918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Ich habe einen Makler damit beauftragt, mein Haus zu verkaufen. Leider hat er keinen Erfolg, einen Käufer zu finden... Deshalb versuche ich jetzt selber (per Internet und Zeitung), mein Haus zu verkaufen.

Ich habe mich im gleichen Bereich wie mein Arbeitgeber selbsständig gemacht und wir haben einen Nachunternehmer Vertrag abgeschlossen und ich arbeite als Subunternehmer sporadisch für diesen weiter. Im Vertrag ist eine Konkurrenzklausel vorhanden: Dem Vertragspartner ist es bis zu einem Jahr nach Vertragsbeendigung untersagt, Kunden des anderen Vertragspartners abzuwerben bzw. selbsständig zu betreuen. Für jeden Fall der Zuwiederhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe des Brutto Auftragswertes begrenzt auf 3 Monate fällig.

Bei Zuwiderhandlung Vertragsstrafe von ..... €. Dann steht weiterhin unter Gegenstand des Vertrages, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, für andere Auftraggeber als dem Personaldienstleister taetig zu werden.

Wir haben bei dem Vertragsabschluss aber keinerlei sonstige Vertragsstrafen bzw. ... Da ich davon ausgehe, dass es hier der alte Vertrag rückabzuwickeln und bereits angezahlte Kaution zurück zu gewähren ist, benötige ich Ihre fachmännische Aufklärung der Rechtslage.

Diesen Vertrag habe damals mit der GmbH abgeschlossen, nicht mit der AG. ... Diesen Vertrag habe ich am 19.01.2009 unterzeichnet. ... Ich habe nämlich die Sorge, dass ich im Falle des Wechsels zu dieser Stiftung eine Vertragsstrafe riskiere.

Es handelt sich um Loggia Südseite ca 5x4 Meter anstatt Dachfenstern zwischen zwei genehmigten Gauben, Gaube Nordseite 3 Meter neben genehmigter Gaube ( zusammen insgesamt unter 1/3 der Dachlänge) Sowohl Loggia wie Gaube sind Gegenstand der zu beurkundenden Baubeschreibung für die Eigentumswohnung.und für den beabsichtigten Kauf massgebliche Gestaltungselemente Fragen: auf nachträgliche Genehmigung bestehen vor Beurkundung saftige Vertragsstrafe bei Nichterfüllung vorsehen von Reservierung aus wichtigem Grund ( welcher ) zurücktreten

Laut Maklervertrag ist die Provision zu zahlen, wenn ein notarieller Vertrag über das angebotene Objekt beurkundet wird. ... Hier meine Fragen: Ist es rechtlich gesehen von Bedeutung ob mein Sohn vor oder nach der Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes den Vertrag unterschreibt? ... Unter Umständen ist davon auszugehen, dass die beiden Söhne die Entschädigung von 20.000 EUR nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können, falls der Vertrag durch das Vormundschaftsgericht nicht zustande kommt.

Mietpreisanrechnung im Vertrag zu berücksichtigen sind?

Vertrag habe ich eine Künd.... Vertrag existiert eine Geheimhaltung auf 2 Jahre - Was muß ich beachten, wenn ich einen Vertrag bei einem Wettbewerber unterzeichne?

Der Anbieter schreibt im Vertrag jedoch von einem nachvertraglichem Wettbewerbsverbot. ... " Hier werden noch 10.000 EUR Vertragsstrafe angedroht.

Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages. ... In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Ablauf von 1 Monaten nach Abgabe der Erklärung. 6.Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 6 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht. ... Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Tätigkeit, ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat verwirkt.

Wir möchten gerne wissen, wie ''''wasserdicht'''' folgende im Vertrag befindlichen Passagen sind. Vertragsdauer Die Laufzeit des Vertrages beginnt am 01/10/2013 und wird für eine Zeit von 24 Monaten geschlossen. Anschließend ist eine Kündigung des Vertrages von beiden Parteien mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende möglich.

