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2.720 Ergebnisse für anspruch auskunft tatsächlich

Einbezug von Stipendium und Steuerrückzahlung in Elterngeldberechnung
vom 22.3.2009 40 € Historischer Preis
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Desweiteren hätte ich mein monatliches Nettogehalt (aber nicht das tatsächliche Jahres-Nettogehalt) durch Eintragen von Freibeträgen erhöhen können. ... In diesem Fall möchte ich den Einspruch gerne aufrechterhalten, um bei möglichen Gesetzesänderungen oder Rechtsurteilen meine Ansprüche auf Elterngeldnachzahlung geltend machen zu können. Wie sollte ich einen solchen Einspruch formulieren, damit später Ansprüche geltend gemacht werden können?
Zwei Ausbildungen, aktuell Studium, Beantragung BAföG und Ablehnung
vom 24.6.2023 für 60 €
Mein Antrag auf BAföG wurde bezogen auf § 7 Abs. 2 BAföG abgelehnt, da meine Ansprüche bereits aufgebraucht seien. ... Mein Rechtsverständnis an dieser Stelle ist folgendes bezogen auf § 7 Abs. 1 & 2 BAföG: "Ausbildungsförderung wird [..] geleistet," "Für eine einzige weitere Ausbildung wird [..] geleistet," Da das Amt bislang keine Leistungen für meine vorherigen Ausbildungen geleistet hat ist hier keinerlei Anspruch aufgebraucht. ... Nur weil ich bereits im Förderungszeitraum ein Lastenrad erworben habe verfällt mein Anspruch auf Förderung nicht, sondern steht mir beim Kauf eines weiteren Lastenrads weiterhin für dieses zur Verfügung.
Höhe ALG 1
vom 27.3.2022 für 25 €
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Richtet sich das Arbeitslosengeld nun danach, wie viele Stunden ich tatsächlich zur Verfügung stehe oder ist das unabhängig und das Arbeitslosengeld beträgt grundsätzlich 67% und es spielt keine Rolle wieviele Stunden ich tatsächlich arbeiten möchte?
Prepaid Handy, Vertragsverhältnisse und Abrechnung
vom 12.1.2011 30 € Historischer Preis
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Schlichtweg kann ich dies nicht eindeutig zuordnen. 3) Damit zur Kernfrage: Wenn ich für eine undefinierte Anzahl unbestimmter Dienstleistungen (das ist es ja bei der Zahlung an die Telekom, da ich ja noch nicht wissen kann, wie viele Einheiten der unterschiedlichen Leistungen ich wann in Anspruch nehmen werde, lediglich die unterschiedlichen Preise für eine Einheit X sind definiert) eine Summe vorab an den Dienstleister zahle, müsste es da doch tatsächlich irgendwo eine Regelung geben, die diesen dazu verpflichtet eine Rechenschaft darüber abzulegen, was er mit diesem Geld getan hat?
Falschberatung geschlossener Immobilienfonds
vom 13.4.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nachdem sie den Ausführungen der Beraterin vertraute, schloss meine Mutter bei diesem Besuch den Vertrag ab, ohne noch weitere Auskünfte einzuholen. Die Ansprüche aus dem Bausparvertrag waren das einzige Sparvermögen meiner Mutter. ... Hätte eine Anfechtung des abgeschlossenen Vertrags wegen Falschberatung (aufgrund des hohen Alters, weil diese Anlageform nicht gewollt war und sie nicht wusste, was sie tatsächlich abschließt; außerdem steuerlich andere Auswirkung als ihr zugesichert wurde) Aussicht auf Erfolg?
Aufstockungsunterhalt - schwerbehinderter Sohn
vom 30.4.2009 35 € Historischer Preis
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Dies deckt aber nicht annähernd den tatsächlichen Bedarf. ... Meine Frage: Habe ich einen Anspruch auf einen Aufstockungsunterhalt? ... Habe ich nun einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, da ich ja vor der GEburt meiner Tochter 2100 Euro netto hatte?
Zinsanspruch bei Rückerstattung nach §§ 423, 240a SGB V
vom 15.3.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Aufgrund der Berechnung anhand meines tatsächlichen Einkommens war ein monatlicher Beitrag von 216,00 € für das Jahr 2019 erforderlich, welchen ich bereits im Jahr 2019 vollständig entrichtet hatte. ... Der von mir befragte Mitarbeiter am Telefon teilte mir mit, dass der Rest die Zinsen seien, auf deren Rückerstattung ich keinen Anspruch haben würde.
