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Aufhebungsvertrag unter falschen Voraussetzungen unterschrieben

25.03.2020 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Ein Aufhebungsvertrag kann wegen Irrtum oder Täuschung angefochten werden. Die Frage ist stets, ob ein verständiger Arbeitgeber in der vergleichbaren Situation eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses als Alternative ernsthaft in Betracht gezogen hätte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

2018 wurde ich als Arbeitnehmer informiert, dass mein Arbeitgeber gravierende Umstrukturierungen durchführen wird. In der Folge wurden ein Sozialplan und Interessensausgleich unter Mitwirkung des Betriebsrates ausgehandelt. In der Anlage zu dem Interessenausgleich wurde schriftlich dokumentiert, dass die Abteilung, in der ich arbeite, aufgelöst werden soll und die Aktivitäten in Deutschland nicht mehr vorgesetzt werden.

Mir wurde eine betriebsbedingte Kündigung in Aussicht gestellt, sofern ich das Angebot eines Aufhebungsvertrages nicht annehme. Einige meiner Kollegen haben das Angebot nicht angenommen. Unter den genannten Voraussetzungen habe ich diesen Vertrag unterschrieben und werde in einigen Tagen aus dem Unternehmen ausscheiden.

Heute nun informiert uns mein Chef, dass die Kollegen, die nicht unterschrieben haben, zu einem anderen Chef versetzt werden und die Aktivitäten unverändert fortgesetzt werden sollen. Ich fühle mich daher getäuscht, den Aufhebungsvertrag unter falschen Voraussetzungen unterschrieben zu haben.

Wie beurteilen Sie die Chancen bei einer Klage auf Wiedereinstellung bzw. auf Auflösung des Aufhebungsvertrages?

25.03.2020 | 11:34

Antwort

von


(582)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sie könnten hier ihre Zustimmung zum Aufhebungsvertrag wegen Täuschung oder auch wegen Irrtums ihrerseits anfechten. Ich weise darauf hin, dass die Anfechtung wegen Irrtums unverzüglich erfolgen muss. Wenn Sie sich für diesen Weg entscheiden, sollten Sie sich in den nächsten Tagen erklären. Bei der Anfechtung wegen Täuschung gibt es eine Jahresfrist ab Entdeckung der Täuschung. Bitte schicken Sie idealerweise auch ein Einwurfeinschreiben, nicht ein Übergabeeinschreiben. Weiter sollten Sie dann Ihre Arbeitsleistung über den Beendigungszeitpunkt hinaus anbieten.

Inwieweit ein Rechtsstreit auf Weiterbeschäftigung und Zahlung der weiteren Gehälter nebst Feststellung der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags Erfolg hätte, kann ich nicht weiter beurteilen. Wenn in dem Interessenausgleich ausdrücklich mitgeteilt wird, dass die Abteilung insgesamt aufgelöst wird und die Alternative zum Aufhebungsvertrag nur eine Kündigung ist auch in Bezug auf die Kollegen, jetzt bei einem anderen Chef weiter arbeiten, ist dies durchaus möglich. Die Rechtsprechung stellte immer die Frage, ob ein verständiger Arbeitgeber als Alternative zum Aufhebungsvertrag die Kündigung ernsthaft in Betracht gezogen hätte. Wenn Sie nachweisen können, dass der Geschäftsbetrieb in Deutschland gar nicht eingestellt werden sollte, könnten Sie hier argumentieren, dass dann natürlich auch eine Kündigung der Arbeitsverhältnisse nicht anstand.

Soweit Sie nach den Beendigungszeitpunkt arbeitslos werden, könnten Sie auch schlicht den Weg über die Anfechtung einmal versuchen. Denn verschlechtern können Sie sich hierdurch nicht. Es fallen lediglich die Kosten für den Rechtsstreit an, die möglicherweise auch über eine Rechtsschutzversicherung gedeckt sind.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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