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Subunternehmer beauftragt ohne Hauptauftrag

| 14.07.2014 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Kündigung eines Dienstverhältnisses, das kein Arbeitsvertrag ist. Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen.

Ich bin freiberuflicher IT Ingenieur. Branchenbedingt habe ich i.d.R. größere Aufträge, die mich für den Zeitraum von 3-6 Monaten komplett auslasten. Bei der Beauftragung handelt es sich faktisch immer um Dienstverträge, in deren Rahmen ich im Auftrag eines Vermittlers oder eines Engineering-Dienstleisters bei einem Endkunden Ingenieurs-Dienstleistungen erbringe.

Eine solche Beauftragung lief jetzt zum 30.6. aus. Es war nicht ganz einfach, einen Folgeauftrag zu finden, jedoch hatte ich dann doch am 30.6. gegen Mittag zwei gleichwertige Angebote vorliegen.

Bei einem der beiden Angebote waren noch zwei Details zu klären, während mir bei dem anderen Angebot versichert wurde, dass 'alles geklärt' sei mit dem Endkunden. Eben am 30.6. um Mittag lag mir dann eine schriftliche Bestellung zu diesem zweiten Angebot mit den ausgehandelten Konditionen vor und ich habe dieses angenommen, eben weil dort 'alles klar' war, habe dann das andere Projekt abgesagt und am 1.7. meinen Dienst laut Dienstvertrag beim Endkunden angetreten.

Allerdings wusste der Teamleiter des Endkunden nichts von meinem Erscheinen, was jedoch nicht ungewöhnlich ist und mit der sehr kurzen Zeitspanne zu erklären war. Ich wurde dann beim Endkunden zwei Wochen vom 'Vorgänger' meiner Position, der Angestellter meines Auftraggebers ist, eingearbeitet. Das hat der Endkunde soweit geduldet. Allerdings wurde innerhalb dieses Zeitraumes schrittweise klar, dass die Vertragssituation zwischen meinem Auftraggeber und dem Endkunden absolut nicht klar ist.

Also kurz: Der Auftraggeber hat mich für einen Dienst gegenüber dem Endkunden beauftragt, den ich nicht erbringen kann, weil er selbst keinen gültigen Vertrag mit dem Endkunden hat.

Ich habe deswegen entschieden, aus diesem Projekt auszusteigen, erstens weil ich kurzfristig einen neuen Auftrag gefunden habe und zweitens weil die Risiken unkalkulierbar sind. Und zwar sofort. So übliche Dinge mit Fristsetzung kommen nicht infrage, weil wir von ca. 600 EUR pro Tag reden und ich mir den Luxus einer z.B. zweiwöchigen Fristsetzung nicht leisten mag.

Frage: Gibt es eine einfache klare Regelung, wie ich in einem solchen Falle sofort und schadlos aus dem Projekt heraus und zu meinem Geld für die zwei Wochen komme oder bin ich letztlich auf eine Verhandlungslösung mit dem Auftraggeber angewiesen.

Der Auftraggeber hat signalisiert, dass mein Ausstieg für ihn verständlich und akzeptabel ist, bezüglich Bezahlung hat er etwas von 'in der Mitte treffen' gesagt, was so überhaupt nicht nach meinem Geschmack ist.

Danke im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihrer Schilderung zufolge setze ich als gegeben voraus, dass es sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Auftraggeber um ein Dienstverhältnis im Sinne der §§ 611 ff. BGB handelt, bei dem Ihr Tätigwerden geschuldet ist, und nicht etwa um einen Werkvertrag gem. § 631 BGB, bei dem ein bestimmter Erfolg zu erbringen ist. Mit dem Endkunden haben Sie kein vertragliches Verhältnis; dieses unterhält lediglich Ihr Auftraggeber, was auf das Dienstverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Auftraggeber wiederum keinen Einfluss hat, es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes geregelt, wovon ich mangels entsprechender Angaben nicht ausgehe.

Eine „einfache klare Regelung, wie Sie in einem solchen Fall sofort und schadlos aus dem Projekt heraus und zu Ihrem Geld für die zwei Wochen kommen" sehe ich hier möglicherweise in einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 BGB. Dazu bedarf es allerdings eines wichtigen Grundes, d.h. es müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung beiderseitiger Interessen die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ob vorliegend eine solche Unzumutbarkeit, insbesondere vor dem Hintergrund „unkalkulierbarer Risiken", gegeben ist, kann anhand Ihrer Angaben nicht beurteilt werden.

