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riesen Problem mit Bewährungsstrafe

15.01.2009 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo - hier meine Leidensgeschichte: 1999 erhielt ich einen Betrugs- /Unterschlagung vorwurf eines ehemaligen Arbeitgebers, der mich damit aus einem Garantievertrag werfen wollte (bzw es auch geschafft hat). Da ich die Sache so nicht akzeptieren wollte bekräftigte dieser es durch Strafanzeige. Das Problem: Ich hatte Anweisung ein papierloses home office zu führen und konnte niemals das Gegenteil beweisen. Folge: Nach langem hin und her und wegen der Sache ansich jahrelanger therapeutischer Behandlung nebst Opiaten (Medikamente) und Beratung durch einen Fachanwalt für Strafrecht handelte dieser einen Strafbefehl aus. Inhalt: 1 Jahr auf 3 Jahre Bewährung, als er schriftlich bei mir in 12/04 einging, ging noch eine Wiedergutmachungszahlung daraus hervor, in Höhe von 300 Euro monatlich zugunsten meines damaligen Arbeitgebers. (Gesamt"schaden" 22.300 Euro). Ich war darüber natürlich nicht erfreut, aber wissentlich das eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung den Schaden dem Arbeitgeber gegenüber in voller Höhe übernommen hat, störte mich dies reichlich wenig. Ordnungsgemäss meldete ich diese Zahlung auch dem Amtsgericht gemeinsam mit der Schadenbearbeitungsnummer. Hierauf erhielt ich keinerlei Nachricht.
Es folgte Monate später ein Umzug meiner Person, welchen ich auch ordentlich angezeigt habe (durch Ummeldung beim Einwohnermeldeamt und Post an das Gericht). Antwort vom Gericht war ein Schreiben: "...geben wir die weitere Bewährungsüberwachung ab an das Amtsgericht XXX...." Auch hier lief alles seinen Weg. Vom zeitlichen Ablauf war dies etwa Ende 2005.
Die Jahre (!) vergingen, ich festigte mich wieder einigermassen, konnte Tabletten absetzen und fand nach langer Arbeitslosigkeit, bzw. wenig erfolgreicher Selbständigkeit in 08/07 wieder einen Job wo ich richtig aufging und meine Sorgen von "damals" vergas und sogar in 12/07 (3 Jahre = m.E. Ablauf der Bewährungszeit) gedanklich die Korken knallen lies.
Jetzt in 12/08 rief mich mein Arbeitgeber zu sich und meinte die Polizei hätte bei ihm vorgesprochen es gäbe einen offenen Haftbefehl wegen ..... (man erläuterte ihm die Sachlage). Glücklicherweise erfuhr ich dies noch ohne Kontakt mit der Polizei zu haben und fuhr gleich darauf nach Hause. Von dort aus machte ich einen Anwaltstermin dieser forderte nun die Akte an und daraus geht folgendes hervor:
Die Bewährung wurde in 7/06 widerrufen, da man mir versucht habe ein Schriftstück zuzustellen das die Wiedergutmachung nach meiner INFO das der Geschädigte keinerlei Schaden mehr hat nunmehr an die Versicherung zu zahlen sei. Dieses Schriftstück hätte man mir zustellen wollen und es sei von der Post mit dem Vermerk "unbekannt" zurück gekommen. Eine informierte Polizeistreife hätte in dem Wohnhaus nach mir gefragt (mehrere Parteien alle nicht sonderlich gut auf mich und meine damalige Freundin mit der ich zusammen lebte zu sprechen) und man hätte den Aktenvermerk das man mich dort auch nicht kennen würde. Lachhaft! Tatsächlich habe ich zum Einen den Abgabebescheid des AGs bekommen, zum Anderen war ich zu dem Zeitpunkt selbständig habe von dort aus gearbeitet und habe auch beispielsweise Korrespondenz mit dem Finanzamt etc. vorliegen.
Nun nochmal in Kürze: Urteil in 12/04 3 Jahre Bewährungszeit.
Widerruf der Bewährung ohne Kenntnis in 7/06, immer ordentlich polizeilich gemeldet (kann durch Ausweis und Anmeldescheine bescheinigt werden) und in 12/08 nun "findet man mich plötzlich" über meinen Arbeitgeber. Das war am 18.12 - ich bin nach Hause gefahren (welches meine poliz.Meldeanschrift UND vom Arbeitgeber der Polizei mitgeteilte Wohnanschrift ist) und seitdem taucht hier niemand auf - immerhin auch schon wieder 4 Wochen her.
Meinen Job bin ich nunmehr wegen der Sache wieder los und habe morgen wieder einen Termin bei einem Psychologen.

