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Beitragshöhe zur freiwilligen GKV bei Auszeit nach Abfindungszahlung

| 04.06.2012 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo!

Ich bin aktuell noch angestellt und freiwillig in der GKV (BKK) versichert.

Im Zuge einer Umstrukturierung habe ich eine betriebsbedingte Änderungskündigung erhalten, mit der bei Nichtannahme das Arbeitsverhältnis fristgerecht am 30.9. endet (Die Stelle ist direkt von einer Streichung betroffen).

Aus einem zu der Massnahme vereinbarten Sozialplan erhalte ich eine Abfindung sowie bei vorzeitigen Ausscheiden nochmals einen Zuschlag pro Monat.

Bei Ausscheiden mit Ablauf der Kündigungsfrist ist meinen bisherigen Recherchen nach weder mit einer Ruhezeit noch Sperrzeit seitens der AfA zu rechnen.

Sofern ich die Zuschlagsregelung nutze, um vorgezogen das Unternehmen zu verlassen wird auf jeden Fall eine Ruhezeit bis zum 30.9. eintreten.

Ich habe vor erstmal einige Monate 'Auszeit' (finanziert aus der Abfindung) zu machen, die Nutzung der Möglichkeit zum vorzeitigen Ausscheiden ist dabei noch unentschieden.

Basierend auf der geschilderten Ausgangslage ergeben sich jetzt mehrere Fragen, wobei die gewichtigere sich auf die KV bezieht.

1) Ist damit zu rechnen, dass basierend auf dem vorgezogenen Ausscheiden eine zusätzliche Sperrzeit verhängt wird, obwohl die betriebsbedingte Kündigung fristgerecht und unabhängig von der vorzeitigen Abwicklung ausgesprochen worden ist?

2) Welche Beitragszahlungen zur KV fallen effektiv an?

Die Abfindung ergäbe überschlagsweise mehrere Monate Beiträge an der Bemessungsgrenze.

Während der ggf. eintretenden Ruhezeit muss ich m.W. die GKV-Beiträge auf jeden Fall selbst zahlen.

Unklar ist allerdings, wann die Umlage der Abfindung konkret endet. Hierzu konnte ich bisher keine mir eindeutig erscheinende Aussage finden.

Sobald ALG1 effektiv gezahlt wird tritt die Pflichtversicherung in Kraft und die freiwillige GKV endet - und damit die Anrechnung der Abfindung.

a) Wird die Abfindung weiter angerechnet, wenn ich über das Ende der Ruhezeit - und damit auch der Kündigungsfrist - hinaus weiter freiwillig GKV-versichert bleibe ohne ALG zu beanspruchen?

In den Informationen der BKK Deutsche Bank zum Thema Abfindung heisst es:

"Sofern die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten wird, bleibt die Abfindung bei der Ermittlung der Beitragshöhe im Rahmen der freiwilligen Versicherung unberücksichtigt. Die Anrechenbarkeit einer Abfindung ist begrenzt durch den Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers geendet hätte."

Danach würde doch bei fortbestehen meiner freiwilligen Versicherung sich der Beitrag ab 1.10. auf den Mindestsatz reduzieren, da im Fall der Auszeit kein Einkommen bestünde? Zumindest sofern vorstehendes für all BKK gilt.

b) Alternativ ist die Frage, welche Beiträge zur freiwilligen GKV anfallen, wenn nach Ende der Ruhezeit für einen kurzen Zeitraum ALG1 bezogen wird (und damit der Pflichtversicherungsfall eintritt) und danach für mehrere Monate eine Abmeldung aus dem Leistungsbezug erfolgt.

Wird bei Aufnahme der freiwilligen GKV nach Abmeldung aus dem Bezug weiterhin die vorherig erhaltene Abfindung angerechnet?

Oder liesse sich so mit evtl. sogar wenigen Tagen ALG-Bezug der GKV-Beitrag auf den Mindestsatz reduzieren?


