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Kündigung während eine mehrjährige Weiterbildung

02.10.2012 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe als Tariflich angestellter u.a. folgenden Klauseln in einer Weiterbildungsvereinbarung vereinbart.
Sind die Klauseln rechtens und muss ich das volle Betrag zurückzahlen?

1. "Die Arbeitsnehmerin verpflichtet sich, nicht vor Ablauf von 24 Monaten nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildungsmassnahme von sich aus das Arbeitsverhältnis zu kündigen."
2. Sollte das Arbeitsverhältnis vor Ablauf con 24 Monaten nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildungsmassnahme gekündigt sein, wird die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber Y€ seiner Aufwendung gem. vorstehender Ziffer X erstatten. Dieser Betrag ist bei Kündigung sofort fällig und aufrechenbar."
3. "Sollte eine der Regelungen dieser Vereinbarungen unwirksam sein, bleiben alle anderen Reglungen hiervon unberührt. Die Parteien werden ine einem solchen Fall eine wirksame Vereinbarung treffen, die dem wirtschaflichen Sinn der unwirksamen Regelung in grösstmöglichem Masse entspricht."

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt.
Beachten Sie, dass der Auszug aus der Weiterbildungsbildungsvereinbarung keine abschließende Beurteilung zulässt.

Grundsätzlich sind Rückzahlungsklauseln außerhalb von Ausbildungsverhältnissen zulässig, wenn die Aus- bzw. Forbildungsmaßnahme zu einem geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer führt. Die Bindungsdauer richtet sich nach der Art der Qualifizierungsmaßnahme und der Dauer der Fortbildung.

1.
Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist für die Dauer von 24 Monaten zulässig, wenn die Fortbildungsdauer drei bis vier Monate beträgt (BAG Urteil vom 14.1.2009, 3 AZR 900/07, Rdnr. 18).
Diese Frist ist jedoch keine absolute Grenze. Es kommt immer auf den Einzelfall an.

Bei einer mehrjährigen Weiterbildung ist ein Kündigungsausschluss von 2 Jahren grundsätzlich zulässig.

2.
Die Klausel zur Rückzahlungspflicht ist unwirksam, weil Sie auch bei einer nicht vom Arbeitnehmer verschuldeteten arbeitgeberseitigen Kündigung gilt.
Zudem ist eine quotale Minderung der Rückzahlungspflicht nicht vorgesehen.

3.
Die dritte Klausel verstößt gegen § 306a BGB (Verbot der Umgehung der gesetzlichen AGB - Vorschtiften).

Da die Klauseln unwirksam sind, müssen Sie nichts zurückzahlen.

Beachten Sie aber, dass bei meiner Prüfung nicht zitierte Vertragsbestandteile nicht berücksichtigt werden konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt Peter Eichhorn

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2012 | 21:49

Vielen Dank erstmal für die Antwort.
Ihr Antwort zu Punkt 1 ist noch unklar.
Die Weiterbildungsmassnahme dauert 2 Jahre.
Nach BGB 622 (2) hat der Arbeitsgeber einen Kündigungsfrist von 3 Monate. Nach BGB622 (6) kann der Arbeitsgeber nicht eine Längere Frist von dem Arbeitsnehmer vereinbaren als für die Kündigung durch der Arbeitsgeber. Ist durch die Weiterbildungsvereinbarung jetzt BGB622 nicht mehr gültig?
Konkrete Frage: Kann ich kündigen, und wenn ja wie lange beträgt die Kündigungszeit?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2012 | 22:26

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Durch die Weiterbildungsvereinbarung können Sie nicht vor Ablauf von zwei Jahren kündigen.
Da die Weiterbildungsmaßnahme mehr als drei bis vier Monate dauert, ist eine Kündigung innerhalb von zwei Jahren ausgeschlossen.
Eine solche Vereinbarung hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Eine solche Frist ist aber nicht automatisch zulässig, es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an, insbesondere auch auf die Kosten der Weiterbildung.
Die Kündigungsfristen des § 622 gelten weiterhin, werden aber durch den zulässigen Kündigungsausschluss überlagert. Der Kündigungsausschluss geht insoweit vor.

Der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, von der durch ihn getätigten Investition auch noch etwas zu haben. Das wird von der Rechtsprechnung anerkannt.

Nur nach umfassender Prüfung der Vereinbarung kann eine Aussage dazu getroffen werden, ob die unzulässige Rückzahlungsklausel auch zum Entfallen des Kündigunsausschlusses führt.

Es handelt sich hier um eine nicht einfache Konstellation. Sie sollten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vor Ort mit der Prüfung der gesamten Vereinbarung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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