6.226 Ergebnisse für kündigung wirksam

Zur Ausübung der laufenden Geschäftsführung ist jeder Gesellschafter allein befugt und vertretungsberechtigt. § 7 Kündigung Die Kündigungsfristen regeln sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch die Kündigung aus wichtigem Grunde. ... Sollten sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als unwirksam erweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die weggefallene Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bestimmung mit der größtmöglichen Näherung erreicht.

Oder ist dies überflüssig, da die Bank - auch nachdem der Kredit gekündigt und auch dieser auch zur Rückzahlung fällig wurde (als nach Fälligkeit des Kredits) - die ausgesprochene Kündigung wieder zurücknehmen kann, womit der alte gekündigte Darlehensvertrag und damit auch die alte Zinsvereinbarung wieder rechtswirksam wird? ... Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs.1 S.2 BGB</a> nur bis zu ihrem Zugang beim Empfänger widerrufen werden kann. ... Einigen sich nach der wirksam abgegebenen Kündigungserklärung die vormaligen Vertragsparteien nach dem wirksamen Ausspruch der Kündigung auf die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wird hierdurch nicht die Kündigung unwirksam und das alte Vertragsverhältnis fortgesetzt, sondern rechtlich ein neues Vertragsverhältnis begründet, zumeist unter den gleichen Bedingungen wie das vormalige Vertragsverhältnis.

Sehr geehrte Damen und Herren, heute habe ich Post von meiner Krankenversicherung bekommen, in der mir mitgeteilt wurde, dass ich meine Versichertenkarte zurückgeben soll, da ich leider seit 31.1.2010 nicht mehr bei der Versicherung versichert bin. Ich war seit mehr als 5 Jahren im Rahmen eines Midijobs (oder Minijob?) halbtags bei einer Firma beschäftigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Mieterverein schreibt das der Mieter nach Auszug keine Nutzerwechselgebühren zu bezahlen braucht. Dabei bezieht sich der Mieterverein auf ein aktuelles Urteil des LG Görlitz WM 2007, 265. Der überwiegende Teil der Rechtssprechung folgte in der Vergangenheit der Rechtsauffassung, dass der Mieter die Nutzerwechselgebühr zu tragen hat, wie z.B.

Die Kündigung muß schriftlich spätestens bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats erfolgen.

Ich habe die Kündigung am gleichen Tag abgegeben, weil die 3-Monatige Kündigungsfrist ja erst zum 1.08 beginnt.

Obwohl die Mieterin berufstätig ist, hat sich plötzlich die Arge bei mir gemeldet und mir angeboten die zukünftigen (aber nicht die rückständigen)Mieten zu zahlen, wenn ich die Kündigung zurücknehme.

Wir haben die Wahl mitzugehen oder es droht eine betriebsbedingte Kündigung.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich bin seit Oktober 2003 Mieter eines ca. 40qm großen Ladenlokals in einer kleinen Einkaufspassage (im Zentrum einer Großstadt). Nun wird demnächst diese Einkaufspassage abgerissen werden, weil in der Innenstadt ein neues Einkaufszentrum entstehen soll. Ich habe demnächst ein Gespräch mit meinem Vermieter und dem Verantwortlichen des zukünftigen Betreibers dieses Einkaufszentrums.

Guten Tag! Die nachstehende Frage hatte ich bereits vor einiger Zeit hier gestellt. Leider hatte mir die Antwort nicht die ausreichende Rechtssicherheit gegeben, so dass ich die Frage in abgeänderter Form hier noch einmal stellen möchte (bitte diesmal nur Antworten mit klaren rechtssicheren Aussagen evtl. mit der Angabe von Vorschriften und Fundstellen (also nicht „hätte“, „könnte“, „würde“, etc.) von Rechtsanwälten mit ausreichenden Kenntnissen im Versicherungsrecht).

Nach meiner schriftlichen Kündigung erhielt ich ein Schreiben von meiner Vermietung, das eine Besichtigung zur Wohnungsvorabnahme durchzuführen ist um dabei festzustellen, ob und ggf. welche Schönheitsreparaturen auszuführen sind.

. - Am 12.08.2015 erhielt ich dann eine Mahnung zur Krankenpflichtversicherung und eine Mahnung und Kündigung der Krankenergänzungsversicherung und am 13.08.2015 dann einen neuen Versicherungsschein mit rückwirkender Umstellung vom Notlagentarif in den ursprünglichen Tarif zum 01.07.2014 (über 1 Jahr später!).

Mit der Bestätigung der Kündigung des Mietverhältnisses hat mit der Vermieter mitgeteilt, dass Decken und Wände fachgerecht weiss gestrichen werden müssen.

Ein beauftragter der Hausverwaltung hat die Wohung nach meiner Kündigung besichtigt und eine anteilige Renovierung von ca. 60% der Wohung verlangt (bezogen auf die qm Anzahl).

Rückwirkend wäre nun eine Kündigung nicht möglich.

Daraufhin schrieben wir den Provider mehrmals an und baten um Zustimmung, er erhielt auch nun wieder eine Kopie der Kündigung per Fax und email (diese wurde per email diesmal bestätigt).

Kündigung des Auftraggebers, diese wird dann mit einer Frist von 4 Wochen gültig.

Nun kam mein Vermieter nach der Kündigung erneut auf mich zu, um sich ein Bild über den Zustand der Wohnung zu machen und legte mir im Anschluss daran einen Kostenvoranschlag vor, welcher meinen Anteil an den nötigen Renovierungsarbeiten ausweist.

Als Beweis gibt es sogar eine schriftliche Kündigung (die so aber nie rechtens gewesen wäre, daraufhin gab es später ja die Beendigungsvereinbarung) bei der der Vermieter auch den Pilz ansprach.

Wie können die Mieter sich hierbei am besten verhalten ohne dem Risiko einer fristlosen Kündigung oder Vertrags Verletzung zu unterlaufen?