758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Dieser Betrag ist bei Kündigung sofort fällig und aufrechenbar." 3.

Der ursprüngliche Vertrag sieht eine Mindestmietzeit von 24 Monaten ab Mietbeginn, das Recht auf außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber unberührt. ... - Ist der Ausschluss des Schadensersatzanspruchs im Mietvertrag wirksam? Ich hatte gelesen, dass der Ausschluss unter Umständen nicht wirksam ist. - Falls der Ausschluss unwirksam ist, kann ich bei einer fristlosen Kündigung meinerseits Schadensersatz geltend machen?

Der Arbeitgeber hat eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen und noch am gleichen Tag das Ausscheiden des Betroffenen, über eine E-Mail an die gesamte Kontaktdatenbank, den Kunden und Geschäftspartnern bekannt gemacht. Die E-Mail-Nachricht war zudem noch so unglücklich formuliert, dass eine fristlose Kündigung anzunehmen war und zahlreiche Empfänger der E-Mail, sich direkt an den Betroffenen gewendet haben, um eine Erklärung einzuholen.

Fristlose Kündigung bleibt vorbehalten." ... Da die GbR aufgrund eines von mir Akquirierten Auftrages gegründet wurde, der die Grundlage für einen Großteil der folgenden Geschäfte war und mein Geschäftspartner offenbar die Trennung bereits seit einiger Zeit hinter meinem Rücken vorbereitet hat, möchte ich gerne statt einer Auflösung der GbR eine Kündigung aufgrund des Vertragsbruches vornehmen.

Wenn Sie eine rechtlich "wasserdichte" Formulierung für einen Mietvertrag mit gesetzlicher Kündigung vorschlagen könnten, die genau diesen Effekt hat, wäre uns damit wahrscheinlich sogar am meisten geholfen!

Als Krönung dessen bekam ich kurz darauf ein Schreiben der KV mit der Kündigung meiner freiwilligen Mitgliedschaft! Die KV beruft sich in der Kündigung auf §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/191.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 191 SGB V: Ende der freiwilligen Mitgliedschaft">191 Nr.3</a> des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). ... Ist diese Kündigung rechtens?

In einer Firma besteht eine Vereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. ... Ist der Altersteilzeitvertrag für den Arbeitgeber bindend oder muß der betroffene Arbeitnehmer letztlich doch mit seiner Kündigung rechnen?

Achtung: die Kuendigung muss spaetens 3 monate vor Laufzeitende erfolgen , also die erste jetzt noch Ende dieser Woche (Die Telekom sagt zudem, auch ein ueber die Zugangsdaten verfuegender Dritter (also die Firmen MA und GF) darf die Kuendigung wieder rueckgaengig machen!!!! ... Die damals erfolgte Kündigung an die Telekom wurde dann von dem MA/GF der Firma , rückgaengig gemacht. ... Zudem fehlt mir ja die jeweilige Sim Kartennummer,ohne die die Telekom normalerweise die Kündigung nicht akzeptiert.

Zählt diese dann nicht und hätten wir nur drei Stimmen 2 für die Kündigung und eine (die des Betreffenden) dagegen? ... Auf welchem Wege müsste die Kündigung erfolgen und was sind die daraus resultierenden Rechtsfolgen für alle Beteiligten?

Eine Kündigung vor Arbeitsbeginn wird im Vertrag nicht ausgeschlossen. ... Dies ist für mich allerdings eher Plan B, sollte eine "normale" Kündigung nicht helfen. Wie wäre hier die beste Vorgehensweise und wie sähe eine Formulierung in der Kündigung aus, die meine Kündigung nur unter Ausschluss der Vertragsstrafe vorsieht (geht das überhaupt)?

Sofern die Mietminderung unberechtigt ist: Kann ich eine AUSSERORDENTLICHE Kündigung aussprechen, oder sind aufgrund des oben aufgeführten Passus außerordentliche Kündigungen aufgrund von Minderzahlungen ausgeschlossen? Der Mieter vertritt die Auffassung, eine ausserordentliche Kündigung sei nicht möglich, da er nie eine KOMPLETTE Monatsmiete schuldig blieb.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Kündigung erhalten. Diese Kündigung ist von nur einem Geschäftsführer unterschrieben worden. ... Auf Wunsch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, kann dem bearbeitenden RA gerne das Unternehmen genannt werden, so dass eine selbständige Überprüfung des Eintrags im Bundesanzeiger möglich ist.

Nun stellt sich mir die Frage, ob es im TV-V eine Regelung bezüglich einer Kündigung bevor Arbeitsantritt gibt, wenn ich den Vertrag beim Versorgungsbetrieb aus Absicherung erstmal unterschreibe. ... Hier kann ich aber nichts bezüglich einer Regelung zur Kündigung bevor Arbeitsantritt finden. ... Da ich aber im TV-V nichts diesbezüglich finden konnte, wollte ich hier nach der Rechtslage fragen und was es sonst noch bei einer Kündigung vor Arbeitsantritt zu beachten gilt.

Ich beabsichtige die Kündigung eines Mietverhältnisses gemäss § 573, Abs. 2, Nr. 2 UND Nr. 3. ... Meine Frage : Ist nach dem Gesetz eine Kündigung gemäß Abs. 2, Nr. 2 UND gleichzeitig mit Nr. 3 zulässig oder muss hilfsweise für Nr. 2 oder Nr. 3 gekündigt werden ? ... Schwächt die Kündigung wegen Hinderung wirtschaftlicher Verwertung die Kündigung wegen Eigenbedarfs oder stärkt sie diese?

Jedoch gibt es einen Satz, den ich nicht genau verstehe : Zitat: Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit gesetzlicher Frist frühestens zum -- erklären.* Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. * Ein Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraums vereinbart werden. ... es wird kein Datum oben erwähnt, sondern nur zwei Bindestrich -- danach kommt dieser Satz:"* Ein Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraums vereinbart werden." bedeutet dies, dass ich 47 Monate lang keine Kündigung erklären kann?

Wäre folgende Forumlierung richtig: "Der Vermieter verzichtet auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB für einen Zeitraum von acht Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses."

Sehr geehr Damen und Herren, mir liegt ein Arbeitsvertrag vor, welcher eine Kündigung vor Antritt des Arbeitsverhältnisses nicht grundsätzlich ausschließt. ... Wenn ja, bis wann muss die Kündigung erfolgen?

Stellen diese Plichtverletzungen meiner Mit- Gesellschafter, die gleichzeitig auch Geschäfts- führer der GmbH sind, für mich einen Grund für eine außerordentliche Kündigung meiner Anteile dar?

Oder genügt ein Mietvertrag mit gesetzlicher Kündigungsfrist, kombiniert mit dem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung?

Gleichzeitig ist unter Ziffer "2.2." vermerkt, dass die ordentliche Kündigung des Mietvertrags nach den gesetzlichen Vorschriften möglich ist, das Feld zum zeitlichen Ausschluss einer Kündigung ist nicht genutzt . ... Ist - sollte der Zeitmietvertrag insgesamt rechtlich zulässig sein - eine vorzeitige Kündigung auf Grund des Punkts 2.2. dennoch möglich?