Schönheitsreparauren nach Auszug

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese kann ich unter Berücksichtigung Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten:

1.
Beginnen möchte ich mit Ihrer zweiten Frage, da diese zunächst entscheidend dafür ist, ob Sie grundsätzlich zur Renovierung herangezogen werden können.

Zutreffend ist, dass nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes eine generelle Renovierungspflicht beim Auszug in aller Regel den Mieter unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass eine entsprechende Klausel nicht den Zustand der Wohnung berücksichtigt und daher unter Umständen eine Verpflichtung enthält, obwohl eine Renovierung nicht notwendig ist. Ihr Fall scheint aufgrund Ihrer nur kurzen Wohnzeit ein typisches Beispiel hierfür zu sein.

Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die Unwirksamkeit vom Bundesgerichtshof insbesondere dann angenommen wird, wenn sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, das heißt letztlich Regelungen, die in einer Vielzahl von Fällen einseitig von einem Vertragspartner gestellt werden. Hier könnte möglicherweise jedoch eine Regelung vorliegen, die sie direkt mit dem Makler als zusätzliche Regelung ausgehandelt haben. Hierfür spricht nach Ihren Schilderungen, dass die Regelung in § 17 als "Sonstiges" überschrieben ist und auch auf die besondere Situation Rücksicht nimmt.

In diesem Fall wäre die Regelung wohl möglicherweise als wirksam zu betrachten.

2.
Geht man vor diesem Hintergrund davon aus, dass § 17 möglicherweise wirksam sein kann und Sie daher grundsätzlich zur Renovierung verpflichtet sind, so ist nun von Bedeutung, ob Ihr Vermieter auf die Durchführung der Renovierung verpflichtet hat.

Der Passus, der anlässlich der Wohnungsübergabe aufgenommen wurde, enthält einen solchen Verzicht. Entscheidend ist nun, ob der Makler für den Vermieter einen solchen Verzicht überhaupt wirksam erklären durfte. Meines Erachtens ist dies jedoch der Fall. Der Makler wurde - wie Sie geschildert haben - von Ihrem Vermieter mit der Wohnungsübergabe und der Abwicklung sowohl des Ein- wie auch des Auszugs beauftragt. Auch hat der Makler letztlich mit Ihnen die Regelungen des Vertrages besprochen. Dies deutet stark darauf ist, dass der Makler von Ihrem Vermieter eine entsprechende Vollmacht erhalten hat. Der Makler konnte daher wirksam im Namen des Vermieters Rechtshandlungen vornehmen und damit auch wirksam auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen verzichten.

3.
Abschließend gehe ich daher davon aus, dass der wohl Vermieter nicht berechtigt ist, Ihr vorhandenes Guthaben mit der Renovierungskosten zu verrechnen.

Fraglich ist bereits, ob Sie § 17 des Mietvertrages überhaupt wirksam ist. Sollte dies der Fall sein, so spricht jedoch vieles dafür, dass auf die Einhaltung von § 17 wirksam verzichtet wurde.

4.
Bitte beachten Sie, dass diese Antwort Ihnen nur einen ersten Überblick geben kann und soll. Eine abschließende Antwort setzt stets die Kenntnis des gesamten Sachverhaltes sowie der zugrundeliegenden Unterlagen voraus.

Ich hoffe jedoch, dass diese Frage Ihnen dennoch weitergeholfen hat und stehe gerne im Rahmen der Nachfragefunktion oder auch persönlich weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither & Kollegen