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Droht Sperre beim Arbeitslosengeld?


03.07.2007 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wurde vor kurzem zum 30.9. fristgerecht betriebsmäßig gekündigt. Einen Tag, nachdem ich die Kündigung erhielt, unterschrieb ich eine Abwicklungsvereinbarung, in der u. a. steht, dass ich bis 30.9. ab sofort widerruflich freigestellt bin. Eine Abfindung wurde nicht vereinbart.

Nun hat mir ein Freund gesagt, dass mir durch diese Vereinbarung beim Arbeitsamt ab 1.10. für 12 Wochen eine Sperre des Arbeitslosengeldes droht.

Ist dies richtig? Muss ich mich auf eine SPerre einrichten? Ich habe mich bereits arbeitssuchend gemeldet, und der Herr meinte das könne er sich nicht vorstellen, aber das war ja noch nicht die Arbeitslosmeldung.
Vielen Dank.
03.07.2007 | 18:18

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Soweit eine Sperrfrist angeordnet wird, beginnt diese tatsächlich erst mit dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Da Ihre Freistellung widerrufen werden kann, liegt nämlich noch keine vollständige Aufgabe der Arbeit vor, wie dies in § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III vorausgesetzt wird.

Gegen die Verhängung einer Sperrzeit spricht zwar, daß Sie bereits betriebsbedingt gekündigt wurden und die Kündigung auch fristgerecht ausgesprochen wurde. Allerdings wird § 144 SGB III von der Agentur für Arbeit in der Regel restriktiv gehandhabt, sodaß die Verhängung einer Sperrzeit zumindest zu befürchten ist.

Sie sollten nochmals mit dem Sachbearbeiter Kontakt aufnehmen und idealerweise schriftlich darauf aufmerksam machen, daß Sie betriebsbedingt und fristgemäß gekündigt wurden. Idealerweise legen Sie schon jetzt eine KOPIE DER KÜNDIGUNG und der Vereinbarung anbei.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Anhang

Text des § 144 SGB III

§ 144

Ruhen bei Sperrzeit

(1) Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

1. der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),

2. der bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldete Arbeitnehmer (§ 37b) oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),

3. der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen),

4. der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung, einer Trainingsmaßnahme oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),

5. der Arbeitslose die Teilnahme an einer in Nummer 4 genannten Maßnahme abbricht oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer dieser Maßnahmen gibt (Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),

6. der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt (Sperrzeit bei Meldeversäumnis).

Der Arbeitnehmer hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen.

(2) Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit.

(3) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich

1. auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,

2. auf sechs Wochen, wenn

a) das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder

b) eine Sperrzeit von zwölf Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.

(4) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt

1. drei Wochen

a) im Falle des Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Maßnahme innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,

b) im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Beschäftigung oder Maßnahme bis zu sechs Wochen befristet war oder

c) im Falle der erstmaligen Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder des erstmaligen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach Entstehung des Anspruchs,

2. sechs Wochen

a) im Falle des Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Maßnahme innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,

b) im Falle der Ablehnung einer Arbeit oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, wenn die Beschäftigung oder Maßnahme bis zu zwölf Wochen befristet war oder

c) im Falle der zweiten Ablehnung einer Arbeit oder beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder des zweiten Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach Entstehung des Anspruchs,

3. zwölf Wochen in den übrigen Fällen.

(5) Die Dauer einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen beträgt zwei Wochen.

(6) Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis beträgt eine Woche.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2007 | 19:28

Vielen Dank. Nach Durchsicht des Anhangs scheint es also so zu sein, dass eine Sperre nicht gerechtfertigt wäre, weil ich ja in keinster Weise schuld an der Beendigung des Arbeitgsverhältnisses bin. Dann wäre also bei einer evtl Sperre ein Einsprch angebracht und erfolgversprechend?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2007 | 20:03

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Zunächst sollte bei der Agentur für Arbeit mit den bereits genannten Argumenten angeregt werden, keine Sperrzeit auszusprechen. Schließlich sind Sie für die betriebliche Situation bei Ihrem Arbeitgeber nicht verantwortlich zu machen und wurden gekündigt, was ohne Ihr Zutun erfolgte.

Eine Prüfung der Erfolgsaussichten ist ohne Akteneinsicht in der Regel schwer möglich und ist zum gegenwärtigen Verfahrensstand wohl ( noch ) nicht erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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