Bewohnerparkzone für Berufspendler

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

Teil I: Bezugnehmend, auf den verwaltungsrechtlichen Teil Ihrer Frage.

Zuerst muss festgestellt werden, dass die von Ihnen genannten Paragraphen §§ 46 I Nr. 4a, 4b, 11 StVO hier grundsätzlich dazu geeignet sind, hier die gesetzlichen Grundlagen für die erteilten Ausnahmegenehmigungen zu schaffen.
Diese Vorschriften lassen die Genehmigung von Befreiungen von bestimmten Verbotsregeln zu.

Eine solche Ausnahmegenehmigung soll allerdings dann auch Ausnahmesituationen Rechnung tragen (vgl.BVerfGE 40, 371 , 377; ).
Sie darf keinesfalls rein willkürlich, sondern nur aus berechtigten sachlichen Gründen erteilt werden (vgl. BayVGH VRS 84, 70 ).

Verwaltungsrechtlich gesehen erfolgt eine Erteilung von solchen Ausnahmegenehmigungen durch Verwaltungsakt der zuständigen Behörde.
Vor jeder Ausnahmegenehmigung sollte eine sorgfältige Prüfung erfolgen, ob die Ausnahme unter Verkehrsaspekten vertretbar ist, ggf. muss eine Erteilung unter Bedingungen und Auflagen erfolgen.
Die Prüfung und Entscheidung liegt bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen allerdings im alleinigen Ermessen der handelnden Behörde.

Dieses Ermessen der handelnden Behörde ist dann allerdings ( von jedem der ein Klagerecht besitzt) voll gerichtlich überprüfbar.

Sie wurden hier zwar vom Amtsleiter als Nichtbeteiligter des Verfahrens bezeichnet, sind aber als Anwohner direkt von den erlassenen Regelungen betroffen, so dass Ihnen ein Klagerecht zusteht.

Möglich wäre Ihnen hier die Anfechtung der Verwaltungsakte per Anfechtungsklage, gemäß § 42 I VwGO . Die verkehrsbehördlichen Anordnungen des Bekl. stellen Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen i.S. des § 35 S. 2 VwVfG dar, gegen die in der Hauptsache dann Anfechtungsklage zu erheben ist.

In einem solchem Verfahren würde gerichtlich überprüft werden, ob hier die Erteilung durch die Straßenverkehrsbehörden in sachlich besonders gelagerten Fällen, nämlich in bestimmten Einzelfällen, d.h. für konkrete Sachverhaltskonstellationen, oder allgemein für bestimmte Verkehrsteilnehmer Ausnahmegenehmigungen zu erlassen ermessensfehlerfrei und richtig war oder nicht.
Dies liegt dann natürlich im Ermessen des urteilenden Richters.

Anfügen kann ich Ihnen noch einige Grundsätze, die für die Anforderungen an Ausnahmegenehmigungen gelten.

Anforderungen an die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen:
Es geht darum, den Kreis möglicher Berechtigter in persönlicher wie räumlicher Hinsicht darzustellen. Soweit teilweise vertreten wurde, die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen setze schon tatbestandlich einen besonderen Ausnahmefall für die Eröffnung des behördlichen Ermessens voraus, ist mittlerweile von der Rechtsprechung das Gegenteil anerkannt.

Damit geht es nur noch um den Zweck der jeweiligen Ermächtigung (Ausnahmegenehmigung). Dieser soll hier darin liegen, besondere Härten (für die Nichtanwohner )auszugleichen, wozu eine Abwägung der Interessen der Antragstellers mit denen der Öffentlichkeit und der Anwohner notwendig ist .


Es kommt vielmehr im Rahmen der Ermessensausübung nur darauf an, die sachlichen Aspekte, die das Ausmaß der Belastung(hier Ihre Anwohnerparkplätze) bestimmen, und die diese mildernde Wirkung der Ausnahme zu prüfen. Wegen der damit auch in räumlicher Hinsicht beschränkten Dichte hinsichtlich der Ermessensausübung ergibt sich dann der angemessene Raum für Zweckmäßigkeitserwägungen. Darunter fallen Überlegungen, nach der innerstädtisch als üblich hingenommenen Entfernung zwischen Wohnung und Parkplatz, dem Ausgleich zwischen Straßen mit verschieden ausgeprägtem Parkdruck, aber auch die Frage, wann Verhaltensweisen privilegiert würden, die sachlich nicht von denen von Nichtbewohnern differenziert werden können. Schließlich ist selbstverständlich auch bei der Erteilung der einzelnen Ausnahmegenehmigung im Rahmen der Abwägung darauf zu achten, dass nicht der Erfolg verhindert wird( die Privilegierung der Anwohner), dessen Erstreben die zugrundeliegende Beschränkung überhaupt rechtfertigt .


Festzustellen bleibt hier aber, dass Sie nur mit einer Anfechtungsklage gegen die erteilten Sondergenehmigungen vorgehen können.
Sollten Sie sich zu diesem Schritt entschliessen, kann ich Ihnen nur raten sich einen Anwalt vor Ort zu nehmen, der die Risiken und Kosten einer solche Klage anhand von Ihren Schriftstücken und einem persönlichen Gespräch besser abschätzen kann.


Teil 2, bezüglich Ihrer strafrechtlichen Fragestellung erfolgt in den Anmerkungen.