Unglaubliche Geschichte - aber leider wahr so wie sie hier steht.

Heute Telefonat mit der von mir beauftragten Anwaltskanzlei - diese versteht nicht so ganz wieso ich keine Raten gezahlt habe ..... die Begründung geht ja auch meiner obigen Schilderung hervor. Wie verhalte ich mich weiter ?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben wie folgt:

1.) Ihre Angaben habe ich so verstanden, dass Sie am 18.12.08 erfahren haben, dass die Bewährung widerrufen wurde und dass Sie sofort einen Anwalt beauftragt haben.
Weiter hatte ich den Sachverhalt so gelesen, dass Sie KEINE Zahlung entsprechend dem Bewährungsbeschluss an Ihren früheren Arbeitgeber geleistet hatten - da dieser ja die Leistung der Versicherung erhielt. Sie haben aber zu keinem Zeitpunkt beantragt, den Bewährungsbeschluss abzuändern (mangels Schaden).

Bitte korrigieren Sie mich und nutzen die Nachfragefunktion, wenn ich Sie falsch verstanden habe.

2.) Der Widerruf einer Bewährung ist z.B. dann möglich, wenn Bewährungsauflagen gröblich oder beharrlich - § 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB - nicht eingehalten werden oder Sie für das Gericht unauffindbar sind. Letzteres wäre ein Weisungsverstoss nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB , da üblicherweise die Weisung erteilt wird, jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen.
Nach Ihren eigenen Angaben haben Sie den Wohnsitzwechsel mitgeteilt und können dies aufgrund der Abgabenachricht auch nachweisen. Wenn Sie seit der Adressmitteilung nicht noch einmal umgezogen sind, haben Sie Ihre Verpflichtung erfüllt und keinen Weisungsverstoss begangen.

Sie haben jedoch keine Zahlung geleistet und auch keine Änderung des Bewährungsbeschlusses beantragt. Nach Ihrer Schilderung hätte das Gericht die Bewährung daher aufgrund des Auflagenverstosses widerrufen können.

Vor dem Widerruf der Bewährung muss zwingend eine Anhörung erfolgen, damit sich der Betroffene zu den Vorwürfen äußern kann, § 453 Abs. 1 S.2 StPO . Die Anhörung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Bei einem Auflagen oder Weisungsverstoss soll sie mündlich erfolgen, § 453 Abs. 1 S. 3 StPO .
Diese Anhörung ist nach Ihren Angaben nicht erfolgt, wobei dem Gericht Ihre Anschrift bekannt war. Dies würde bedeuten, dass der Fehler beim Gericht lag.

Rechtsmittel gegen einen Bewährungswiderruf ist die sofortige Beschwerde, § 453 Abs.2 StPO . Die sofortige Beschwerde ist nach § 311 Abs. 2 StPO binnen einer Woche einzulegen. Die Frist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung - normalerweise mit Zustellung an den Betroffenen. Ist dieser unbekannten Aufenthalts, dann kann eine öffentliche Bekanntmachung durch Aushang im Amtsgericht erfolgen. Ich vermute, dass ist in Ihrem Fall geschehen, so dass die Frist an sich abgelaufen ist.

3.) Sie haben am 18.12.08 vom Widerruf erfahren und einen Anwalt beauftragt. Ich unterstelle, dass der Kollege spätestens nach Akteneinsicht einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und sofortige Beschwerde gegen den Bewährungswiderruf eingelegt hat.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist nach § 44 StPO binnen 1 Woche nach Wegfall des Hindernisgrundes zu stellen, d.h. des Grundes, der die Einlegung der Beschwerde verhindert hat. Im Hinblick auf die Feiertage ist es mir ohne genaue Aktenkenntnis nicht möglich zu berechnen, wann die Frist ablief.

Ich gehe weiter davon aus, dass der Kollege einen Antrag gestellt hat, dass der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wird (ggf. gegen Auflagen - Pass-/Ausweishinterlegung / Meldepflicht) bis der Sachverhalt geklärt ist

4.) Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass die Wiedereinsetzung gewährt wird und das Amtsgericht einen Anhörungstermin anberaumt. In diesem Termin wird es dann entscheiden, ob es der Beschwerde abhilft (d.h. abändert) oder aufrechterhält (und dann dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorlegt).

