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Verweigerung des Arbeitgebers zu gewünschtem Aufhebungsvertrag

| 05.06.2012 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ein bei einem kirchlichen Arbeitgeber seit 18 Jahren bestehendes, unbefristetes Arbeitsverhältnis als Erzieherin soll auf Wunsch der Arbeitnehmerin mittels Aufhebungsvertrag vorzeitig beendet werden. Die dem Arbeitsverhältnis zu Grunde liegenden AVR der ev. Kirche sehen aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende vor; dies wäre der 31.12. Der Aufhebungsvertrag soll das Arbeitsverhältnis zum 31.08. beenden und wurde Ende Mai gestellt. Ein neues Stellenangebot liegt vor; der Eintritt beim neuen Arbeitgeber sollte möglichst ab dem 01.09. erfolgen. Im bestehenden Arbeitsvertrag steht unter der Überschrift: "Probezeit , Kündigungsfrist" lediglich "Entfällt". Dies kam offenbar bei einer Neuausfertigung des Vertrages aufgrund tarifrechtlicher Änderungen zu Stande und bezog sich ursprünglich wohl auf den Ausschluss einer Probezeit, da die Beschäftigte ja bereits jahrelang in unbefristetem Arbeitsverhältnis stand. Als Reaktion auf den Antrag auf Aufhebungsvertrag sendet der Arbeitgeber nun eine Kündigungsbestätigung zum 31.12.(obwohl bisher noch gar nicht gekündigt wurde, sondern nur um den Aufhebungsvertrag gebeten wurde); verweigert allerdings den gewünschten Aufhebungsvertrag mit dem Zusatz, dieser könne nur dann abgeschlossen werden, wenn die Stelle neu besetzt werden könne. Zur Info: Der Arbeitgeber hat wegen hohem Bedarf eine zeitlich unbefristete Stellenausschreibung für Erzieher laufen. Hier die konkreten Fragen:
1. Kann die im Arbeitsvertrag unter der Überschrift: "Probezeit , Kündigungsfrist" stehende Formulierung "Entfällt" in dem Sinne genutzt werden, um die Kündigungsfrist zu verkürzen?
2. Kann man sich auf "Präzedenzfälle" stützen, da in der betrieblichen Praxis bereits öfter Aufhebungsverträge mit Erzieherinnen abgeschlossen wurden?
3. Wie sollte man sich verhalten, wenn weiterhin ein Aufhebungsvertrag verweigert wird und man ultimativ zum 1.09. die neue Stelle antreten will? Die Mitarbeitervertretung ist bereits informiert und wird sich mit dem Personalchef über den Fall unterhalten.
Besten Dank für Ihre Auskunft und lieben Gruß
05.06.2012 | 18:00

Antwort

von


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Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Sie einseitig lediglich durch eine Kündigung das Arbeitsverhältnis beenden können. Ein Aufhebungsvertrag ist im Gegensatz dazu ein Vertrag, zu dem beide Seiten ihre Zustimmung erteilen müssen.

Grundsätzlich besteht auch keine Rechtspflicht des Arbeitgebers, von der gesetzlichen oder, wie hier, tarifvertraglichen Kündigungsfrist abzuweichen und das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag zu beenden.

Unter diesen Prämissen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:


zu 1:
Ihr Versuch, aus dem Wort "entfällt" eine Nichtanwendbarkeit der tariflichen Kündigungsfristen herzuleiten, wird nicht erfolgreich sein. Erkennbar bezieht sich dieser Begriff offensichtlich auf die Probezeit. Im übrigen unterliegt der gesamte Vertrag ja einem Tarifvertrag, in dem Kündigungsfristen enthalten sind.


zu 2:
Sicherlich obliegt dem Arbeitgeber aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes gleiche Sachverhalte auch gleich zu behandeln. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ja nicht grundsätzlich verweigert, sondern lediglich mit einem Vorbehalt dahingehend, dass die Stelle neu besetzt werden könne.

Ob er in anderen Fällen bedingungslos Aufhebungsverträge geschlossen hat, müsste gegebenenfalls von Ihnen dargelegt und bewiesen werden. Sollten Sie dies können, wäre die jetzige Weigerung des Arbeitgebers möglicherweise missbräuchlich im Hinblick auf fehlende Gleichbehandlung.


zu 3:
Als Empfehlung für das weitere Verhalten kann ich Ihnen nur anraten, mit dem Arbeitgeber und möglicherweise auch dem neuen Arbeitgeber die entstandene Problematik zu erörtern und nach einer Lösung zu suchen. Dabei dürfen Sie nicht unberücksichtigt lassen, dass Sie an der entstandenen Situation eher nicht ganz unschuldig sind, in dem Sie zum 01.09.2012 eine neue Stelle angenommen haben, obwohl die Beendigung der alten Stelle noch ungeklärt war.


Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 13.06.2012 | 07:52

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