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644 Ergebnisse für vertrag freistellung

Urlaubsabgeltungsanspruch: Zeitpunkt Berechnung und Höhe
vom 9.6.2011 40 € Historischer Preis
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Ich gehe aber nicht davon aus, dass man diesen Vertrag spontan unterschreiben wird, sodass ich mich über die andere Alternative informieren muss) Eigentlich stünde mir bei meiner Kündigung zum 15.07. ja der volle Jahresurlaub von anteilig 12 Tagen zu (36 Tage für Vollzeit, 2 Tage die Woche im Schnitt gearbeitet) zu.
Ausschluß des Gesellschafters und Entbindung des Geschäftsführers
vom 13.5.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gemäß Vertrag ist aufgenommen das der Vertrag jederzeit aus wichtigen Grund fristlos kündbar ist. Ein wichtiger Grund der gesellschaft liegt vor wenn der Geschäftsführer Aufgaben und Pflichten gemäß §1 des Vertrages verletzt. ... Der Vertrag wirs auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Beitragshöhe zur freiwilligen GKV bei Auszeit nach Abfindungszahlung
vom 4.6.2012 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo! Ich bin aktuell noch angestellt und freiwillig in der GKV (BKK) versichert. Im Zuge einer Umstrukturierung habe ich eine betriebsbedingte Änderungskündigung erhalten, mit der bei Nichtannahme das Arbeitsverhältnis fristgerecht am 30.9. endet (Die Stelle ist direkt von einer Streichung betroffen).
Verkauf Grundstück nach Scheidung:Vorkaufvertrag innerhalb der Frist (Ehevertrag)
vom 27.2.2014 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Im Ehevertrag, Auseinandersetzungsvereinbarung, ... vom 18. November 2009 wurde folgende vereinbarung getroffen: "Verkauft der Erwerber den Grundbesitz innerhalb von 5 Jahren ab heute, hat er an XYZ 50% des dabei erzielten Erlöses, max. 25.000 € zu bezahlen." Wann genau ist die Frist abgelaufen?
Kaufvertrag Eigentumswohnung - Notar Eintragung der Auflassungsvormerkung
vom 12.7.2009 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Verkäufer bevollmächtigt hiermit den Käufer – unter Freistellung von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB</a> -, vor dem amtierenden Notar, einem seiner Sozien oder deren Vertreter solche Grundpfandrechte nebst dinglicher Vollstreckungsunterwerfung (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/800.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer">§ 800 ZPO</a>) am Kaufgegenstand zu bestellen. ... Als Ergebnis der Vertrags- und Kaufpreisverhandlungen besteht Einigkeit darüber, dass Ansprüche und Rechte des Käufers wegen etwaiger erkennbarer oder verborgener Sachmängel ausgeschlossen sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für etwaige in diesem Vertrag enthaltene Garantien
Lehrgangskosten bei Kündigung nach Elternzeit
vom 24.5.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, Mein aktueller Arbeitgeber hat die Kosten für einen Lehrgang übernommen. Daraufhin wurde eine Vertragsänderung beschlossen mit dem Inhalt "die Arbeitnehmerin verpflichtet sich für den Zeitraum von 2 Jahren, beginnend ab dem 01.06.14, das Arbeitsverhältnis ihrerseits nicht zu kündigen. Sollte das Arbeitsverhältnis dennoch vorzeitig beendet werden, ist im ersten Jahr die gesamte Lehrgangsgebühr und im zweiten Jahr die hälftige Lehrgangsgebühr an den Arbeitgeber zu erstatten".
Aufhebungsvertrag ohne Abfindung - Sperrzeit ALG I
vom 7.11.2008 25 € Historischer Preis
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Im Vertrag wurde bewusst wie folgt formuliert: "(...) dass das Anstellungsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Mitarbeiter aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen betriebsbedingten Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum xx.xx.2008 enden wird. (…)" Eine Abfindung wurde nicht gezahlt, allerdings wurde ich unter Fortzahlung des Gehalts für die letzten beiden Monate bis zur vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt.
Mieterin will die WHG unrenoviert verlassen und nennt keine Übergabetermin
vom 29.3.2008 55 € Historischer Preis
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Die WHG wollen sie nicht mehr reinigen und Schöheitsreparaturen, sind angeblich ungültig, obwohl sie in dem Vertrag keine starren Fristen enthalten. ... Weiterhin regen sich die Vertrer nun auf, dass ich den Mietvertrag damals nur mit einer Zweitmieterin machen wollte, da die Mieterin selber kein Geld für die Miete hatte und es anders nicht gegagen wäre, darum stehen auch zweu Mieter auf dem Vertrag. ... Kann ich nun mit dem Nachmieter einen Vertrag machen und was mache ich wenn die WHG mir nicht übergeben aber sie leer ist, kann ich dann da reingehen mit dem neuen Mieter ?
Prüfung Kaufvertrag Wohnung in Berlin
vom 16.4.2015 100 € Historischer Preis
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Der Käufer erklärt, den Entwurf des nachstehenden Vertrages am _________.2015 nebst einer Kopie der Teilungserklärung (siehe nachstehend Vorbemerkung Ziffer 8.) ohne Aufteilungspläne und der Baubeschreibung (siehe nachstehend § 1a) erhalten zu haben (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BeurkG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 BeurkG: Grundsatz">§ 17 Abs. 2a Ziffer 2.
