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Mein alter Arbeitgeber struktuiert das in Deutschland ansässige Unternehmen vollständig um. "Wegen dem VERLUST meines Arbeitsplatzes" (auch in der Aufhebung so formuliert) habe ich, gemäß bestehendem Sozialplan eine Aufhebung des Arbeitsvertrages, ohne Berücksichtigung von Kündigungszeiten (6 Wochen zum Quartalsende) ab 1.1.2007 am 6.12.2006 vereinbart, da eine Weiterbeschäftigung für den alten (und neunen AG) unzumutbar ist und für ein Handeln Eile geboten war. Gemäß Sozialplan wurde mir eine Abfindung zugesprochen, die u.a. an mein treupflichtiges Verhalten gebunden ist.

Auszug aus dem GU-Vertrag: Der An übergibt dem AG eine Bankbürgschaft, die die Vertragserfüllung und Gewährleistung sicherstellt.

Es wurde, leider, im Vertrag die Unauflösbarkeit der Bruchteilsgemeinschaft vereinbart.

B) Wir wissen nicht wie wir jetzt weiter praktisch vorgehen sollen, was die Verträge, insbesondere die notwendigen wie Strom und Telefon angeht. ... Und bei der Stromgesellschaft und Telekom das Gleiche tun, dann aber einen neuen Vertrag für sich abschliessen? Denn eintreten in den Vertrag kann sie ja nicht, als Nichterbin.

Nun fehlen, durch die Auflösung einer Abteilung, Einnahmen, die das Haus in eine finanzielle Notlage stürzen könnten von dem Zeitpunkt dieser Erkenntnis wird mir nahegelegt, die Leitung abzugeben, "da ich zuwenig Geld erwirtschafte." ... Nun hat der Arbeitgeber mir gestern seine Version vorgelegt und den Vertrag folgendermassen geändert: "zur Vermeidung einer personenbezogenen ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber wird zur Aufhebung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses folgendes vereinbart....... ... Was ist, wenn ich den Vertrag in dieser Form nicht unterschreibe, kann ich zu "irgendentwas" verpflichtet werden.

Ich bin seit mehr als 15 Jahren in einer 3-Mann-GbR Gesellschafter, laut Gesellschaftervertrag beträgt der Anteil 33,3%. Ende 2007 werde ich aussteigen. Generell sollte es so sein, daß mir ein Drittel des Firmenwertes, welches der Steuerberater per Abschlussbilanz ermittelt, zusteht.

Hallo, eventuell erscheint die Frage überflüssig, aber man will ja sicher gehen: eine Kundin hat vor über 25 Jahren ein Buch über einen Verlag veröffentlicht, das sie jetzt im Selbstverlag wiederveröffentlichen möchte. Die damaligen Vertragsunterlagen liegen der Vorgenannten allerdings leider nicht mehr vor. Der Verlag mit Zentrale in England existiert (anscheinend bzw. offensichtlich) nicht mehr: der Ansprechpartner in Deutschland ist nicht mehr zu erreichen und ein Second-hand Buchvertrieb (genauergesagt eine Handelsplattform, nach dem Mailadresse irgendwie mit dem "großen a" verbandelt) mit exakt dem damaligen Namen und Rechtsform und ebenfalls in London angesiedelt, sagt sie hätten nie Bücher verlegt.

Ich habe vor einigen Wochen in einem Küchencenter eine Küche gekauft. Das Center bietet eine 0% Finanzierung über 60 Monate an. Laut Gespräch sollte die Steuererkläring des vergangenen Jahres vorgelegt werden.

Ich war Mitinhaber einer GBR (2.Personen), diese wurde im Mai 2003 aufgelöst, da ich schon über ein Jahr keine Umsätze in diese GBR einbrachte. Jetzt bekam ich vom Finanzamt Nachforderungen für 2003 in erheblicher Höhe, weil der 2. Gesellschafter unter der GBR weiterhin tätig war.

Folgender Sachverhalt: Aufhebungsvertrag datiert vom 10.09.08 mit Wirkung zum 31.07.2010 Arbeitslosmeldung zum 1.08.2010 Es wurde eine 3-monatige Sperrzeit und einer Verkürzung der Anspruchsdauer um 1/4 (in meinem Fall gleich 6 Monaten) verhängt. Ich bin der Auffassung, dass hier der im Betreff genannte Sachverhalt vorliegt und §128 Absatz 2 zutrifft. Das Ereignis,das die Sperrzeit begründet, ist meines Erachtens der Zeitpunkt der Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag und lag zum Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nämlich dem 1.08.10 bereits über 1 Jahr zurück.

Wir wurden nie schriftlich über die Auflösung des einen und die Gründung des anderen Unternehmens informiert.

Und wie sieht es mit Auflösung des Kontos aus?

Der eine Geschäftsführer hat Rechte in seinem Vertrag, die der andere in Übereinstimmung mit dem stillen Gesellschafter beschneiden will. ... Gilt die erforderliche Mehrheit von 90% auch in diesem Fall, kann der Betroffene also an seinem Vertrag auf Ewigkeiten festhalten?

Nun ist mein Mann verstorben und ich möchte diesen Vertrag schnellstmöglich in diesem Jahr und nicht erst 2016 kündigen. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der DKB ist unter "Auflösung der Geschäftsbeziehung" Nr. 26 -Kündigungsrecht (2) "Kündigung aus wichtigen Grund" Ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen können sowohl der Kunde als auch die Bank die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen dem kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann. ... Meine Frage: Kann ich nun vorzeitig den Vertrag kündigen?

"Im Fall der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, verpflichtet sich der Mitarbeiter eine etwaige Abfindung in der Höhe zurückzuzahlen, in welcher der Arbeitgeber gegebenenfalls für das Arbeitslosengeld oder Zahlungen der Sozialversicherung aufkommen muss" § 1a "Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 20 Stunden. ... "Sollten gegenwärtige oder künftige Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtwirksam und nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit verlieren, so bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberühr" Datum... ... Fragen a) Ist der Vertrag so anzunehmen?

Wenn nicht, kann ich wegen unbegründeter Prämieerhöhung den Vertrag kündigen?

Unter den genannten Voraussetzungen habe ich diesen Vertrag unterschrieben und werde in einigen Tagen aus dem Unternehmen ausscheiden. ... Wie beurteilen Sie die Chancen bei einer Klage auf Wiedereinstellung bzw. auf Auflösung des Aufhebungsvertrages?

Fallbeispiel: Arbeitsnehmer A ist unkündbar und beendet mit Auflösungs-Vertrag vom 15.12.06 sein Arbeitsverhältnis zum 30.06.07, wobei eine so hohe Abfindung gezahlt wird, dass im Falle des Übergangs in die Arbeitslosigkeit eine Ruhenszeit von einem Jahr ausgelöst würde.

Nun enthält der Vertrag jedoch noch folgende Klausel: "[...] ... Weiterbeschäftigung verzichten (ohne durch vorsätzliche Nicht-Bewährung meinerseits die Auflösung erzwingen zu wollen).

So das jeder laut Vertrag 50% der Rechte hält. Nun stellt sich das Problem das nach einer Auflösung der Zusammenarbeit der Kollege immer noch die Software vertreibt ohne etwas dafür bezahlt zu haben.