Eine andere Möglichkeit besteht in einer ordentlichen Kündigung. Zunächst kommt es dabei auf etwaige Vereinbarungen im konkreten Vertrag an. Sollte dort nichts geregelt sein, so gilt nach der gesetzlichen Grundregel des § 620 Abs. 1 BGB, dass das Dienstverhältnis mit dem Ablauf der Zeit endet, für die es eingegangen ist. Falls eine bestimmte Dauer des Dienstverhältnisses nicht vereinbart wurde, können Sie das Dienstverhältnis gem. § 621 Nr. 1 BGB an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages ordentlich kündigen, soweit die Vergütung nach Tagen bemessen ist, was ich Ihrer Schilderung zufolge vermute.

Die Tatsache, dass Ihr Auftraggeber selbst keinen gültigen Vertrag mit dem Endkunden hat und Sie Ihre Dienste aus diesem Grunde nicht erbringen können, dürfte im Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber nach meinem Dafürhalten nur insoweit eine Rolle spielen, als dass dies unter gewissen Voraussetzungen einen Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB begründen könnte und Sie somit zu einer Kündigung gem. § 313 Abs. 3 BGB kämen, soweit dies nicht bereits einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB darstellt und eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt (siehe oben). Jedenfalls haben Sie einen vollen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für die bereits geleisteten Dienste.

Bitte erlauben Sie mir den kurzen Hinweis, dass meine rechtliche Beurteilung ausschließlich als grobe Ersteinschätzung zu verstehen ist und allein auf Ihren geringen Angaben beruht. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2014 | 10:15

Sehr geehrter Herr Özkara,

vielen Dank.

Das hilft mir sehr weiter.

Ich würde den Sachverhalt gegenüber dem Auftraggeber noch einmal kurz in zwei Sätzen zusammen fassen und dann in einem Satz den Vertrag nach § 626 BGB, hilfsweise nach § 313 Abs. 3 BGB kündigen. Ist das möglich und sinnvoll? Eine Begründung muss ich ja nur auf Aufforderung liefern.

Das Dienstverhältnis ist auf den 31.12. terminiert. Abgerechnet wird nach Stunden. Wobei sich im Vertrag der Satz findet, dass ein Personentag 8 Stunden entspricht. Ich gehe dann davon aus, dass bei Kündigung nach § 313 Abs. 3 BGB sich die Kündigungsfrist eben nach § 621 Nr. 1 BGB bemisst, oder?

Beste Grüße

P.S.: 'Auftraggeber', nicht 'Arbeitgeber'; Darauf lege ich großen Wert ;-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2014 | 11:13

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst freut mich sehr, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte!

Die Tatsache, dass Ihr Auftraggeber nicht Arbeitgeber ist, dachte ich mir bereits, ansonsten gäbe es auch völlig andere Kündigungsfristen, § 622 BGB.

Ihr geplantes Vorgehen halte ich durchaus für sinnvoll. Dabei gehen Sie auch richtig in der Annahme, dass Sie den Kündigungsgrund ("wichtigen Grund") nur auf Nachfrage angeben müssen. Die Thematik der "Abrechnung nach Stunden" ergibt sich nur bei der Berechnung der Kündigungsfrist im Rahmen einer ordentlichen Kündigung gem. § 621 BGB oder im Rahmen von § 313 Abs. 3 BGB. Hier dürfte die Fristberechnung - wie Sie bereits vermuten - nach § 621 Nr. 1 BGB einschlägig sein.

Erneut möchte ich darauf hinweisen, dass sich im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend klären lässt, ob entsprechende Kündigungsgründe auch tatsächlich vorliegen, so dass dies hier also lediglich vermutet werden beziehungsweise eine tendenzielle Einschätzung erfolgen kann.

Bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Sollte es in der Abwicklung Probleme geben, empfehle ich Ihnen, einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, dessen Kosten Sie unter gewissen Voraussetzungen von Ihrem Auftraggeber erstattet bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.07.2014 | 11:31

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