Sehr geehrter Fragesteller,
Ihrer Schilderung zufolge setze ich als gegeben voraus, dass es sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Auftraggeber um ein Dienstverhältnis im Sinne der §§ 611 ff. BGB handelt, bei dem Ihr Tätigwerden geschuldet ist, und nicht etwa um einen Werkvertrag gem. § 631 BGB, bei dem ein bestimmter Erfolg zu erbringen ist. Mit dem Endkunden haben Sie kein vertragliches Verhältnis; dieses unterhält lediglich Ihr Auftraggeber, was auf das Dienstverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Auftraggeber wiederum keinen Einfluss hat, es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes geregelt, wovon ich mangels entsprechender Angaben nicht ausgehe.
Eine „einfache klare Regelung, wie Sie in einem solchen Fall sofort und schadlos aus dem Projekt heraus und zu Ihrem Geld für die zwei Wochen kommen" sehe ich hier möglicherweise in einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 BGB. Dazu bedarf es allerdings eines wichtigen Grundes, d.h. es müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung beiderseitiger Interessen die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ob vorliegend eine solche Unzumutbarkeit, insbesondere vor dem Hintergrund „unkalkulierbarer Risiken", gegeben ist, kann anhand Ihrer Angaben nicht beurteilt werden.
Eine andere Möglichkeit besteht in einer ordentlichen Kündigung. Zunächst kommt es dabei auf etwaige Vereinbarungen im konkreten Vertrag an. Sollte dort nichts geregelt sein, so gilt nach der gesetzlichen Grundregel des § 620 Abs. 1 BGB, dass das Dienstverhältnis mit dem Ablauf der Zeit endet, für die es eingegangen ist. Falls eine bestimmte Dauer des Dienstverhältnisses nicht vereinbart wurde, können Sie das Dienstverhältnis gem. § 621 Nr. 1 BGB an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages ordentlich kündigen, soweit die Vergütung nach Tagen bemessen ist, was ich Ihrer Schilderung zufolge vermute.
Die Tatsache, dass Ihr Auftraggeber selbst keinen gültigen Vertrag mit dem Endkunden hat und Sie Ihre Dienste aus diesem Grunde nicht erbringen können, dürfte im Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber nach meinem Dafürhalten nur insoweit eine Rolle spielen, als dass dies unter gewissen Voraussetzungen einen Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB begründen könnte und Sie somit zu einer Kündigung gem. § 313 Abs. 3 BGB kämen, soweit dies nicht bereits einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB darstellt und eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt (siehe oben). Jedenfalls haben Sie einen vollen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für die bereits geleisteten Dienste.
Bitte erlauben Sie mir den kurzen Hinweis, dass meine rechtliche Beurteilung ausschließlich als grobe Ersteinschätzung zu verstehen ist und allein auf Ihren geringen Angaben beruht. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt