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Rahmenvertrag vs Einzelvertrag

| 16.01.2013 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


FMA hat als freiberufl. IT Consultant einen Rahmen- und einen Einzelvertrag mit dem Auftraggeber (Projektvermittler) B.

Der Rahmenvertrag sieht folgende Klausel (u.a.) vor:
"Dieser Rahmenvertrag beginnt mit der Unterzeichnung und kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Sind zum Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung einzelne Aufträge noch nicht abgeschlossen, so sind diese unabhängig von der Beendigung des Rahmenvertrags fachgerecht und zeitgerecht vom FMA zu Ende zu führen."

Der dazu abgeschlossene Einzelvertrag enthält
"eine Laufzeit von 01.01.2013 bis 31.12.2013 mit Option auf Verlängerung", zudem

"§4 Vergütung Honorar: Standort ABC xyz EUR / Tag.

Die Abrechnung erfolgt basierend auf den tatsächlich erbrachtenLeistungstagen.
Ein Leistungstag entspricht 8 Leistungsstunden. Minderstunden werden in Abzug gebracht.
(...)
Allgemeine Bestimmungen
Vertragsanwendung:
1 Rahmenvereinbarung für freie Mitarbeiter
2 dieser Projekteinzelvertrag."

Der FMA müsste nun (aus div. Gründen) zum 30.3. kündigen.
Nach meinem Verständnis muss der FMA den Einzelvertrag auch erfüllen (bis zum 31.12.13) wenn der Rahmenvertrag gekündigt würde am 30.01. - ist dies korrekt?
Wie käme der FMA vorzeitig aus dem Einzelvertrag bzw welche Kündigungsfrist gelte dann für den Dienstvertrag (etwa § 621 BGB Abs 1 ?).

17.01.2013 | 00:00

Antwort

von


(607)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zu 1:

Nach meinem Verständnis muss der FMA den Einzelvertrag auch erfüllen (bis zum 31.12.13) wenn der Rahmenvertrag gekündigt würde am 30.01. - ist dies korrekt?

Wenn der Einzelvertrag als „Auftrag" im Sinne des o.g. Rahmenvertrags zu verstehen ist, dann würde ich dies bei einem Dienstleistungsvertrag auch so sehen.
Allerdings ist dies – auch im Verhältnis zur Kündigungsfrist des Rahmenvertrags – ein recht langer Zeitraum. Dies gilt um so mehr, wenn der Einzelvertrag auch noch eine „Option auf Verlängerung" enthält.

Daher sollten Sie den Wortlaut noch einmal genau prüfen, ob man unter „Auftrag" nach dem Vertrag auch etwas anderes -z.B. einzelne Projekte im Rahmen eines Einzelvertrags- verstehen kann.

Zu 2:

Wie käme der FMA vorzeitig aus dem Einzelvertrag bzw welche Kündigungsfrist gelte dann für den Dienstvertrag (etwa § 621 BGB Abs 1 ?)

Nein, nach § 621 BGB könnte man den Vertrag nicht kündigen, denn diese Regelung ist abdingbar. Wenn ansonsten keine Regelung enthalten ist, dann muß man davon ausgehen, daß der Vertrag generell nicht vorzeitig kündbar ist.

In diesem Fall würde grundsätzlich nur die Möglichkeit bestehen, daß man eine einvernehmliche Vertragsbeendigung vereinbart.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2013 | 09:15

Hallo Hr. Mack, danke für die aussagekräftige Antwort, nachfolgend die Darstellung im EinzelV., demnach müsste man wohl von einem Projekt ausgehen -- allerdings stellt sich jetzt bereits dar daß die Aufgabenbeschreibung auf andere Fachgebiete ausgeweitet werden soll... vielleicht ein Ansatzpunkt?! Grüsse aus Frankfurt.

"Der FMA unterstützt XYZ bei der Durchführung des nachfolgend
beschriebenen Projekts:

Projektbezeichnung: / Projektnummer:

Kunde: / Ansprechpartner:
Firma:
XYZ AG
Abteilung: XYZ IT
XYZ AG:

§2

Leistungserbringung
Projektmitarbeiter:

Eingesetzt in der
Position als:

Tätigkeit / Leistung
des
Projektmitarbeiters:

SCCM/SCOM Architect

Design and implementation of a SCCM/SCOM infrastructure
- Develop architecture across firewalls into different networks
- Attend workshops with customer and operation teams
- (...)

Einsatz- /
Leistungsort:
Frankfurt und Hamburg

Änderungen zu diesem Projekt sind vorbehalten"

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2013 | 10:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Eine endgültige Stellungnahme kann man selbstverständlich nur nach vollständiger Prüfung der erwähnten Verträge abgeben, insofern sollte Sie sich überlegen, ob Sie diese auf eine Kündigungsmöglichkeit noch einmal überprüfen lassen.

Änderungen, Erweiterungen etc. müssen Sie normalerweise nur in gewissen Grenzen zustimmen, und nur wenn dies vertraglich vereinbart ist.

Außerdem wäre noch an ein außerordentliches Kündigungsrecht zu denken, etwa wenn von Seiten der Fa. XYZ Schwierigkeiten auftauchen, die eine Beendigung bzw. Fortführung des Vertrages für Sie unzumutbar machen.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.01.2013 | 12:21

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