5.) Sollte der Anwalt die Frist versäumt haben, dann setzen Sie sich bitte KURZFRISTIG mit mir unter der angegebenen Emailadresse direkt in Verbindung.

6.) Ergänzend erlaube ich mir den Hinweis, dass noch keine Verjährung der Vollstreckung eingetreten ist. Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre in Ihrem Fall, § 79 Abs. 3 Nr. 3 StGB .

Rückfrage vom Fragesteller 15.01.2009 | 23:26

Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Nachricht. Tatsächlich habe ich am 18.12.08 direkt einen Anwalt eingeschaltet und dieser hat sich direkt bei der Staatsanwaltschaft bestellt. Diese hielten es aber nicht nötig die Sache bevorzugt zu behandeln, somit ist erst heute die Akte bei den Anwälten eingegangen. Meinen weiteren Termin zur Vorgehensweise habe ich am kommenden Dienstag in der Kanzlei.
Anträge wurden (daher?) noch k e i n e gestellt; mir geht es um eine zweite Meinung.
Im Grunde haben Sie es richtig interpretiert - ich lebte zum Zeitpunkt des Widerrufs an der dem Gericht bekannten Anschrift. Lediglich das Gericht hält dagegen das die Änderung des Strafbefehls (Wiedergutmachung an die Versicherung statt an den ehem. Arbeitgeber zahlen) als unzustellbar "unbekannt" zurück kam und die Umfrage einer Polizeistreife im damaligen Wohnhaus (wir hatten die Soutterain/Kellerwohnung daher kannte uns da niemand) negativ ausfiel. Defakto lebte ich aber dort.
Unklar aus obigen Gründen ist nun noch, ob hier a) Fristen versäumt werden b) was ein Antrag auf Änderung eines Bewährungsbeschlusses ist (ich hatte damals lediglich dem Gericht mitgeteilt das eine Wiedergutmachung in voller Höhe bereits durch einen Versicherungsträger erfolgte - woraufhin ja der ominöse Beschluss erging, stattdessen an die Versicherung zu zahlen der mich niemals erreichte) die Nichtzahlung erfolgte, weil eben der "Geschädigte" sein Geld voll erhielt und von Änderungen dieser Entscheidung erfuhr ich niemals.
c) Wie sollte ich weiter vorgehen ? Vorschlagen ab sofort die Raten zugunsten dieser Versicherung zu übernehmen, soviele Jahre danach (telefonisch meinten die sie hätten es ausgebucht) - oder erst einmal "nur" den Widerspruch über den Widerruf der Bewährung äussern ?

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.01.2009 | 07:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

1.) Zahlungen an die Versicherung würde ich an Ihrer Stelle bis zur Klärung des Sachverhalts nicht leisten. Wenn die Versicherung keinen Titel (= Urteil, Vollstreckungsbescheid) über den Betrag gegen Sie erwirkt hat und sich auch sonst nicht darum gekümmert und mit Ihnen Kontakt aufgenommen hat, dann müßte die Forderung bereits verjährt sein. Dem würde die telefonische Auskunft entsprechen, dass der Betrag bereits ausgebucht ist.

Die Ausführungen zur Änderung des Bewährungsbeschlusses haben sich durch Ihre weiteren Angaben erledigt.

2.) Wichtig für Sie ist vorrangig die Klärung des Bewährungswiderrufs und dessen Aufhebung, wenn die Freiheitsstrafe nicht vollstreckt werden soll. Bitte achten Sie unbedingt auch selbst darauf, dass die sehr kurze Frist für die Wiedereinsetzung eingehalten wird.

Sie benötigen auf jeden Fall auch die Bescheinigung vom Einwohnermeldeamt, dass Sie dort seit Jahren wohnen und gemeldet sind. Auch der Mietvertrag in Kopie könnte vorgelegt werden. Falls Ihr Anwalt diese Unterlagen noch nicht hat, dann bringen Sie diese unbedingt zum Termmin am Di mit.
Dass die Polizei vor Ort ermittelt hat und keiner Sie kannte ist nicht so erheblich. Dies kommt immer wieder vor.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
RAin/FAinStrafR/FAinVerkehrsR
www.ra-zipperer.de

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