Sollte mein Gebot für den Umfang der Fragestellung unzureichend sein bin ich gerne zu einer Erhöhung bereit.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Ist damit zu rechnen, dass basierend auf dem vorgezogenen Ausscheiden eine zusätzliche Sperrzeit verhängt wird, obwohl die betriebsbedingte Kündigung fristgerecht und unabhängig von der vorzeitigen Abwicklung ausgesprochen worden ist? "



Die Ablehnung einer Änderungskündigung des Arbeitgebers ist keine Eigenkündigung im Sinne des Sperrzeitrechts. Führt eine Änderungskündigung zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, tritt deshalb keine Sperrzeit ein.

Sie planen hier allerdings vor der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses am 30.09.12 vorzeitig eine Auszeit zu nehmen. In dieser Zeit haben Sie natürlich keinen Alg I Anspruch und sind ggf. auch nicht mehr über den Arbeitgeber krankenversichert, sodass Sie sich umgehend bei ihrer Krankenkasse um eine freiwillige Krankenversicherung bemühen müssten.

Eine Sperrzeit dürfte durch diese Auszeit nicht eintreten, da Sie Ihre Arbeitslosigkeit nichtvorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Sie werden ja vermutlich für diese Zeit von Ihrem Arbeitgeber freigestellt, sodass das Arbeitsverhältnis nach wie vor erst am 30.09.2012 endet.

Da Sie sich ohnehin spätestens drei Monate vorher persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet haben müssen, damit keine Sperrzeit eintritt ( § 38 I Satz 1 SGB III ), sollten Sie sich vom Sachbearbeiter zugleich bescheinigen lassen, dass bei einer vorzeitigen Auszeit eben keine Sperrzeit droht. Das wäre nur dann der Fall, wenn man in den konkreten vertraglichen Einigungen einen Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrag erblicken würde. Diese Gefahr dürfte nach Ihrem Vortrag jedoch eher gering sein.






Frage 2:
"Welche Beitragszahlungen zur KV fallen effektiv an?"


Dies ist in § 240 SGB V geregelt.

Grundsätzlich zahlen Sie mindestens 14,9 % Krankenkassenbeitrag + Pflegeversicherung (1,95 oder 2,2 % ).


Die Satzung der Krankenkasse muss mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind, § 240 II Satz 1 SGB V.

Um hier Klarheit zu erlangen, wenden Sie sich einfach an Ihre Krankenkasse und lassen sich eine fiktive Beitragsrechnung aufgrund der von Ihnen genannten konkreten Zahlen erstellen.



Frage 3:
"Unklar ist allerdings, wann die Umlage der Abfindung konkret endet."


Auch das wird Ihnen die Kasse anhand der konkreten Daten und der geltenden Satzung mitteilen können und anhand dessen den Entgeltanteil ihrer Abfindung ermitteln. Dieser Entgeltanteil ist kraft der Abfindungsvereinbarung beitragsrechtlich zumindest denjenigen Monaten zuzuordnen, für die das Arbeitsentgelt bei einer ordentlichen, regulären Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zahlen wäre. Bei Ihnen also wohl bis zum 30.09.2012.

Sollten Sie weiter freiwillig versichert bleiben, so endet die Umlage längstens nach 1 Jahr ( ". Die Höchstdauer der Anrechenbarkeit beträgt längstens ein Jahr, entsprechend wird die Abfindung für max. ein Jahr nach Ende der Beschäftigung angerechnet. Danach erfolgt die Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder über sonstige Einkünfte").



Frage 4:
"Wird die Abfindung weiter angerechnet, wenn ich über das Ende der Ruhezeit - und damit auch der Kündigungsfrist - hinaus weiter freiwillig GKV-versichert bleibe ohne ALG zu beanspruchen?"

Ja und zwar bis zum Ende des von der Krankenkasse ermittelten Umlagezeitraums bis zu einem Jahr nach Ende der Beschäftigung.

Die weitere freiwillige Versicherung ist daher eher ungünstig für Sie und die Abfindung.



