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3 Doppelte Mieten

| 14.08.2011 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Ich habe folgendes Problem:
Wir haben im Juli eine Wohnung zum 1.08.2011 angemietet, weil wir davon ausgegangen sind, dass der Vermieter nichts dagegen hat, wenn mein Bruder in diese Wohnung einzieht. Dem Vermieter war es von Anfang an bekannt, dass wir dies vorhaben.In der letzten Juliwoche erklärte der Vermieter, dass die Vermietung an meinen Bruder nicht ginge. Mein Bruder hatte sich schon einen WBS ausstellen lassen. Das Amt für Wohnungswesen teilte uns dann am selben Tag wie der Vermieter mit, dass mein Bruder nicht berücksichtigt werden könnte. Es gäbe andere die eher Anspruch auf die Wohnung hätten. Ich habe die Kündigung am gleichen Tag abgegeben, weil die 3-Monatige Kündigungsfrist ja erst zum 1.08 beginnt. Das Amt hat daraufhin 4 Familien ein Wohnungsangebot zugesandt. Die Familien könnten alle vor dem Ende der Frist einziehen, es wurde diesen aber nach nochmaliger Nachfrage gesagt, dass die Wohnung erst zum 1.11 freigegeben wird. Hätte ich eine Chance, wenn ich mit den Nachmietern einen vorherigen Einzugstermin vereinbaren könnte? Nun ist es so, dass wir schon den August doppelt Miete gezahlt haben, und wenn wir die nächsten 2 Monate auch zahlen müßten, ruiniert wären! Wir haben einen Antrag beim Jobcenter gestellt um eine einmalige Beihilfe oder ein Darlehen für diese Doppelbelastung zu erhalten. Dies wurde uns aber abgelehnt! Was können wir denn noch tun??

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass Sie für Ihre Familie einen Wohnberechtigungsschein haben und eine Sozialwohnung angemietet haben. In diese Sozialwohnung wollen aber nicht Sie mit Ihrer Familie einziehen, sondern ausschließlich Ihr Bruder. Ihr Bruder hat ebenfalls einen Wohnberechtigungsschein, aber die Größe der Sozialwohnung übersteigt die Wohnungsgröße, die in seinem Wohnberechtigungsschein angegeben ist oder ähnliches. Mit dem Vermieter war von Anfang an vereinbart, dass nicht Sie einziehen wollen, sondern ausschließlich Ihr Bruder.

Sofern von Anfang an vereinbart war, dass Ihr Bruder allein die Wohnung beziehen sollte, so verletzt der Vermieter seine vertraglichen Pflichten, wenn er nun die Überlassung des Wohnraums aus diesem Grunde dauerhaft und ernsthaft verweigert. Sie sollten dann keine Miete mehr zahlen, sondern schriftlich fristlos kündigen. Im Streitfall müssten Sie allerdings beweisen können, dass mit dem Vermieter vereinbart war, dass nur Ihr Bruder die Wohnung beziehen sollte und er dies nun endgültig verweigert. Zeugen sind oft eher unsichere Beweismittel. Am besten wäre, wenn Sie diese Vereinbarung im Mietvertrag schriftlich fixiert hätten.

Ansonsten sollten Sie und die anderen Mitmieter sich mit dem Vermieter in Verbindung setzen und versuchen, mit diesem einen (aus Beweisgründen schriftlichen) Aufhebungsvertrag zu schließen, damit der Mietvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt endet und dann ein Mieter mit einem (passenden) Wohnberechtigungsschein die Wohnung beziehen kann.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.

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Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2011 | 16:08

Leider habe ich etwas undeutlich erklärt:
Ich ziehe aus meiner jetzigen Sozialwohnung aus und mein Bruder wollte als mein Nachmieter zum 1.August in die Wohnung einziehen. Dem Vermieter sowie dem Amt war dies seit Anfang Juli bekannt.
Mir war vorher nicht bekannt, dass das Amt ein Mitbestimmungsrecht hat, wer in die Wohnung einziehen darf. Mein Bruder hat einen passenden WBS für diese Wohnung erhalten, wurde aber nicht auf die Liste der Personen gesetzt, die ein Wohnungsangebot erhalten.
Der Vermieter hat einen Vorabnahme Termin gesetzt zum 30.08 um vorab zu klären, was in der alten Wohnung noch gemacht werden muss (somit werden wir den September auch zahlen müssen)! Ich bin mir auch sicher, dass er sich viel Zeit lassen wird, zu bestimmen wer der Nachmieter sein soll, damit wir die Wohnung komplett renovieren dürfen und nichts mit den Nachmietern vereinbaren können, was drin bleiben kann (Küche, Laminat in der gesamten Wohnung etc.)!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2011 | 16:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie hatten also die Wohnung bislang gemietet und erst später gekündigt, weil Sie davon ausgingen, dass der Vermieter Ihren Bruder als Nachmieter akzeptiert.

Ohne eine Nachmieterklausel im Mietvertrag hat der Mieter in den allermeisten Fällen keinen Anspruch darauf, dass er einen Nachmieter stellen darf. Ausnahme: wenn er ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung des Mietverhältnisses hat (wie z.B. Familienzuwachs, berufliche Versetzung oder schwere Krankheit) und der Mietvertrag andernfalls noch wesentlich länger laufen würde (jedenfalls länger als die normale Kündigungsfrist von 3 Monaten). Es gibt auch keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter denjenigen als Nachmieter akzeptiert, der den Vormietern die besten Konditionen bietet.

Sofern nicht mit Ihrem Bruder und dem Vermieter bereits fest vertraglich vereinbart war (und Sie dies im Streitfall auch beweisen könnten), dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt als Nachmieter in die Wohnung einzieht, sehe ich - außer dem bereits genannten einvernehmlichen Mietaufhebungsvertrag mit dem Vermieter, um den Sie sich bemühen sollten - keine Möglichkeiten, die Kündigungsfrist abzukürzen und der doppelten Mietbelastung zu entgehen.

Sie sollten Ihren Mietvertrag aber daraufhin überprüfen lassen, ob Sie tatsächlich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Das hängt vom genauen Wortlaut der Klauseln in Ihrem Mietvertrag ab, längst nicht alle Klauseln sind auch wirksam.

Leider kann ich Ihnen keine positivere Mitteilung machen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.08.2011 | 16:35

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