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Urlaubsabgeltungsanspruch: Zeitpunkt Berechnung und Höhe

| 09.06.2011 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank schon einmal für die Hilfe bei meinen Fragen. Es geht darum, dass ich meinen 400€- Nebenjob kündigen möchte und gerne noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist den bezahlten Erholungsurlaub nehmen möchte, bzw. im Nachhinein den Abgeltungsanspruch geltend machen möchte.
Da sich nach meiner Berechnung aber die Beträge je nach Variante sehr unterscheiden würden, brauche ich einen Rat, wie ich mich am besten verhalten soll.
Da ich nicht abschätzen kann, welche Informationen für die Auskunft wichtig sind, versuche ich alles zu schildern (tut mir leid, wenn es unnötig lang wird).

SACHVERHALT

Vertragsbedingungen:

Ich bin im Hauptberuf Beamtin und habe einen Nebenjob als Angestellte in einem Supermark angenommen, bei dem ich lediglich einen mündlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen habe. Eine schriftliche Bestätigung über die wesentlichen Vertragsbedingungen habe ich nicht erhalten, aber auch nicht eingefordert, um das Arbeitsverhältnis nicht zu belasten (da ich als „Bürokratin" dort eh schon schief angeguckt wurde).
Es sind dort Aufräumarbeiten in der Zeit von Mo- Fr von 19- 22 Uhr und an Samstagen von 15- 19 Uhr zu erledigen.
Insgesamt gibt es 3 Aufräumkräfte, die sich untereinander abstimmen sollen, an welchen Tagen der nächsten Woche wer arbeitet. Dabei soll grds. Jeder 2mal die Woche arbeiten und der SA so verteilt werden, dass jeder alle 3 Wochen an einem SA arbeiten muss.
Die Abstimmung läuft per SMS oder E- Mail, in denen wir uns in der Vorwoche (manchmal auch länger vorher, wenn etwas ansteht) einigen und diejenige, die am SA arbeitet, trägt dann im Laden ein, wer in der nächsten Woche wann kommt.
Um den 20. des Monats schicken wir unsere Stunden zur Abrechnung und bekommen dann diese Stunden für den Monatszeitraum mit 8,20 €/Std. vergütet (die gleiche Vergütung, die auch die „festen MitarbeiterInnen" bekommen). Hierüber erhalten wir eine Abrechnung, die jedoch lediglich die Aufzählung „Aushilfslohn" und einen Geldbetrag enthält, der (nach meiner Berechnung) nicht immer ganz genau mit den Std. passt, da es im Schnitt für mich aber eher günstiger war, habe ich mich da nicht beschwert.
Eine Durchschrift der Anmeldung zur Sozialversicherung habe ich auch bekommen, hiernach startete mein Arbeitsverhältnis am 15.12.2011.
Tatsächlich erfolgte die (bezahlte) Einarbeitung aber an 4 Tagen ab dem 13.12.2010. Danach war ich grds. 2mal die Woche, wegen Vertretungen und Personalengpässen aber manchmal auch 3mal die Woche tätig.

Bei den Urlaubsansprüchen ist es so, dass ich mich nicht mehr genau erinnern kann, was wir dazu besprochen haben. Ich weiß, dass uns nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit Urlaubs- und Weihnachtsgeld zustehen, weil mir das positiv „hängen geblieben war". Auf meinen Abrechnungen steht oben rechts 36 Tage, sodass ich davon ausgehe, dass das auch der Urlaubsanspruch ist. Ich meine auch, dass das die Höhe ist, die mir die festen MitarbeiterInnen mitgeteilt haben.

Umstand, der zum Kündigungswunsch geführt hat:

Am 07.06.2011 ist meine 1. Kollegin krank geworden und hatte meine 2. Kollegin gebeten, sie an ihrem Tag zusätzlich zu vertreten, da ich in der vorigen Woche schon angekündigt hatte, dass ich wegen einer Veranstaltung nicht kann und wir unseren Dienstplan entsprechend so geplant haben. Die 2. Kollegin konnte aber auch nicht und seitens des Supermarkts wurde gesagt, dass wir uns einigen müssten und einer zu kommen habe. Wenn wir nicht kämen, würden wir Abmahnungen erhalten (da es ja komisch sei, wenn wir alle 3 nicht könnten).
Ich habe erklärt, dass ich nicht kommen kann (es ist jetzt auch keiner gekommen) und nun für mich entschieden, dass ich kündigen werde, da ich den Job nicht so nötig brauche, um mir den Stress anzutun.


