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Kündigung von nur einem GF unterschrieben - ist das zulässig?

08.08.2013 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Kündigung erhalten. Diese Kündigung ist von nur einem Geschäftsführer unterschrieben worden. Mir wurde keine Vollmacht ausgehändigt, dass dieser GF alleinvtretungsberechtigt ist. Laut Briefkopf hat dieses Unternehmen 3 GF's.

In der letzten und diesbezüglich aktuellsten Bekanntmachung im Bundesanzeiger (www.unternehmensregister.de) habe ich folgenden Auszug gefunden: ".... Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft alleine. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen." Bestellt wird mit gleicher Bekanntmachung der Geschäftsführer: Herr XYZ ..., einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. (Der hier genannte, dritte GF ist nicht derjenige, der die Kündigung unterzeichnet hat.)

Auf Wunsch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, kann dem bearbeitenden RA gerne das Unternehmen genannt werden, so dass eine selbständige Überprüfung des Eintrags im Bundesanzeiger möglich ist.

Mit dieser Information habe ich die Kündigung wegen eines Formfehlers zurückgewiesen.

Diese Zurückweisung wurde mit den Worten "selbstverständlich ist jeder einzelne von uns alleinvertretungsberechtigt, da hast Du wohl nicht die richtige Stelle im Gesellschaftervertrag gelesen und ich bin nicht gewillt, dir diesen Auszug zu zeigen, du kannst gerne klagen" kommentiert.

Meine Frage lautet nun: Ist die Kündigung rechtswirksam oder nicht?

08.08.2013 | 11:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Frage 1:
"Ist die Kündigung rechtswirksam oder nicht?"


Darüber hat in letzter Konsequenz allein das zuständige Arbeitsgericht zu befinden. Sollten Sie 3 Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 4 Satz 1 KSchG ) keine Kündigungsschutzklage erheben, wäre die Kündigung grundsätzlich schon allein dadurch wirksam ( § 7 KSchG ). In einer Kündigungsschutzklage häten Sie dann sämtliche Unwirksamkeitsgründe anzugeben. Anwaltzwang besteht im erstinstanzlichen Verfahren nicht. Jede Partei trägt erstinstanzlich - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - ihre Kosten selbst ( § 12a ArbGG ).


Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:


Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft ( wie z.B. die kündigung) durch einen Vertreter vorgenommen, gewährt § 174 BGB Ihnen vor der mit der Behauptung der Bevollmächtigung verbundenen Unsicherheit der Wirksamkeit des Handelns des Vertreters dadurch Schutz, dass Ihnen das Recht eingeräumt ist, die Erklärung des Vertreters zurückzuweisen, es sei denn, der Vertreter weist die von ihm in Anspruch genommene Vertretungsmacht durch die Vorlage einer Vollmacht nach (§ 174 Satz 1 BGB ), oder die Bevollmächtigung ist dem Erklärungsempfänger vom Vollmachtgeber zuvor bekannt gegeben worden (§ 174 Satz 2 BGB ).


Hier besteht nach Ihrer Schilderung tatsächlich der Verdacht, dass die Kündigung gem. § 174 Satz 1 BGB unwirksam sein könnte, wenn Sie diese unverzüglich zurückgewiesen haben.

Denn gem. § 35 II GmbHG sowie ausweislich der Ihnen zur Verfügung stehenden Eintragungen im Handelsregister wird die GmbH entweder von ihren beiden Geschäftsführern gemeinsam oder aber von einem dieser Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten.

Da die GmbH hier sogar 3 Geschäftsführer hat, das Kündigungschreiben jedoch nur von einem unterschrieben wurde, eine Originalvollmacht nicht beigefügt wurde und auch keine Einzelvertretungsbefugnis aus dem Handelsregister für Sie ersichtlich ist, ist Ihr Vorbringen zunächst einmal beachtlich.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Raphael Fork

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