Auszug aus meinem Vertrag: ... § 1. ... Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. ...

Wir möchten über einen Fahrzeugvermittler übers Internet ein Auto kaufen. In den AGBs dieses Vermittlers taucht folgender Passus über Lieferantenschutz auf: X.Lieferantenschutz 1.Der Auftraggeber sichert dem Vermittler/Verkäuferfirma verbindlich zu, das Angebot, den Vermittlungsauftrag und/oder den Kaufvertrag nicht Vertragspartnern des jeweiligen Herstellers und/oder deren Mitarbeitern zugänglich zu machen. Er sichert ferner zu, nicht im Auftrag von Fahrzeugherstellern und/oder mit diesen verbundenen Unternehmen und/oder von diesen beauftragten Dritten "Testkäufe" oder "Testvermittlungen" vorzunehmen, durch welche dem Vermittler sowie dessen Quellen, Lieferanten oder ausliefernden Händlern ein Schaden, insbesondere wirtschaftlicher oder auch immaterieller Art, infolge von Verlust des Händlers oder Einstellung der Kooperation, entstehen kann.

Guten Tag, ich habe eine Rürup Rentenversicherung abgeschlossen und erhielt heute den Versicherungsschein. Ich möchte widerrufen, was ja möglich ist, die Frage ist nur: Der Versicherungsbeginn war rückwirkend, ab dem 1.7.05. Und bei der Widerrufsbelehrung steht, dass bei einem Widerruf die Beiträge zwischen Beginn und Widerruf gezahlt werden müssen.

Klienten des Arbeitgebers sind Unternehmen, zu denen der Arbeitgeber während der Dauer dieses Vertrages mit Kenntnis des Arbeitnehmers in direkten oder indirekten Geschäfts- oder Akquisitionsbeziehungen stand. ... Wie sehen die rechtlichen Konsequenzen für den Arbeitnehmer beim Verstoß gegen das Verbot im Worst-Case aus (im Vertrag ist keine explizite Vertragsstrafe vereinbart)?

Gestern kam nun das Einschreiben mit der Bitte 350€ zu überweisen, es wird auf die ATGB des Vereins hingewiesen, in welchen aufgeführt wird, es zu unterlassen Eintrittskarten für Veranstaltungen ( gewerblich oder kommerziell) zu veräußern. Der Kauf/Verkauf der Tickets fand vor einem Jahr statt. Den ATGB wird vermutlich automatisch beim Kauf der Tickets zugestimmt ?

Dieser soll u.a. enthalten; > eine wesentlich höhe rate als ich zahlen kann > vertragsstrafen, sofern ich andere verpflichtungen zusätzlich eingehe > jährliche einsicht in steuererklärung, kontoauszüge, etc > eine rückzahlung der darlehens bis 2015 (was selbst mit der dann von ihr gedachten zahlungen mt. 300€ und einmal jährlich von 2000€ nicht möglich wäre). > ein Beteiligung an den Notarkosten > ein wesentlich höherer Zinssatz als vereinbart (jetzt 6,5%, seinerzeit +2% über dem Bankensatz) Ich möchte und kann solch einen neuen Vertrag nicht unterschreiben. ... Wenn dies in die Brüche ginge, wäre ich zahlungsunfähig, Muss ich einen solchen Vertrag unterschreiben?.Kann meine Schwester mich dazu zwingen einen solchen neuen Vertrag zu unterschreiben?

Dort zu sein macht mich krank. mein Vertrag ist befristet und läuft in zwei Monaten aus. ... Zudem wolle er aber meinen Vertrag nicht verlängern.

Zum 1.10.07 tritt laut Kaufvertrag die Vertragsstrafe ein. ... Und jetzt die Fragen: - ab dem 1.10.2007 sollten wir immer zum Monatsende die Vertragsstrafe laut Kaufvertrag bekommen. ... - Wenn wir von dem Vertrag zurueck treten, was wird uns dann der Bautraeger alles erstatten muessen: 1.