Kontrolle Notarvertrag für Käufer eines Einfamilienhauses
vom 27.1.2018 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Bitte prüfen Sie den Vertrag, ob etwas fehlt, ob es Benachteilgigungen für uns gibt und ob sie dazu bzw. generell Empfehlungen für uns haben. ... Mit der treuhänderischen Abwicklung dieses Kaufvertrages zur Freistellung des Vertragsgegenstandes von Lasten, die vom Käufer nicht zu übernehmen sind, wird die vorgenannte Bank beauftragt.
Prüfung Kaufvertrag Ferien-Immobilie
vom 10.6.2014 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Enthält der Vertrag gravierende Mängel zu Lasten des Käufers ? ... Die Vertragsteile beantragen den Vollzug aller Erklärungen im Grundbuch, die zur Freistellung des Vertragsgegenstandes erforderlich sind, auch soweit Freistellungserklärungen evtl. weiteren Grundbesitz betreffen.
Vertragsentwurf Hauskauf (Erwerb eines Neubaus vom Bauträger) EILT
vom 11.2.2012 85 € Historischer Preis
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Der Notar hat die Beteiligten darüber belehrt, daß der Inhalt dieser Urkunde als Teil ihrer heutigen Vereinbarungen mit Abschluss dieses Vertrages für sie verbindlich wird. ... Gebühren für die Gebäudeendeinmessung sowie für ein eventuelles Grenzattest, -Mehrkosten für etwaige Sonderwünsche des Erwerbers, -Mehrkosten aufgrund Änderungen derzeit bestehender baurechtlicher Vorschriften, -die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung einschließlich der Gr
Kaufvertrag für Eigentumswohnung, unklare Regelungen
vom 1.1.2014 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Januar 2014, nicht jedoch vor Ablauf von zehn Tagen nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Notars beim Käufer, dass a) dieser Vertrag rechtswirksam ist und die für seinen Vollzug erforderlichen Genehmigungen vorliegen; b) zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Eigentumsübertragung der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch des Vertragsgegenstands gestellt ist, und bei Antragstellung keine Umstände aus dem Grundbuch ersichtlich waren, die der Eintragung der Vormerkung mit Rang nur nach den vorstehend aufgeführten Belastungen und nach Grundpfandrechten, bei deren Bestellung der Käufer mitgewirkt hat, entgegenstehen; und c) die Löschungsunterlagen für die mit Rang vor der Vormerkung eingetragene und nicht übernommene Belastung Abt. lll Nr. 2 sowie etwaiger weiterer Grundpfandrechte des Verkäufers dem Notar auflagenfrei vorliegen oder mit der Auflage, hiervon gegen Zahlung eines Betrages Gebrauch zu machen, der nicht höher ist als der vereinbarte erste Kaufpreisteilbetrag." -> Was ist die Bedeutung von „mit Rang nur nach den vorstehend aufgeführten Belastungen"? ... Der Vertrag und seine Anlagen enthalten keine Informationen über diese Gläubiger, und eine Kontoverbindung ist nur (s.o.) für die Zahlung des Restbetrags angegeben. … III.6 (Kaufpreis) „Der Käufer unterwirft sich wegen der Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen ab dem 1. ... Eine Änderung der Beweislast ist damit nicht verbunden." -> Ein erster Teilbetrag ist bis zum 31.01. zu zahlen, der Restbetrag jedoch erst nach Abschluss von Renovierungsarbeiten, für die im Vertrag einen Frist bis zum 28.02. vorgesehen ist.
Immobilienkauf und Löschung der eingetragenen(Grund)schuld.
vom 16.1.2024 für 80 €
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Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Den Vertrag habe ich erhalten, aber er klingt für mich ganz unverständlich. Generell möchte ich sicher sein dass der Vertrag korrekt ist, dass nichts fehlt und dass keine Schulden beim Ankauf übertragen werden. ... III des Kaufgegenstandes anzufordern, für alle am Vertrag und dessen Finanzierung Beteiligten gem. § 873 Abs. 2 BGB entgegen zu nehmen und zu verwenden.
Keine Zielvereinbarung - Provisionsauszahlung und oder Provisionsrückzahlung?
vom 18.1.2019 70 € Historischer Preis
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Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwältin
In der Anlage C steht unter anderem: 1 Gegenstand der Vereinbarung / Zielerreichung 1.1 1.1 Der Arbeitnehmer kann neben dem Grundgehalt als variable Vergütung einen Bonus erhalten (Ziffer 5.2 des Arbeitsvertrages vom 30.06.2017) 1.2 Die Höhe des Bonus bei 100 Prozent Zielerreichung (Für das Erreichen persönlicher Ziele) der sogenannte "Zielbonus", wird pro Geschäftsjahr in der Anlage 1 ("Fiorma" Bonus - Zielvereinbarung und Abrechnung") zu diesem Vertrag festgelegt. ... (ANMERKUNG: Meine Firma hat es in der Vergangenheit sehr of vermisst die Rechnungen zeitnah zu stellen, wobei dann auch Zahlungsverzögerungen entstanden sind und es sind auch Rechnungen erst garnicht an den Kunden gestellt worden, oder Project konnten nicht abgeschlöossen werden um die damit verbundenen Service Kosten an den Kunden zu berechnen) ....... 6 Unterjähriger Austritt und Freistellung 6.1 Wird das persönliche Ziel ganz oder teilweise über den Umfang der Erbringung fakturierbarer Leistungen oder den zu erreichenden Umsatz definiert, so bleibt bei unterjährigem Austritt des Mitarbeiters der Zielbonus bezüglich dieses Bonusteils unverändert.