Rahmenvertrag vs Einzelvertrag
beantwortet von
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sind zum Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung einzelne Aufträge noch nicht abgeschlossen, so sind diese unabhängig von der Beendigung des Rahmenvertrags fachgerecht und zeitgerecht vom FMA zu Ende zu führen." Der dazu abgeschlossene Einzelvertrag enthält "eine Laufzeit von 01.01.2013 bis 31.12.2013 mit Option auf Verlängerung", zudem "§4 Vergütung Honorar: Standort ABC xyz EUR / Tag. ... Wie käme der FMA vorzeitig aus dem Einzelvertrag bzw welche Kündigungsfrist gelte dann für den Dienstvertrag (etwa <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB Abs 1</a>?).