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Auflösungsvertrag mit Wettbewerbsverbot

17.09.2009 23:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Meine Stelle ist gestrichen worden und es droht mir die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen.
Mittlerweile habe ich Angebot vom Wettbewerb. Darum habe ich um einen Auflösungsvertrag gebeten, ohne die Gründe zu nennen.
Mein Arbeitgeber hat mir einen Vorschlag geschickt, der lukrativ ist jedoch weiterhin das nachvertragliche Wettbewerbsverbot enthält. Wie kann ich das Wettbewerbsverbot umgehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


Im Ergebnis wird es leider nicht wirklich möglich sein, das Wettbewerbsverbot zu umgehen. Im Ergebnis wird es auf Ihr Verhandlungsgeschick ankommen. Wenn sie aber sehr wichtige Firmeninformationen, wie insbesondere Kundendaten etc. haben, ist es verständlich und auch durchaus üblich, dass der Arbeitgeber ein Wettbewerbsverbot vereinbaren möchte.

Die ist aber in den meisten Fällen zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht nicht wirklich schlimm, da ein Wettbewerbsverbot nach der geltenden arbeitsrechtlichen Rechtsprechung nur im Gegenzug für die Vereinbarung einer sog. Karenzentschädigung vereinbart werden kann. Dies bedeutet im Klartext, dass der Arbeitgeber sich das Wettbewerbsverbot erkaufen muss. Betragsmäßig muß die Karenzentschädigung mindestens die Hälfte dessen betragen, was der Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses erzielt hatten.

Die andere Frage im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsverbot ist, wie wahrscheinlich es ist, dass der Arbeitgeber herausbekommt, dass Sie sic hin seinem Tätigkeitsfeld bewegen. Wenn Sie ihm nach außen hin unter Ihrem Namen und wohlmöglich noch unter größerem Werbeaufwand Konkurrenz machen, ist es sehr wahrscheinlich, dass er es früher oder später herausfindet und sie auf Schadensersatz sowie Unterlassung in Anspruch nehmen wird.

Wenn Sie aber beispielsweise eine Gesellschaft gründen, in welcher Sie auch nicht direkt nach außen auftreten, sondern z.B. im Rahmen einer stillen Beteiligung mitwirken, so wäre es für Ihren Arbeitgeber schon sehr viel schwerer Ihnen Verstöße nachzuweisen. Dies wird aber leider nicht möglich sein, wenn Sie im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses(wie es geplant ist, wenn ich Sie richtig verstehe), also mit Ihrer Person für einen neuen Arbeitgeber tätig werden.

Sofern sich aber das Verhalten als gezielte und bewusste Umgehung des Wettbewerbsverbots darstellt, wird ein solches Verhalten des Arbeitnehmers als Verstoß gewertet. Beispielsweise ist das Vorschieben eines Angehörigen eine seit langem anerkannte Fallgruppe der unzulässigen Umgehung eines Wettbewerbsverbots, welches ein Verstoß und damit einhergehend eine Schadensersatzpflicht begründen kann.

Eine echte rechtssichere Umgehung des Wettbewerbsverbotes, sofern dies einmal wirksam vereinbart wurde, gibt es aber nicht, insbesondere nicht in Ihrem Fall in welchem Sie angestellt sind und nicht etwa eine GmbH oder ähmnliches vorschieben können.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben auch wenn ich es bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagmorgen!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2009 | 00:33

Wie sieht es aus, wenn ich den Aufhebungsvertrag ablehne und ich mir kündigen lasse? Da die fristgerechte Kündigung aus betrieblichen Gründen erfolgen wird, habe ich doch das Recht auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2009 | 12:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anchfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Sofern in Ihrem Arbeitsvertrag kein wirksames Wettbewerbsverbot vereinbart ist, ist die von Ihnen vorgeschlagene Variante aus Ihrer Sicht sehr vorteilhaft. Dabei würde es nämlich nicht lediglich um die Umgehung eines vereinbarten Wettbewerbsverbots sondern um die komplette vermeidung eines solchen gehen.

Um es auf den Punkt zu bringen könnten Sie sich natürlich kündigen lassen oder unter Einhaltung der Kündigungsfristen auch von sich aus ordentlich kündigen. SofernIhr jetziger vertrag keine Gemheimhaltungsklausel/Wettbewerbsverbot beinhaltet, könnten Sie Ihrem jetzigen Arbeitgeber ohne Bedenken Konkurrenz machen.

Für diesen Fall würde die Abfindung aber voraussichtlich wegfallen (Sie schrieben ja, dass das jetzige Angebot recht lukrativ ist) oder zumidnest geringer ausfallen, so dass Sie Ihre Entscheidung, welchen Weg Siegehen möchten, vor allem von wirtschaftlichen erwägungen abhängig machen sollten.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenhemen Freitagnachmittag sowie ein schönes Wochenende!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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