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Korrekte Anwaltsrechnung

| 20.11.2010 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte wissen, wie ein Anwalt für den nachfolgend beschriebenen Sachverhalt korrekt abzurechnen hätte.

Ich wurde im Oktober 2009 vor Gericht geschieden. Die Rechtskraft der Scheidung trat mit Wirkung zum 05.01.2010 ein. Die Gegenseite hat mich mit Schreiben vom 18.11.2009 zur Zahlung eines Nachehelichen Unterhalts von monatlich € 1.362,33 aufgefordert. Die Forderung war zeitlich nicht befristet. Mein Ex-Frau und ich haben ein unterhaltsberechtigtes gemeinsames Kind. Dieses Kind wurde im Juni 2010 drei Jahre alt. Ein Nachehelicher Unterhalt nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes wurde nicht gefordert.

Mein Anwalt hat einen gerechtfertigten Unterhalt von € 594,47 ermittelt. Daraufhin hat die Gegenseite Klage eingereicht. Im Juni 2010 wurde die Klage verhandelt. Während des Verfahrens wurde seitens des Gerichts dem Unterhalt in Höhe von € 594,47 mündlich zugestimmt, jedoch nicht abschließend darüber geurteilt, da das Verfahren mit einem Vergleich endete.

Im Vergleich wurde bestimmt, dass ich einen festen, einmaligen Betrag von € 5.000 für die Monate Februar bis Juni 2010 als Unterhalt zu bezahlen hätte (Den Unterhalt für Januar hatte ich bereits gezahlt.). Beide Seiten verzichten ab Juni 2010 beiderseitig auf Unterhalt. Die hälftigen Kosten des Kindergartens in Höhe von (damals) € 149,20 trage ich. Die Kosten des Verfahrens wurden gegenseitig aufgehoben. Es wurde vom Gericht ein Streitwert von € 12.862,05 (5 x 1.362,33 = € 6.811,65; € 1.800; € 2.460 und € 1790,40) festgesetzt. Wie sich die letzten drei Teilbeträge herleiten kann ich leider nicht sagen.

Wie hätte ein Anwalt für dieses Nacheheliche Unterhaltsverfahren korrekt abrechnen müssen? Bitte gehen Sie in der Ermittlung auch auf die verschiedenen Gebührenarten und die jeweils zugrundeliegenden Streitwerte ein.

Vielen Dank für Ihre Mühen

Sehr geehrter Fragesteller,

Im Unterhaltsprozess beträgt der Streitwert den Jahresbetrag des geltend gemachten Unterhalt, sofern nicht - wie hier - Unterhalt für einen geringeren Zeitraum geltend gemacht wird.

Der Anwalt ist für Sie zunächst außergerichtlich tätig geworden. Der hier zugrunde zulegende Streitwert ist der geltend gemachte Unterhalt von Februar bis Juni 2010 (1362,33 x 5 = 6811,65 €)
Für die außergerichtliche Tätigkeit ist je nach Umfang und Schwierigkeit eine 0,5 bis 2,5 Gebühr anzusetzen, die nicht zu beanstandende Mittelgebühr von 1,3 ist dabei die Regel.

Für die außergerichtliche Tätigkeit wären damit anzusetzen:
1,3 Geschäftsgebühr netto 487,50 €
Auslagen mind netto 20,00 €
MwSt. 19% = 96,43 €
Gesamtbetrag 603,93

Für die Abrechnung der Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren ist nach dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert abzurechnen, die Gebühr für die vorangegangene außergerichtliche Tätigkeit ist zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Die angegebenen Gebührensätze sind gesetzlich festgelegt.

Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Fall für das Verfahren und den Vergleich ein einheitlicher Streitwert festgesetzt worden ist.

