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Kündigung-Aufhebungsvertrag-Sperrzeit Arbeitslosengeld

11.05.2016 03:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Guten Tag
Am 28.04.16 habe ich die Kündigung erhalten per 30.05.16. Gleichzeitig wurde ich unter Druck gesetzt, bis zum 29.04.16 eine Abfindung von € 5`000.- zu akzeptieren. Ich arbeitete rund vier Jahre in dieser Firma. Am 1,05.16 habe ich mit einer Mail meine Zustimmung für die Abfindung gegeben. Am 9.05.16 erhielt ich einen Aufhebungsvertrag mit dem Versprechen, die Summe per Ende Mai auf mein Konto zu überweisen.
Nun meine eigentliche Frage. Wie sieht das mit dem Arbeitslosengeld aus? Werde ich gesperrt? Wenn ja, wie lange?
Wie soll ich vorgehen? Ich habe ja zuerst die Kündigung erhalten und erst nachher den Aufhebungsvertrag. Wie verhält sich das mit Auswirkung auf das Arbeitslosengeld?
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist durchaus möglich, dass Sie aufgrund des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld erhalten können. Bitte beachten Sie jedoch, dass dies an einige Voraussetzungen geknüpft ist. Grund dafür ist, dass Sie nach den Vorschriften des SGB III den Versicherungsfall - also die Arbeitslosigkeit - selbst herbeigeführt hätten.

Zunächst kann ich Ihrer Schilderung aber nicht entnehmen, dass Sie einen Aufhebungsvertrag bereits geschlossen hätten. Sie sprechen von einem Angebot per Email, das Sie auch per E-Mail angenommen haben. Nach den §§ 623, 126 BGB wäre es aber zwingende Voraussetzung, dass der Vertrag in Schriftform abgeschlossen wird, beide beteiligte Seiten ihn also eigenhändig per Unterschrift abschließen. Dies liegt darin begründet, dass die Aufhebungsvereinbarung einen "Ersatz" für die - ebenfalls schriftformbedürftige - Kündigung darstellt.

In manchen Fällen allerdings geht die Arbeitsagentur davon aus, dass Sie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag nicht schuldhaft umgesetzt haben, sondern hierfür einen wichtigen Grund geltend machen können.
Als solcher wichtiger Grund wird anerkannt, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen für den Fall, dass Sie die Vereinbarung nicht akzeptieren, die Kündigung als unausweichbare Alternative anheim gestellt hat, was hier nach meinem Verständnis des Falles gegeben sein dürfte.
Bitte beachten Sie, dass diese Kündigung darüber hinaus auch rechtlich hätte wirksam sein müssen, was ich derzeit nicht beurteilen kann.

Sofern eine Sperrzeit dennoch verhangen werden sollte, beträgt diese nach § 159 Abs. 3 Satz 1 SGB III grundsätzlich zwölf Wochen, wobei diese Frist sich verlängern kann, wenn Sie Anspruch auf mehr als zwölf Monate Arbeitslosengeld hätten.

Zusammengefasst lässt sich also sagen, dass für mich derzeit noch nicht deutlich wird, ob ein wirksamer Aufhebungsvertrag bereits zustande gekommen ist.
Sollte dies aber der Fall sein, kann eine Sperrzeit in Frage kommen, wenn Sie nicht einen wichtigen Grund für die Vertragsannahme geltend machen können. Um dies abschließend beurteilen zu können, müsste geprüft werden, ob die zunächst ausgesprochene Kündigung wirksam gewesen wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2016 | 06:54

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin
Ich habe eine rechtsgültige Kündigung erhalten, vor dem Aufhebungsvertrag, den ich in PDF Format per Mail erhalten habe. Diesen habe ich noch nicht unterschrieben. Als Kündigungsgrund wurde mir unter dem Strich mangelnde Qualifikation für diesen Job vorgeworfen. Das steht aber nirgends, wurde mir nur mündlich mitgeteilt. Das steht aber im Aufhebungsvertrag nicht drin. Es steht: Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der dafür geltenden Kündigungsfrist (1 Monat=30.05.16 anmerk) auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen mit Ablauf des 31.05.16 sein Ende finden wird,
Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und zum Ausgleich des sozialen Besitzstandes verpflichtet sich der Arbeitgeber, an den Arbeitnehmer aine Abfindung in der Höhe von 5`000EUR brutto zu zahlen, gemäss §§ 9, 10 KSchG, 24, 34 EStG.
Wenn es so wäre, was es nicht ist, dass ich meinen Job nicht mehr ausfüllen hätte können, wäre doch eine Abmahnung vor der Kündigung nötig gewesen, oder?
Wenn ich den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibe, aber eine Abfindung möchte, bedeutet das den Gang vors Arbeitsgericht?
Vielen Dank für Ihre Antworten
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2016 | 07:22

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Konkretisierung. Danach hört es sich in der Tat so an, als wenn der vorgelegte Aufhebungsvertrag nach den vorbenannten Bedingungen ausnahmsweise nicht zu einer Sperrfrist führen würde, sofern die betrieblich bedingte Kündigung möglich war und wirksam ist.

Allerdings ist diese - aus genannten Gründen - nicht abgeschlossen worden. Wenn Sie also die Zahlung einer Abfindung erreichen möchten, werden Sie in der Tat den Weg über das Arbeitsgericht gehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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