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Kündigungsfrist u. Geheimhaltung

| 30.03.2008 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte u.U. meinen Arbeitsvertrag kündigen.
Folgende Fragen bewegen mich:
1.) lt. Vertrag habe ich eine Künd.-frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats. Angestellt seit 01.07.2001. Die Firma ist nicht tarifgebunden (ohne Betriebsrat).
- Wird diese per Gesetz automatisch verlängert?
2.)lt. Vertrag existiert eine Geheimhaltung auf 2 Jahre
- Was muß ich beachten, wenn ich einen Vertrag bei einem Wettbewerber unterzeichne?

Ich kann Ihnen gern den Arbeitsvertrag per Mail zu senden.

Vielen dank.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Kündigungsfrist für einen Arbeitnehmer beträgt nach dem Gesetz vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Eine Verlängerung dieser Frist ist gesetzlich nur für die Kündigung seitens des Arbeitgebers vorgesehen, gilt für Sie somit nicht. Zwar kann arbeitsvertraglich vereinbart werden, dass sich diese gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer auch verlängert, sofern sie sich für den Arbeitgeber verlängert. Wenn eine solche ausdrückliche Regelung jedoch nicht in Ihrem Vertrag enthalten ist, gilt für Sie die vierwöchige Kündigungsfrist.

Bei Ihrer Frage nach der Geheimhaltung muss differenziert werden, ob es sich um einen nachvertraglichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot handelt.

Ein Verbot, Geschäftsgeheimnisse preiszugeben bedeutet, dass Sie die während Ihrer Tätigkeit für Ihren alten Arbeitgeber erlangten Kenntnisse nach Vertragsende nicht offenbaren oder verwenden dürfen, ohne sich einer eventuell vereinbarten Vertragsstrafe auszusetzen oder gegebenenfalls sogar nach § 17 UWG: (weggefallen) strafbar zu machen (siehe Anhang).
Ihr erlangtes Erfahrungswissen dürfen sie jedoch anwenden. Eine Abgrenzung ist im Zweifelsfall sehr schwierig und eine Frage des Einzelfalls.

Sofern in dem Vertrag jedoch anstatt dessen ein Wettbewerbsverbot vereinbart ist, unterliegt dies strengen Voraussetzungen, da dieses z.B. nicht ohne eine vereinbarte Entschädigung wirksam ist.

Ich hoffe, ich konnte einen hilfreichen ersten Überblick geben. Sofern Sie eine über diese Erstberatung hinausgehende komplette Prüfung Ihres Arbeitsvertrages wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. Insofern können Sie mich per E-Mail jederzeit kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de



§ 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,
1. sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch
a)Anwendung technischer Mittel,
b)Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder
c)Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist,
unbefugt verschafft oder sichert oder
2. ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.gewerbsmäßig handelt,
2.bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder
3.eine Verwertung nach Absatz 2 Nr. 2 im Ausland selbst vornimmt.

(5) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(6) § 5 StGB: Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

Rückfrage vom Fragesteller 30.03.2008 | 21:36

Hallo Frau Schorn,
ich möchte Ihnen gern zu einer abschließenden u. genauen Aussage meinen Arbeitsvertrag (PDF) zuschicken.
Wie ist dies möglich u. welche Kosten entstehen dabei?

PS:
Leider wird bei der Nachfrage kein Dokumentenupload angeboten.

Vielen Dank im Voraus für Ihre umgehende Antwort.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.03.2008 | 21:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich werde mich umgehend per Email mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin

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super schnell u. genau passend. leider ohne upload-möglichkeit bei erstmaliger fragestellung. sonst sehr empfehlenswert. DANKE

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