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Arbeitsstundenverkürzung von 40 auf 4


| 20.12.2006 00:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie dringend um Rat!!!

Ich bin gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte und arbeite in einer Kanzlei seit August 2006. Als meine Chefin mich im August anrief und fragte, ob ich bei ihr wieder einsteigen möchte, war ich dazu bereit. Wir haben mündlich vereinbart, dass ich 10 Stunden/ Woche ( 8€/Stunde, es sollte nicht mehr als 400 € werden) arbeite. Später könnte es auch MEHR werden. Den Vertrag sollte ich auch bekommen, was bis jetzt nicht geschah.

Jedesmal nach Feierabend wird abgesprochen, wann ich wieder kommen soll.

Der Grund für meine Anstellung war, dass die Chefin die Vertretung für die Kollegin, die für längere Zeit erkrankt ist, übernommen hat. Da wir uns schon lange kennen ( ich habe in dieser Kanzlei meine Ausbildung gemacht und danach wegen Kindererziehungspause aufgehört), wollte sie, dass ich bei ihr arbeite. Es gibt keine Mitarbeiter mehr.

Im August waren es tatsächlich 40 Stunden, danach jeden Monat weniger und weniger. In diesem Monat sind es 4 Stunden!!!

Als ich sie im November darauf angesprochen habe, ob es jetzt Normalzustand ist, dass ich so wenig arbeite, hat sie auf zu wenig Arbeit verwiesen. Das stimmt aber nicht,es gibt immer was zutun. Ich habe dann gefragt, ob es möglich wäre mir wenigstens Weihnachtsgeld zu geben, weil ich mit so einer drastischen Stundenreduzierung nicht gerechnet habe. Sie meinte, dass ich bei so wenig Stunden nicht viel Weihnachtsgeld erwarten kann. Sie hat es aber nicht abgelehnt. Für November bekam ich 130 € und zwar OHNE Weihnachtsgeld.

Als ich letzte mal da war ( Anfang Dezember ), sollten wir wie immer absprechen, wann ich wieder kommen soll. Da die Chefin weg musste, habe ich sie nicht mehr gesehen, aber schriftlich um Rückruf gebeten. Da sie sich nach paar Tagen nicht gemeldet hat, habe ich sie angerufen. Sie sagte: " Ich muss mich erstmal um meine Steuern kümmern, dann werde ich Sie anrufen". Seit dem habe ich keinen Anruf erhalten.

Meine Frage ist: kann ich verlangen, dass ich 10 Stunden / Woche arbeite, so wie es mündlich vereinbart war?

Was mache ich, wenn ich meinen Arbeitsvertrag
verlange und sie dann reinschreibt "... bis 10 Stunden/Woche ..."?

Kann sie mich deswegen überhaupt kündigen?


Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen!!!

Mit freundlichen Grüßen

..........


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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderungen kann ich Ihnen folgendes raten:

1. Sofern es tatsächlich eine solche Vereinbarung gab, könnten Sie daraus verlangen, 10h/Woche zu arbeiten und - noch wichtiger - jedenfalls für 10h/Woche bezahlt zu werden. Auch mündliche Arbeitsverträge sind rechtsgültig und verpflichtend. Wenn der vorliegende Arbeitsvertragsentwurf das mündlich Vereinbarte nicht korrekt wiedergibt, können Sie dem widersprechen und es gilt das (mündlich) Vereinbarte. Eine (fristlose) Kündigung deswegen scheidet aus. Soweit die Theorie.

2. Nach Ihrer Darstellung wäre das Recht also auf Ihrer Seite, jedoch werden Sie Probleme haben, dies nachzuweisen, es sei denn, Sie hätten Zeugen für die mündliche Vereinbarung. Diese Zeugen müßten aber die Vereinbarung auch inhaltlich korrekt wiedergeben können, also glaubhaft aussagen können, dass die Anwältin Ihnen eine Tätigkeit für unbestimmte Zeit für 10h/Woche mit xyz Gehalt angeboten hat.