MEINE GEPLANTE VORGEHENSWEISE:

Ich habe vorab telefonisch am 08.06. meinen Kündigungswunsch mitgeteilt. Für diese Woche bin ich noch Freitag und Samstag zum arbeiten eingeteilt. Ich wollte jetzt so schnell wie möglich zum 15.07.2011 kündigen und meine Ansprüche auf bezahlten Urlaub geltend machen.
Das wird aber nicht so einfach sein, weil man wohl der Meinung ist, dass eine schriftliche Kündigung nicht erforderlich ist und man den Austritt einvernehmlich abspricht (am 20.06. finden Vorstellungsgespräche statt und wenn ein neuer Kollege gefunden und eingearbeitet wurde, darf ich gehen- wenn nicht, dann nicht.)
Ich möchte aber Klarheit haben wegen des Beendigungszeitpunkts, da es in der kurzen Zeit, in der ich dort war etliche Mitarbeiterwechsel gegeben hat und daher für mich nicht sicher ist, ob das mit dem neuen Kollegen auch klappen wird.
Ich würde also bis zum 15.06. zum 15.07. schriftlich kündigen und habe mit meinen Kolleginnen abgesprochen, dass diese die Arbeitstage bis zum Eintritt des neuen Kollegen unter sich aufteilen.
Für den Supermarkt ist mein Arbeitsverhältnis „gefühlsmäßig" vorbei, wenn der neue Kollege dann Ende Juni beginnt und ich für die somit zum 01.07. draußen.
Rechtlich würde das Arbeitsverhältnis aber noch bis zum 15.07. weiterbestehen.

Jetzt stellt sich mir aber die Frage, wie ich mich hinsichtlich des Erholungsurlaubes verhalte:

(Um das folgende Problem zu umgehen, werde ich im Vorhinein vorschlagen, einen Auflösungsvertrag zu schließen, der vorsieht, dass das Beschäftigungsverhältnis mit Ablauf des 30.06. endet und dafür eine Urlaubsabgeltung von 6 Tagen anhand des Durchschnittslohns der letzten 13 Wochen erfolgt, wobei ich nach dem 11.06. unwiderruflich unter Verzicht auf eine Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt werde.
Ich gehe aber nicht davon aus, dass man diesen Vertrag spontan unterschreiben wird, sodass ich mich über die andere Alternative informieren muss)

Eigentlich stünde mir bei meiner Kündigung zum 15.07. ja der volle Jahresurlaub von anteilig 12 Tagen zu (36 Tage für Vollzeit, 2 Tage die Woche im Schnitt gearbeitet) zu.
Am liebsten würde ich den natürlich direkt mit der Kündigung beantragen und dann „bezahlt" bis zum 15.07. wegbleiben.
Das wird aber nicht gut ankommen, weil sie wollen, dass der Laden läuft, ich arbeiten soll und man den Urlaubsanspruch wohl bei einer 400€- Kraft nicht anerkennt.
Man würde ihn also wahrscheinlich gar nicht beachten und fertig. Eine (schriftliche) Ablehnung wird wohl nicht erfolgen, da man dort nicht so „bürokratisch" denkt.

Mit Ablauf der Kündigungsfrist würde sich der Anspruch ja dann in einen Abgeltungsanspruch umwandeln- aber genau da kommen jetzt meine

FRAGEN

hinsichtlich des Urlaubsentgelts:

1. Wird dieses Urlaubsentgelt dann zum „Stichtag" 15.07. rückwirkend anhand des Durchschnittsarbeitszeit der letzten 13 Wochen berechnet?
(Dann hätte ich ja finanzielle Nachteile dadurch, dass meine Kolleginnen bereits ab dem 14.06. meine Schichten mit übernommen haben und mir kein Urlaub genehmigt wurde, da dann 5 Wochen der letzen 13 Wochen mit 0 Arbeitsstd. mit in die Berechnung gehen würden).

Oder wäre auch eine Berechnung des Urlaubsentgelts zum „Stichtag" der Antragsstellung (also spätestens am 15.06.) gerechtfertigt, weil es ja im Nachhinein gesehen keinen Grund gab, den Urlaubsanspruch nicht zu gewähren, wenn die Vertretung gesichert ist?

2. Was würden Sie mir hinsichtlich der Kündigungsfrist und der Geltendmachung von Urlaubsansprüchen raten?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1. Wird dieses Urlaubsentgelt dann zum „Stichtag" 15.07. rückwirkend anhand des Durchschnittsarbeitszeit der letzten 13 Wochen berechnet?
(Dann hätte ich ja finanzielle Nachteile dadurch, dass meine Kolleginnen bereits ab dem 14.06. meine Schichten mit übernommen haben und mir kein Urlaub genehmigt wurde, da dann 5 Wochen der letzen 13 Wochen mit 0 Arbeitsstd. mit in die Berechnung gehen würden).

Oder wäre auch eine Berechnung des Urlaubsentgelts zum „Stichtag" der Antragsstellung (also spätestens am 15.06.) gerechtfertigt, weil es ja im Nachhinein gesehen keinen Grund gab, den Urlaubsanspruch nicht zu gewähren, wenn die Vertretung gesichert ist?


Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird letztlich genauso berechnet wie der Anspruch auf Urlaubsentgelt. Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 BUrlG bemisst sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der ArbN in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Bezüglich des Zeitpunkts der Berechnung kommt es also dabei darauf an, ob Sie bereits Urlaub genommen und gewährt bekommen haben oder der Urlaub abzugelten ist, weil er infolge des Ausscheidens nicht mehr genommen werden kann. Würde Ihnen somit in Ihrem Fall ab dem 15.06. (Antragstellung) Urlaub gewährt werden, würde sich der Anspruch zu diesem Zeitpunkt rückwirkend 13 Wochen berechnen. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Urlaub nicht mehr genommen werden kann und abzugelten ist, weil sich dann ja kein Zeitpunkt für den Urlaubsbeginn im Sinne der aufgezeigten Vorschrift mehr ergibt. In diesem Fall würde dann grundsätzlich der Zeitpunkt bzw. Stichtag für die Berechnung der Tag des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis sein, von diesem an müsste dann 13 Wochen zurückgerechnet werden. Dies hätte aber nicht unbedingt die von Ihnen befürchteten Nachteile (Vertretungszeiten) zur Folge, da für die Beurteilung des durchschnittlichen letzten Arbeitsverdienstes zwar grundsätzlich ein Beobachtungszeitraum von 13 Wochen heranzuziehen ist, dies allerdings nur,wenn nicht besondere Gründe einen längeren Zeitraum erfordern. Sofern es insoweit aufgrund von Vertretungen zu von Ihnen nicht zu vertretenenden Ausfallzeiten in Ihrem Fall ab dem 15.06. und damit zu einer außerplanmäßigen Verringerung kommen sollte, wäre meines Erachtens ein solcher besonderer Grund gegeben, welcher es rechtfertigt, als Berechnungsstichtag bereits den 15.06. heranzuziehen.


Zu 2. Was würden Sie mir hinsichtlich der Kündigungsfrist und der Geltendmachung von Urlaubsansprüchen raten?


Im Grunde können Sie hier selbst wählen, wie Sie vorgehen wollen. Entweder vereinbaren Sie wie avisiert einen Aufhebungsvertrag oder Sie sprechen ein Eigenkündigung aus, wobei Sie natürlich die Kündigungsfrist einhalten müssen. Damit verbunden können Sie natürlich wie gewünscht gleich den Resturlaub beantragen. Sofern Sie selbst kündigen, dürfte insoweit auch zu erwarten sein, dass wie allgemein üblich der Arbeitgeber Sie ohnehin unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung auf die verbliebenen Urlaubsansprüche von der Arbeit freistellen wird. Denn in der Regel haben Arbeitgeber kein Interesse mehr an einer Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters, welcher ohnehin von sich aus nicht mehr weiter im Betrieb tätig sein möchte. Zudem wollen Arbeitgeber regelmäßig auch gerade eine Mehrzahlung durch entstehende Urlaubsabgeltungen vermeiden. Wenn Sie also selbst kündigen und dennoch wider Erwarten nicht von der restlichen Arbeitszeit freigestellt oder Ihnen der Resturlaub nicht genehmigt werden würde, müsste Sie der Arbeitgeber noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung Ihrer Bezüge weiterbeschäftigen und dann zusätzlich Urlaubsabgeltung wie unter Punkt 1) beschrieben leisten. Daher dürfte es unwahrscheinlich sein, dass man Ihrer Bitte auf Gewährung des Resturlaubs trotz Kündigung nicht nachkommen wird. Aus den genannten Gründen hätten Sie aber so oder so jedenfalls keine Nachteile zu befürchten, da selbst bei Eintritt des von Ihnen nicht gewünschten Falles zusätzlich neben dem fortlaufenden Gehalt die Urlaubsabgeltung gezahlt werden müsste.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2011 | 13:31

Sehr geehrter Herr Joschko,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche und hilfreiche Antwort.
Bei einem Punkt müsste ich aber doch noch einmal eine Verständnisfrage stellen:

Bei der Alternative der Eigenkündigung (ohne Reaktion des Arbeitgebers auf Freistellung und Urlaubsantrag) muss ich ja noch bis zum 15.07. weiterbeschäftigt werden. Wenn ich aber tatsächlich nicht mehr in den Dienstplan eingetragen werde und also nicht arbeite, weil man eine andere Lösung findet (z.B. weil zum 01.07. jemand Neues anfängt) und ich meinen Beschäftigungsanspruch nicht geltend mache, würde ich dann trotzdem für diesen Zeitraum Geld bekommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2011 | 13:36

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Ihren Beschäftigungsanspruch müssten sie natürlich weiterhin geltend machen. Denn das Risiko des so genannten Annahmeverzuges trägt der Arbeitgeber. Wenn dieser Ihnen also trotz Angebotes der Arbeitsleistung keine Arbeit zuteilt, trägt dieser das Risiko, trotz Nichteinsatzes die durchschnittliche Vergütung weiterzahlen zu müssen. Sie würden dann also dennoch Ihr Geld bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanalt

Bewertung des Fragestellers 09.06.2011 | 13:48

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.06.2011 5/5,0
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