758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Außerdem wurde noch eine "Zusatzvereinbarung über den Ausschluss des Kündigungsrechts" unterschrieben. ... 4) Wäre vielleicht eine Kündigung sogar besser als ein Widerruf - Finanziel gesehen für mich? ... (Hab gelesen, dass diese "Zusatzvereinbarung über den Ausschluss des Kündigungsrechts" gegen das Gesetz verstößt und somit unwirksam ist) Ich bedanke mich schon mal im Voraus.

Ich habe mich an einer GmbH beteiligt. 50% des Stammkapitals mit entsprechendem Stimmrecht. Der Partner hält auch 50% auch mit dem Stimmrecht. Wir sind beide auch jeweils GF.

Ich habe aktuell einen Nachtrag zum Gewerbemietvertrag erhalten (Bürofläche). Unter anderem steht dort: "Den Parteien sind die besonderen Schriftformerfordernisse der §§ 550, 578 BGB bekannt. Sie verpflichten sich hiermit, auf jderzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um diesem Schriftformerfordernis Genüge zu tun und den Mietvertrag nicht unter Berufung auf die Nichteinhaltung der Schriftform vorzeitig zu kündigen.

Ich möchte meine Stelle als Ärztin alsbald kündigen. In meinem Dienstvertrag steht eine ordentliche Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Kann ich auch die gesetzliche Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Anspruch nehmen auch wenn in meinem Dienstvertrag eine andere Frist geregelt ist?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt mit dem Novembergehalt eine Prämie in Höhe meines Bruttogehaltes (über 2500€). Hierzu ließ mich mein Arbeitgeber ein Schreiben unterzeichnen, welches diese Prämie als freiwillige Zahlung ausweist und als ein Dankeschön meiner Leistungen in 2014 deklariert, zudem - Zitat: "...Hoffen wir auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit....". Ich erhielt nun ein unverhofftes tolles Jobangebot und möchte dort zum 01.02.15 anfangen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich verkaufe meine vermietete Eigentumswohnung und bitte um Ihre rechtliche Einschätzung meines Vorgehens. Hier die Fakten: - Die Wohnung ist seit neun Jahren für aktuell 557 € pro Monat vermietet (Indexmietvertrag). Eine Erhöhung auf 583 € wäre möglich gewesen, wurde aber wegen des Verkaufsprozesses nicht umgesetzt. - Der Mietspiegel liegt bei ca. 746 €, Neuvermietungen in der Region starten bei mindestens 900 € (Ballungsraum, Wohnraumknappheit). - Bei einem Verkauf an Eigennutzer wäre der maximale Preis erzielbar, jedoch droht den Mietern eine Eigenbedarfskündigung.

Einen Tag, nachdem ich die Kündigung erhielt, unterschrieb ich eine Abwicklungsvereinbarung, in der u. a. steht, dass ich bis 30.9. ab sofort widerruflich freigestellt bin.

Dann erhielt ich eine Kündigung. ... R****d würde die Kündigung zurück nehmen und mich bei Firma d****t arbeiten lassen - unter der Voraussetzung, dass ich das Zeitkonto begleiche.

mein mann hat im april 2004 einen vertrag mit der verwaltungs-und treuhand gmbh abgeschlossen über einen monatlichen betrag von 39 euro bei dem der betrieb die vermögenswirksamen leistungen nicht zahlt. jetzt ist uns das aber zu viel geworden, da es für uns eine finanzielle belastung bedeutet und deshalb habn wir den vertrag gekündigt.uns wurde schriftlich mitgeteilt, dass der vertrag auf unbestimmt zeit abgeschossen wäre und und er erstmals am 31.12.2021 künbar wäre. und unsere einzahlungverpflichtung erst nach erbringung der 3.276 euro--also 84 monatsraten enden würde.bis zum heutigen tage sind ca 680 euro überweisen wurden. uns liegt ein solcher vertrag nicht vor, es wurde damals-gutgläubig- nur ein überweisungsformular ausgefüllt, da diese vereinbarung an kreditmittel gebunden wäre. diese aber nie zustande kamen. nun meine frage, wie komme ich aus diesem vertrag heraus und besteht die möglichkeit weider an das geld zu kommen- von o.g. gesellschaft wir die Kündigung unsererseits nciht anerkannt. hab heute mir von der gesellschaft die abschrift des vertrages angefordert, da dieser bei uns nicht vorliegt. wei kann ich weiterverfahren. vielen dank

Darauf hin wiedersprach ich der Kündigung schriftlich mit Einschreiben und setzte die Kündigungsfrist wirgsam zum 24.08.2021 fest.

