Flugblätter (politisch) verteilen?
vom 14.12.2012
30 €
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beantwortet von
Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla / Bremerhaven
Hallo und guten Tag, ich habe eine generelle Frage zum Thema Flugblätter verteilen in NRW. Als Bürgerinitiative, die sich für den Naturschutz einsetzt, haben wir mit 4 Personen ein Informationsblatt auf einem öffentlichen Parkplatz und auf der öffentlichen Strasse verteilt. ... Meine Frage: Muss das Verteilen von Flugblättern und das Sammeln von Unterschriften in NRW im öffentlichen Raum grundsätzlich angemeldet werden?