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Bonuszahlung nach Kündigung durch Arbeitnehmer

| 18.01.2017 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


23:21

Guten Tag,

ich habe zum 31.12.2016 meinen Vertrag gekündigt. Wir haben in unserer Praxis in den letzten Jahren, mindestens schon 3-4 Jahre, immer einen Bonus zum Jahresende in unterschiedlicher Höhe bekommen. Für 2016 haben dann auch wieder alle Ex-Kollegen einen Bonus in Höhe von 2000€ bekommen, ich leider nicht. In unserem Vertrag steht nichts bezüglich Bonuszahlungen aber ich habe von dem Begriff "betriebliche Übung" bei freiwilligen Zahlungen gelesen. Wie sind meine Chancen den Bonus zu erhalten? Hätte ich dann das Recht auf die selbe Höhe wie meine Ex-Kollegen? Oder stimmt es das ich durch meine Kündigung keinen Anspruch habe? Welche Fristen muss ich evtl einhalten?

Vielen Dank

18.01.2017 | 22:51

Antwort

von


(2005)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kommt ein Anspruch aus betrieblicher Übung in Betracht, wenn Ihr Arbeitgeber mindestens drei Jahre lang zum Jahresende vorbehaltslos den Bonus an alle Mitarbeiter ausgezahlt hat. Als weitere Voraussetzung fordert die Rechtsprechung zudem in der Regel, dass die Höhe des Bonus immer die­selbe ist oder dass er im­mer in der­sel­ben Wei­se be­rech­net ist. In Ausnahmefällen kann ein Anspruch auf Zahlung eines Bonus aber auch trotz jährlich unterschiedlich hoher Zahlungen bestehen, wenn die Höhe der Bonuszahlung typischer Weise von unterschiedlichen Voraussetzungen wie dem Betriebsergebnis oder der persönlichen Leistung des Arbeitnehmers abhängt und deshalb schwankt (BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09 ). Dann können Sie den Bonus auch trotz Ihrer Kündigung in der an alle gezahlten Höhe von 2.000 € einfordern, es sei denn es wurde eine wirksame Rückzahlungsvereinbarung mit Ihnen getroffen. Insofern sollten Sie auch in Ihren Vertrag schauen, ob dort Regelungen bezüglich eines Freiwilligkeitsvorbehaltes oder eben einer Rückzahlung freiwilliger Zuwendungen zu finden sind. Hierbei sollten Sie auch überprüfen, ob arbeitsvertraglich oder in einer Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag Ausschluss- und Verfallfristen vereinbart wurden, die Sie dann einhalten müssten. Ansonsten würde eine 3-Jahresfrist laufen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 18.01.2017 | 23:12

Vielen Dank für die Antwort!
Eine Verständnisfrage hätte ich noch und zwar ist die Summe der Boni nicht jedes Jahr gleich gewesen sondern wie folgt...

2015: 2000€ brutto
2014: 2000€
2013: 1000€
2012: 2000€
2011: 1000€

immer für alle Kollegen unabhängig von der Leistung des einzelnen,des Umsatzes,etc. Im Arbeits- und Tarifvertrag(gibt es in der Physiotherapie nicht) gibt es keine Regelungen zu dem Thema.

Jetzt zu meiner Frage:

Sie schrieben "In Ausnahmefällen kann ein Anspruch auf Zahlung eines Bonus aber auch trotz jährlich unterschiedlich hoher Zahlungen bestehen, wenn die Höhe der Bonuszahlung typischer Weise von unterschiedlichen Voraussetzungen wie dem Betriebsergebnis oder der persönlichen Leistung des Arbeitnehmers abhängt und deshalb schwankt"

Bin ich jetzt so ein Fall also habe ich Anspruch? Ich verstehe das nicht hundertprozentig.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.01.2017 | 23:21

Vielen Dank für ihre Nachfrage.

Tatsächlich ist das aus der Ferne schwer zu beurteilen. Mangels schriftlicher Fixierung müsste im Streitfalle das Gericht durch Auslegung entscheiden, ob die erfolgten Zahlungen eine Zusage auch für die Zukunft begründen. Schaut man sich die arbeitnehmerfreundliche jüngere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 266/14 ) hierzu an, sehe ich aber durchaus gute Chancen, einen Anspruch auf Bonuszahlung durchzusetzen, wenn die von mir genannten gegenteiligen Vereinbarungen nicht getroffen wurde, obwohl es sich um unterschiedliche Zahlungshöhen handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.01.2017 | 23:27

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