Frage 5:
"Danach würde doch bei Fortbestehen meiner freiwilligen Versicherung sich der Beitrag ab 1.10. auf den Mindestsatz reduzieren, da im Fall der Auszeit kein Einkommen bestünde? "

Im Status der freiwilligen Mitgliedschaft wird die Abfindung zur Bemessung der Beiträge herangezogen ( siehe oben Frage 4).



Frage 6:
"Alternativ ist die Frage, welche Beiträge zur freiwilligen GKV anfallen, wenn nach Ende der Ruhezeit für einen kurzen Zeitraum ALG1 bezogen wird (und damit der Pflichtversicherungsfall eintritt) und danach für mehrere Monate eine Abmeldung aus dem Leistungsbezug erfolgt."

Dann wären Sie ja wieder in der freiwilligen Versicherung und Frage 4 und 5 finden Anwendung.




Frage 7:
"Wird bei Aufnahme der freiwilligen GKV nach Abmeldung aus dem Bezug weiterhin die vorherig erhaltene Abfindung angerechnet?"


Bis zum 30.09.2013 wohl ja im Rahmen der freiwilligen Versicherung.




Frage 8:
"Oder liesse sich so mit evtl. sogar wenigen Tagen ALG-Bezug der GKV-Beitrag auf den Mindestsatz reduzieren?"

Wohl eher nicht, da Ihrer Krankenkasse die Abfindungssituation bekannt ist. Zumal die Krankenkasse auch kein Interesse daran hat, dass durch Umgehungstatbestände der nach § 240 SGB V zu bestimmende Beitrag geschmälert wird.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2012 | 17:15

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Betreffend Ihrer Antwort 1) möchte ich konkretisieren, dass es sich nicht um eine Freistellung mit weiterhin laufendem Arbeitsverhältnis handeln würde, sondern um eine vorzeitige Beendigung mit Zahlung eines Zuschlages zur Abfindung ("Turboprämie"). Beispielsweise wäre bei 1 Monat Verkürzung das Beschäftigungsverhältnis auch zum 31.8. beendet. Ich kann bisher nur vermuten, dass es sich dabei dann formal um einen Abwicklungsvertrag (zur bereits ausgesprochenen Kündigung) handelt.

Ändert dies Ihre Einschätzung zur Sperrzeit-Thematik?

Ihre Antworten 2) bis 8) zusammenfassend heisst das also, dass ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis Ablauf des berechneten Anrechnungszeitraumes der Abfindung oder Ablauf eines Kalenderjahres (je nachdem, was zuerst eintritt) die GKV immer über die Beitragsberechnung Zugriff auf die gezahlte Abfindung hat.

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2012 | 20:04

Nachfrage 1:
"Ändert dies Ihre Einschätzung zur Sperrzeit-Thematik?"

Nein, denn es wird wohl letztlich an der Kausalität für den Eintritt der Beschäftigungslosigkeit fehlen.

Nach § 159 I Nr. 1 SGB III liegt ein versicherungswidriges Verhalten vor, wenn Sie die Arbeitslosigkeit herbeigeführt haben. Ihr Arbeitsverhältnis endet aber ohnehin durch die Änderungskündigung zum 30.09.2012. Wenn Sie sich nun in den Monaten davor vertragswidrig verhalten, ist dies aber nicht mehr kausal für den 30.09.2012.

Somit sollte aus dem Annehmen der Turboprämie allenfalles eine Sperrzeit bis zum 30.09.2012 folgen, was allein durch Anwendung der verkürzten Sperrzeit gem. § 159 III Satz 2 SGB III realisierbar ist.

Zur Vermeidung etwaiger Streitigkeiten sollten Sie dies bei der Arbeitsagentur unter Vorlage der Verträge absegnen lassen.




Nachfrage 2:
"dass ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis Ablauf des berechneten Anrechnungszeitraumes der Abfindung oder Ablauf eines Kalenderjahres (je nachdem, was zuerst eintritt) die GKV immer über die Beitragsberechnung Zugriff auf die gezahlte Abfindung hat ?"

Genau, da die Abfindung nach § 240 SGB V die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt.

Bewertung des Fragestellers 04.06.2012 | 17:15

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