Für die gerichtliche Verfahren berechnen sich danach die Gebühren wie folgt: Streitwert 12862,05 €

1,3 Verfahrensgebühr netto 683,80 €
- anzur. Geschäftsgebühr netto 243,75 €
1,2, Terminsgebühr netto 631,20 €
1,0 Einigungsgebühr netto 526,00 €
Auslagen netto 20,00 €
Zwischensumme 1617,25 €
MwSt. 307,28 €
Gesamtbetrag 1924,53 €

Zur Streitwertermittlung des Gerichts ergibt sich aus Ihre Schilderung ebenfalls der Streitwert von 6811,65 € für die Unterhaltsmonate Februar bis Juni. Der Betrag von 1800,00 € kommt vermutlich durch die Verhandlung über den Kindergartenbeitrag zustande, der ja über Juni hinaus gezahlt werden soll. Gerundet auf 150,00 € - die Rundung ist zulässig - ergibt sich ein Jahreswert von 1800,00 €. Die weiteren Beträge lassen sich ohne weitere Kenntnis des Sachverhaltes und des Verfahrenslaufes nicht entschlüsseln. Alle Forderungen und Werte, über die verhandelt wurde, sind in die Streitwertberechnung einzubeziehen . In Ihrem Fall müssten also weitere Forderungen im Wert von 2460,00 € und 1790,40 € in das Verfahren einbezogen worden sein.Sie sollten hierzu ihren Rechtsanwalt befragen, ggfs. kann Erläuterung durch das Gericht erbeten werden, ebenso kann bei fehlerhafter Festsetzung eine Korrektur erwirkt werden.

Der Anwalt ist bei Abrechnung der Gebühren an die Streitwertfestsetzung durch das Gericht gebunden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hier weiterhelfen

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2010 | 14:59

Sehr geehrte Frau Lausch,

zunächst eine Verständnisfrage, die Beträge von € 603,93 und € 1.924,53 gehören zur Gesamtrechung von € 2.528,46 zusammenaddiert, oder?

Mein Anwalt hat wie folgt abgerechnet:

Geb.Nr Satz Bezeichnung Gebühr
3100 1,3 Verfahrensgebühr aus € 16.347,96 787,80
3104 1,2 Termingebühr aus € 16.347,96 727,20
1003 1,0 Einigungsgebühr im gerichtlich anhängigen Verfahren aus 6.811.65 375,00
1000 1,5 Einigungsgebühr im nicht gerichtlich anhängigen Verfahren aus 6.050,40 562,50
3101 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr, 3101 Absatz 2 aus 6.050,40 300,00
Abzüglich Ableich nach § 15 EVG VVNr 1003 und VVNr. 1000 -148,50
Abzüglich Ableich nach § 15 EVG VVNr 3100 und VVNr. 3101 -196,00
7002 Pauschale für Post- und Telefon 20,00
Gesamt (inkl. 19% MWSTI 2.889,32

Die Differenz zwischen Ihrer Berechung und der Rechnung meines Anwalts sind € 360,86. Ist an der Rechnung meines Anwalts etwas auszusetzen oder kann die Rechnung auch so erstellt werden?

Wie könnte ich mich gegen eine falsche Rechnung wehren?

Vielen Dank für Ihre Mühen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2010 | 16:06

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben es richtig verstanden, es ergibt sich ein Gesamtbetrag von 2528,64 €.

Nach der von Ihnen dargestellten Abrechnung des Rechtsanwaltes wurde über die mit der Streitwertfestsetzung neben dem Unterhalt genannten weitere Positionen verhandelt und ein Vergleich geschlossen, diese Positionen sind aber nicht durch eine Klagerweiterung gerichtlich geltend gemacht worden.

Die vorliegende Abrechnung betrifft nur die gerichtliche Tätigkeit.

Bezüglich der Verfahrens- und Terminsgebühr kann meines Erachtens nur ein Streitwert von 6811,65 € in Ansatz gebracht werden, da Sie mitteilen, es wurde lediglich für die Monate Februar bis Juni der Unterhalt gefordert.

Die Gebühr der außergerichtlichen Tätigkeit wurde nicht zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet.

Sie sollten sich die Abrechnung, zunächst in einem Gespräch durch Ihren Rechtsanwalt erörtern lassen.

Sofern Sie mit der Abrechnung nicht einverstanden sind und ein Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt ergebnislos ist, haben Sie die Möglichkeit, sich an die örtliche Anwaltskammer zu wenden und die Hilfe der Schiedsstelle für derartige Streitigkeiten in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -


Bewertung des Fragestellers 20.11.2010 | 17:08

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Stellungnahme vom Anwalt:
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