Die Mietvereinbarung besteht wie bereits erwähnt laut Gutachten nur mündlich, wonach m.E. nach eine Kündigung gemäß §573 BGB möglich sein müsste.

Hallo! Wir haben eine Praxis mit mit einem Mietvertrag von 1992 mit 1-jähriger Kündigungsfrist. Nach einem Feuerschaden mußten wir die Praxis räumen und sind in Nachbarräumen untergebracht. 2 Räume sind noch nutzbar.

(z.B. fristlose Kündigung bei Rückstand von 2 Monatsmieten, Räumungsklage, etc.)

Ich bin seit 26.7.24 ans Glasfasernetz der Deutschen Glasfaser angeschlossen. Leider ist der Anschluss unvollständig, da mir die DG keine ipv6 Adresse zur Verfügung stellen kann. Das ist technisch bedingt und nicht vertraglich ausgeschlossen.

Am 27.02.11 schloß ich einen Mietvertrag ab dem 01.06.11 für eine 70qm Wohnung ab. Als Vertragslänge verhandelte ich 4 (31.05.2015) Jahre um Eigenbedarf zu entgehen. Im Vertag steht auch das der Mieter den weiteren Fortbestand zu beantragen hat.Jetzt6 Wochen vor dem Einzug hat die Vermieterin ( 72 Jahre alt) ihren Vertrag eigenmächtig auf 2 Jahre geändertund mich aufgefordert das gleiche zu tun.

Sehr geehrte Anwälte ich bilde mit meiner Tante eine Erbengemeinschaft Dazu gehört ein Mietshaus Wir haben dann kurz nachdem wir entschlossen haben das fortzuführen eine Vereinbarung mit unseren Anwalt gemacht, so dass ich zB das Recht habe jedes Jahr meinen Anteil an Früchten § 2038 BGB an den Mieteinnahmen zu haben und zwar wenn ein gewisser Betrag auf dem MieteKonto sich ansammelt Nun haben ich und meine Tante vor eine Verwaltung zu installieren Strittig ist, ob der Verwalter in Zukunft ein eigenes Verwalterkonto erhält Im Vertrag mit dem Verwalter steht nun, dass offenbar nur wir beide also die Eigentümer später mal wieder kündigen können. Daher habe ich nun bei Problemen folgende Fragen : Falls meine Tante die jährliche Aufteilung der Mieten aufgrund der Vereinbarung ablehnt bleibt mir nur die Klage, nur ist die Vereinbarung, die ja älter ist auch noch nach Vertragsbildung mit dem Verwalter noch gültig, der ja immerhin die Hoheit über das neue Verwalterkonto habe würde ? Kann ich also meinte Tante auch nach Gründung des verwaltervertrages verklagen, wenn sie sie die Hälfte der mieten nicht herausgibt und dem Verwalter ihr "ok" dazu nicht gibt ?

Ein Selbstständiger besitzt einen Gruppenversicherungsvertrag(Direktversicherung).Er ist bei dieser Firma nicht mehr tätig.Der Vertrag wurde auf ihn übertragen.Er läuft noch 10 Jahre.Nun möchte er den Vertrag beleihen.Es wird ihm gesagt, dieser Vertrag sei nicht beleihbar.Ist dies richtig oder gibt es doch eine Möglichkeit?

Meine Partnerin arbeitet zur Zeit unbefristet als Wohnbereichsleitung in einem Pflegeheim. Aktuell befindet sie sich gerade in einer Weiterbildung zur Pflegedienstleitung, wo sie jeden Mittwoch dran teilnimmt und dafür bezahlt freigestellt wird. Der AG hat natürlich eine Verpflichtungserklärung mit ihr abgeschlossen die wie folgt lautet: ***ANFANG*** Frau K.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Gesellschafter einer GbR und es kommt zum Auseinandergehen der GbR, da es mittlerweile erhebliche persönliche Differenzen in der Geschäftsführung gibt. Ich bin vor einigen Wochen mit meiner Mitgesellschafterin übereingekommen, dass wir zum Jahresende die Gesellschaft auflösen werden. Rechtlich haben sie und ich die Firma inne gehabt (=2 Gesellschafter), tatsächlich hat aber Ihr Mann die Firma bestimmt und geleitet.

Dies kam offenbar bei einer Neuausfertigung des Vertrages aufgrund tarifrechtlicher Änderungen zu Stande und bezog sich ursprünglich wohl auf den Ausschluss einer Probezeit, da die Beschäftigte ja bereits jahrelang in unbefristetem Arbeitsverhältnis stand.