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Kündigung von Mobilfunkvertraegen Gewerblich/Privat

26.02.2014 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sachverhalt:
Ich habe als Country Manager DE in 2010 und 2011 für eine schwedische Firma mit gerade gegründeter deutscher GmbH gearbeitet.Da schwedisches Konto und Firma damals in DE eben gegründet, habe ich die Handys für die ersten 3 MA auf meinen privaten Namen bestellt. Seitdem wird die Rechnung von der Firma bezahlt. Trotzdem läuft der Vertrag noch auf mich. Habe vor 2 Jahren (2012) die Vertraege gekündigt (als ich nicht mehr im Unternehmen war) , die Mitarbeiter und neuer Geschaeftsführer haben die Kündigung (Sie erhalten die Rechnung ins office und haben auch die Zugangsdaten im online portal der Telekom) dann aber sofort bei der Telekom widerrufen (und auch weiter bezahlt) trotzdem bin ich immer noch Vertragsnehmer. Eine Bereitschaft zur offiziellen Übernahme des Vertrags besteht seitens der Firma nicht (warum auch immer/neuer GF ist mir persönlich auch nicht gerade wohlgesonnen und wird alles blocken (rein aus Prinzip). Jetzt nähert sich erneut der Ablauf der Frist und ich will endlich aus dem Vertrag raus –auch wenn ich ihn zur Zeit nicht zahle, sollte die Firma irgendwann pleite gehen, oder plötzlich nicht mehr zahlen wollen/können, habe ich 3 Handyvertraege am Hals....
Was die Kündigung erschwert ist das die Telekom neben
- Name und Anschrift
- Mobilfunk-Rufnummer
- Kundennummer
auch noch die – Kartennummer verlangt, diese kann ich nicht eruieren, da die Handys und Karten sich ja schon lange nicht mehr in meinem Besitz befinden.

Achtung: die Kuendigung muss spaetens 3 monate vor
Laufzeitende erfolgen , also die erste jetzt noch Ende dieser Woche
(Die Telekom sagt zudem, auch ein ueber die Zugangsdaten verfuegender Dritter (also die Firmen MA und GF) darf die Kuendigung wieder rueckgaengig machen!!!! Übernahmevertraege wurden von mir an die Firma 2 mal (oktober 11 und mai 12) zugesandt, aber nie ausgefuellt retourniert. Die damals erfolgte Kündigung an die Telekom wurde dann von dem MA/GF der Firma , rückgaengig gemacht.

Wie muss ich bei der Telekom kündigen, damit ich ein für alle Mal aus den Veträgen draussen bin, egal wie sich die Firma und deren MA danach verhalten? Zudem fehlt mir ja die jeweilige Sim Kartennummer,ohne die die Telekom normalerweise die Kündigung nicht akzeptiert.
Die anderen Daten (siehe im Anschluss) liegen mir vor.



Um Ihren Mobilfunk-Laufzeitvertrag zu beenden brauchen wir Ihre schriftliche Kündigung mit folgenden Angaben:

- Name und Anschrift
- Mobilfunk-Rufnummer
- Kartennummer (kann ich nicht liefern!)
- Kundennummer

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn Sie alleiniger Vertragspartner der Telekom sind, können Sie selbstverständlich den Vertrag fristgemäß kündigen, auch ohne Kartennummer und unter Ausschluss der Möglichkeit, dass Dritte diese Kündigung rückgängig machen.

Setzen Sie ein schriftliches Kündigungsschreiben auf, das Sie fristgemäß per Einschreiben und vorab per Fax an die Telekom schicken. In diesem Schreiben erklären Sie unter Angabe von Namen und Anschrift, Mobilfunk-Rufnummern und Kundennummer (hierüber dürften die zu kündigenden Verträge ja ausreichend identifizierbar sein) die Kündigung des Vertrages bzw. der Verträge. Wichtig ist nur, dass aus der Kündigung ersichtlich wird, welche Verträge gekündigt werden sollen.
Schreiben Sie zudem, dass diese Kündigung unwiderruflich ist. Fordern Sie die Telekom zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten auf bzw. der Erstellung und Zusendung von neuen Zugangsdaten an Ihre Adresse, damit Ihre alte Firma keinen Zugriff mehr hat. Fordern Sie auch eine Sperrung der Karten spätestens mit Vertragsablauf, damit bei einer Weiternutzung durch die Firma keine weiteren Kosten entstehen.

Informieren Sie die schwedische Firma zeitgleich über die Kündigung und fordern Sie unmissverständlich zur Einstellung der Nutzung und Unterlassen jeglichen Zugriffs auf Ihr Kundenkonto auf. Verlangen Sie zudem sicherheitshalber unverzüglich die Kartennummern heraus und weisen sie darauf hin, dass die Firma für auf einer unnötigen Verzögerung oder Verweigerung beruhende Schäden haftbar gemacht werden wird.

Stellt sich die Telekom weiterhin quer, sollten Sie einen auf Telekommunikationsrecht spezialisierten Rechtsanwalt einschalten. Diese Kosten sollten dann der schwedischen Firma, ggf. aber auch der Telekom in Rechnung gestellt werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2014 | 17:23

Lieber Herr RA Wilking, vielen Dank für Ihre Antwort.
Besteht dann nicht das Risiko, das die Firma dann sofort die Zahlung der noch laufenden Vertraege einstellt und ich für die letzten Monate bis zum Vertragsende noch selbst zahlen muss? Eventuell sogar plötzlich Betraege für die letzten 2 Jahre von mir nachfordert? Was kann ich ggf dagegen tun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2014 | 17:50

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Dieses Risiko besteht natürlich, wobei der Firma aber eine reine Nutzung der Verträge bis zum Ende der Laufzeit gestattet werden kann. Benutzt die Firma die Mobilfunkverträge für diesen Zeitraum weiter, muss sie dann eh die Kosten tragen.

Eine Rückforderung für die letzten Jahre scheidet schon aufgrund der Nutzung durch die Firma in diesem Zeitraum aus. Zudem muss die Firma durch das nachweisliche Rückgängigmachen Ihrer Kündigung im Jahre 2012 (ohne Ihre Einwilligung!) für alle hierdurch entstandenen Kosten aufkommen, also für alle aufgrund der Verlängerung entstandenen Kosten, was sich im Streitfalle auch gerichtlich durchsetzen lassen wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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