. ... Meine Bemühungen in dieser Region in den Beruf zu kommen sind noch erfolglos, da ich auch nicht bis abends 18.09/19.00 arbeiten möchte wegen mein Kind und nicht kann, wahrscheinlich auch da ich über 50 Jahre alt bin und auch nicht so viele Stellen in mein Fach zur Verfügung stehen… Kann man mir vor Gericht ein fiktives Einkommen unterstellen? ... Was könnte ich vor Gericht als gute Begründung/Einwände verwenden?
Kostenfestsetzung - Kostenfestsetzungsbeschluss
vom 19.2.2005 10 € Historischer Preis
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Der Klagevertreter -der Anwalt, der erst mitten des schriftlichen Vorverfahrens in das Klageverfahren eingetreten ist ( Kläger hat Klageantrag und Klagebegründung selbst bei Gericht eingereicht)- stellte dann einen Kostenfestsetzungsantrag und ich wurde vom Gericht aufgefordert Stellung zu nehmen. ... Nun meine Frage: Wurde mit dem Anerkenntnisurteil zu den Kosten nun auch dem Kostenfestsetzungsantrag des Klagevertreters in seiner gestellten Form und Höhe stattgegeben und sind diese Gebühren sofort auszugleichen, wenn ich eine sofortige Vollstreckung vermeiden möchte? ... Oder erhalte ich noch einen Kostenfestsetzungsbeschluß des Gerichts, gegen den ich Beschwerde einlegen kann?