Grundsicherung im Alter - Schonvermögen
vom 25.6.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Folgender Fall: Frau, alleinstehend, 75 Jahre alt, Rente 550,- EUR, in Deutschland lebend - Antrag auf Grundsicherung gestellt Inhalt des Bescheides: sie hätte Anspruch auf 196,00 EUR mtl. - Jedoch: Kontoguthaben 5600,- EUR Dieses Guthaben setzt sich jedoch ausschliesslich aus angesparter Regelaltersrente zusammen.
Passbild für die elektronische Gesundheitskarte (eGK)
vom 12.8.2011 30 € Historischer Preis
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Da ich bereits mehrfach im Internet auf den Hinweis gestoßen bin, dass man problemlos von einer Zusendung des Passbildes absehen könne, da die Krankenkassen über keine Sanktionsmöglichkeiten verfügten, möchte ich an dieser Stelle gerne folgende Fragen stellen: - Besteht für mich als gesetzlich Krankenversicherten tatsächlich eine Mitwirkungspflicht dahingehend, dass ich meiner Krankenkasse ein Passfoto bzw. ein Lichtbild von mir zur Verfügung stellen muss? ... - Muss ich als Versicherter tatsächlich negative Konsequenzen befürchten, wenn ich kein Lichtbild von mir zur Verfügung stelle und das Schreiben der Krankenkasse ignoriere?
Jobcenter möchte Unterlagen! Werden Kosten übernommen
vom 16.4.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sie wussten bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X). ... ... Auf den Satz: "Sie wussten bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X" habe ich mich überhaupt nicht geäußert. 1. ... SGB I und § 58 SGBII, sowie Auskunfts- und Duldungspflichten nach § 61 SGBII.
öffentl. Baurecht BauO NRW / nachträgliche Veränderungen am Baukörper / Bauaufsicht
vom 30.9.2009 25 € Historischer Preis
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Laut mündlicher Auskunft der Bauaufsicht wird diese jedoch die Umsetzung der Leitungsverlegung bzw. die Erfüllung der Verpflichtungserklärung nicht verfolgen. Dies wundert uns uns und wir wollen nun die Bauaufsicht dazu heranziehen, die tatsächliche Umsetzung der Leitungsverlegung durch den Bauherrn bezogen auf das öffentliche Baurecht entsprechend seiner Verpflichtungserklärung in der Baugenehmigung auch durchführen und abzunehmen zu lassen. Für die Erteilung der Baugenehmigung spielte es wohl nur eine untergeordnete Rolle, wo die Erschließungsanlage tatsächlich physikalische vorhanden war, wichtig war zu dem Zeitpunkt nur, dass zumindest eine öffentlich-rechtliche Erschließung (inkl.
Betrug im Zusammenhang mit Heiratsversprechen
vom 19.8.2009 150 € Historischer Preis
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Tatsächlich habe ich jetzt herausgefunden, daß diese Frau schon von Anfang an, d.h. bereit bei Abgabe Ihres Heiratsversprechens an mich mit einem sehr gut situierten Geschäftsmann zusammen war. ... Ihre angeblichen finanziellen Notlagen haben tatsächlich auch nicht existiert Ich sehe also formal den Tatbestand des Betrugs als erfüllt In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen: 1) Wie sieht es mit gerichtlichen Beweiskraft der von mir genannten Bankauszüge und SMSen aus? ... Vorab vielen Dank für die Auskunft und viele Grüße!
Maklercourtage ja oder nein
vom 26.2.2008 44 € Historischer Preis
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Meine Fragen: - Besteht aufgrund der Vorgeschichte tatsächlich ein Rechtsanspruch auf die Provision? Ich habe im Internet recherchiert und gelesen, dass es ohne vermittelnde Tätigkeit nicht zwingend einen Anspruch gibt, trotzdem ein Maklervertrag zustandegekommen ist. - Ggf. die Provision ist rechtens: muss ich dann tatsächlich auf den vollen Kaufpreis Provision verlangen, trotzdem ich nur die Hälfte des Hauses bezahlt habe (da diese mir auch nur zur Hälfte gehört)?
Geplatzer Technikertermin - Umsatzausfall
vom 11.2.2015 45 € Historischer Preis
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Der Provider erteilt keine Auskunft dazu. ... Die Firma lehnt hiermit ab: "..wir haben Ihr Anliegen geprüft und können Ihnen mitteilen, dass wir jegliche Schadensersatzansprüche ablehnen, da laut den gesetzlichen Regelungen Privatpersonen keinen Anspruch auf Schadensersatz erheben dürfen."