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5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

"zwangs"abo nach glueckspielteilnahme
vom 21.8.2006 20 € Historischer Preis
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wie schon aehnlich hier mehrmals zu lesen war, bei einem gluecksspiel im inet teilgenommen (firma A)mit eintrag von daten, dann von firma B einen newsletter bekommen und beim klicken auf des angebot testabo und nachfolgendes zwangsabo eingefangen- natuerlich unbemerkt, wer liest schon werbemails durch oder erwartet, dass er ohne eindeutige willenserklaerung einen vertrag schliesst. jedenfalls habe ich heute nachfolgende mail bekommen: " Von: Kundenservice xxx <support@xxxx.de> An: txxxxxx@gmx.de Betreff: Auftragsbestaetigung - Ihr Gewinnspiel Datum: Mon, 21. ... Im Rahmen Ihrer Teilnahme oder Registrierung auf diesen Aktionsseiten erfolgt weder eine Verpflichtung noch ein Vertrag mit unserem Unternehmen (***** GmbH). ... Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage vor Laufzeitende.
private Schulden einholen
vom 18.1.2011 25 € Historischer Preis
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Hallo, folgender Fall liegt zugrunde: Eine Freundin hat sich von mir Geld geliehen. Sie zahlte damit Energierechnung, Urlaub, Klamotten. Wir wohnten auch gemeinsam in einer Wohnung, sie zahlte nie die hälftige Miete (im Mietvertrag steht Sie mit drin).
Änderungskündigung wegen Standortschließung während Kurzarbeit
vom 23.1.2010 45 € Historischer Preis
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Vor 2 Jahren hat ein Unternehmen eine Abteilung eines befreundeten Unternehmens übernommen. Dabei haben die übernommenen Mitarbeiter einen Standortwechsel (ca. 100 km) verhindern können. Seit gut 7 Monaten wird wegen der Wirtschaftskrise kurz gearbeitet, was sich auch noch um 10 Monate fortsetzen soll.
Störung des Hausfriedens und Sachbeschädigung
vom 26.9.2016 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit zwei minderjährigen Kindern bewohnt seit knapp 8 Jahren Mieträume in einem Mehrfamilienhaus. Das Mietverhältnis besteht mit beiden Lebenspartnern. Durch die Spiel- und Alkoholsucht einer Vertragspartei mehrten sich in den letzten 18 Monaten teils lautstarke Streitgkeiten, die durch den VM in der Regel informell (telefonisch oder persönlich) gerügt wurden.
Unzumutbarer Mietvertrag, schnell austreten?, Schadensersatz bzw. Rechtsansprüche
vom 13.4.2015 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Aus gegebenem Anlass hatten wir uns entschlossen, dass sie zu mir einziehen solle, sofern der Vertrag endet, da sie außerdem vor hatte, eigentlich in Leipzig studieren zu wollen zwecks Studienwechsel. ... Zusätzlich habe ich den Nachtrag + die "Hausordnung" zur Verfügung: http://up.picr.de/21578777ka.jpg http://up.picr.de/21578792wc.jpg §2 Mietzeit und Kündigung (Vertrag bestimmter Dauer wegen Bauplanung) 2.1Das Mietverhältnis beginnt mit dem 10.11.2014 und endet am 30.09.2015 §3 Außerordentliche Kündigung Das Mietverhältnis kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, a)wenn die Benutzung der Wohnung / Zimmer mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist (§ 544 BGB), b)wenn der Mieter nach Abmahnung durch den Vermieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mieträume fortsetzt, der die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt (§ 553 BGB) oder c)wenn der Mieter sich mit einer Monatsmiete in Verzug befindet. §4 Miete und Nebenkosten Die Miete beträgt monatlich in Euro 250. ... Falls der Mieter dennoch Beschädigungen durchgeführt hat, verpflichtet er sich den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen bzw. den Vermieter angemessen zu entschädigen. §9 Benutzung der Mieträume 9.1 Der Mieter darf nichts in Gebrauch nehmen, was nicht durch diesen Vertrag vermietet worden ist.
Übergang von einer GbR zu einem Einzelunternehmen / Auflösungsvertrag
vom 21.2.2023 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Gesellschafter seine, sich aus diesem Vertrag ergebenen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, sowie bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit eines Gesellschafters. ... Vertrag jeweils 25€. ... Am liebsten wäre mir, sofern das rechtlich möglich ist, mit Gesellschafter 1 zu vereinbaren, dass er vorzeitig ohne Einhaltung der Kündigungsfrist (sagen wir zum 28.02.23) austreten darf und somit ja auch von der monatlichen Zahlungspflicht entbunden wird.
Wohnungskaufvertrag überprüfen
vom 21.4.2014 52 € Historischer Preis
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Habe ich den Vertrag erhalten, aber klingt er für mich ganz unverständlich. ... Der Käufer erklärt, dass er den Entwurf dieses Vertrages von der amtierenden Notarin am 10.04.2014 erhalten hat. ... Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er eine Barkaution getrennt von seinem übrigen Vermögen bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen hat. § 5 Gemeinschaftsordnung, Wohngeld 1.
Schönheitsreparauren nach Auszug
vom 3.11.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich haben folgendes Problem: Am 15.2.2007 zogen wir in eine Mietwohnung. Diese übernahmen wir unrenoviert, da die Vormieterin nur ca. 1,5 Jahre darin wohnte. Der vom Vermieter beauftragte Makler erklärte uns, beim Auszug sollten wir, zusätzlich zu den Wänden, die Heizungsrohre streichen, die weiteren Besonderheiten wie z.B.
Gesetzl. Krankenvers.(Beiträge) und Künstlersozialvers.
vom 11.6.2010 61 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
b)Wenn die KK bei Nichtbegleichung der Beiträge einen „Ruhensbescheid" erlässt und ich die KK wechseln würde (nach meinen Erkundigungen zweimonatige Kündigungsfrist) – würde der „Ruhensbescheid" dann von der aufnehmenden KK auch erlassen bzw. darf (Datenschutz?)