3. Ihrer Darstellung zufolge sieht es so aus, dass die Anwältin einfach eine RFA für eine bestimmte Übergangszeit brauchte und nicht extra den Weg des "offiziellen" Arbeitsverhältnisses gehen wollte - ich nehme an, sie bekommen auch keine arbeitnehmertypischen Sozialleistungen (zB Krankenkassenbeitrag) von der Anwaltskanzlei, sondern sind eher als eine Art "freie Mitarbeiterin" beschäftigt. Dafür spricht ganz dringend auch der Fakt, dass sie noch immer keinen schriftlichen Arbeitsvertrag ausgestellt bekommen haben. Dem Arbeitgeber obliegt nach § 2 NachweisG innerhalb eines Monats nach vereinbartem Beginn des Arbeitsverhältnisses die schriftliche Niederlegung der Arbeitsbedingungen.

4. Ihr weiteres Vorgehen hängt sicherlich von Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Situation (Wie sehr brauchen Sie den Job?), der Beweisbarkeit des mündlichen Arbeitsverhältnisses (Gibt es Zeugen o. andere Nachweise?) sowie Ihrer Beziehung zu Ihrer "Arbeitgeberin" (Verstehen Sie sich gut, kann man über das Problem sprechen?) ab. Sofern Sie keinerlei Zeugen für die Vereinbarung haben, würde ich sehr vorsichtig mit Forderungen sein. Denn gegenwärtig haben Sie zumindest noch eine Aussicht auf zukünftige Beschäftigung; ich bezweifle, dass das so bleibt, wenn Sie rechtliche Schritte in der Sache anstellen.

5. Mein Rat: "Nerven" Sie sanft Ihre Anwältin und fragen Sie öfters nach weiterer Arbeit. Lassen Sie sich so schnell wie möglich Ihr Arbeitsverhältnis schriftlich fixieren. Suchen Sie in der Zwischenzeit nach einer anderen Stelle als Alternative und "Verhandlungspfand".

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Hilfestellung geben.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2006 | 02:16

Vielen Dank für schnelle Antwort!

Im § 12 Abs. 1 TzBfG ( Arbeit auf Abruf ) steht es: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf).

Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen.

Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart.

Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

Gilt es auch nicht für mich? Ich bin nach § 8 Abs.1 Nr 1 SGB IV geringfügig beschäftigt.Die Rechtsanwältin überweist auch für mich die Soz. abgaben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2006 | 03:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

da aus Ihrer Ergänzung deutlich wird, dass Sie wohl doch (echte) Arbeitnehmerin sind, werden in Ihrem Fall tatsächlich die Vorschriften des TzBfG bedeutsam.

Danach gilt für Sie die Wochenarbeitszeit von 10h (die Sie ja ohnehin vereinbart hatten) sowie eine Tagesarbeit von mind. 3h (§ 12 Abs. 1 TzBfG).

Allerdings muss das nicht heißen, dass Sie tatsächlich so lange arbeiten müssen. Der Arbeitgeberin kann zB mit Ihnen vereinbaren (d.h. sie müssen zustimmen), dass sie täglich unter 3h arbeiten, jedoch muss sie in jedem Fall - und nur das dürfte Sie wirklich interessieren - für 10h/Woche bezahlen.

Sie haben daher in der Tat auch kraft Gesetzes einen Anspruch auf Arbeitsentgelt für volle 10h/Woche. Für alle Wochen und Monate, in denen Sie weniger als 10h/Woche gearbeitet und entsprechend weniger verdient haben sollten, haben Sie demnach noch Nachzahlungsansprüche gegen Ihre Arbeitgeberin.

Sie können demnach von Ihrer Arbeitgeberin evtl. noch Zahlung von restlichem Arbeitslohn aus der Vergangenheit plus für diesen (und alle folgenden) Monate Zahlung für 40h/Monat fordern. Sie sollten sich allerdings im Klaren darüber sein, dass Ihre Arbeitgeberin Ihnen auch recht zügig kündigen kann, da ich davon ausgehe, dass das KSchG für Sie nicht gilt. Dann ist nämlich eine (ordentliche) Kündigung unabhängig von einem bestimmten Grund, allerdings unter Beachtung von Kündigungsfristen, grundsätzlich zulässig.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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