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Grundsicherung im Alter - Schonvermögen

| 25.06.2010 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Folgender Fall:
Frau, alleinstehend, 75 Jahre alt, Rente 550,- EUR, in Deutschland lebend -
Antrag auf Grundsicherung gestellt
Inhalt des Bescheides: sie hätte Anspruch auf 196,00 EUR mtl. -
Jedoch: Kontoguthaben 5600,- EUR

Dieses Guthaben setzt sich jedoch ausschliesslich aus angesparter Regelaltersrente zusammen. Es wurde wenig verbraucht, da sie von uns unterstützt worden ist.

Man legte ihr nahe, den Betrag oberhalb von 2600,- EUR aufzubrauchen und dann erneut einen Antrag zu stellen.

Was tun sprach Zeus?

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Anspruch auf Grundsicherung hat nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 SGB XII beschaffen können, § 41 Abs. 1 SGB XII.
Auch Grundsicherung ist eine Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Kosten für eine entsprechend angemessene Wohnung.

Nach § 90 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen bis auf kleinere Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen, § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII.

Und nach der hierzu erlassenen Verordnung beträgt das sogenannte Schonvermögen in Ihrem Fall tatsächlich nur EUR 2600.

Jener Betrag ist nur dann angemessen zu erhöhen, wenn im Einzelfall eine besondere Notlage der nachfragenden Person besteht. Bei der Prüfung, ob eine besondere Notlage besteht, sowie bei der Entscheidung über den Umfang der Erhöhung sind vor allem Art und Dauer des Bedarfs sowie besondere Belastungen zu berücksichtigen.

Diese „Notlage" ist aber nicht schon bei bloßer Bedürftigkeit im Sinne des Sozialrechts gegeben. Besonderheiten in Ihrem Fall, welche eine Berufung auf diese Ausnahmevorschrift möglich machen würde, sind nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht gegeben. Die Ausnahme gilt nur bei ganz atypischen Fällen. Ihre Begründung, dass Sie bisher die Anspruchstellerin unterstützt haben, würde nur dazu führen, dass zusätzlich Einkommen gegeben war wegen tatsächlicher (Unterhalts)leistungen. Die Rente war eben auch zur Finanzierung des Lebensunterhalts gedacht.

Wenn Sie nach bürgerlichem Recht unterhaltspflichtig gegenüber der Frau sind, dann würde trotz der Regelung, dass bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs. 2 SGB XII nur bei einem Gesamteinkommen über 100.000 EUR dies zu berücksichtigen wäre, bei tatsächlichen Leistungen eine Anrechnung als Einkommen vorzunehmen und auf die Grundsicherung anzurechnen. Auch tatsächliche Leistungen Dritter wären auf die Grundsicherung anzurechnen. Ich erwähne dies nur vorsorglich, weil ich immer wieder feststellen muss, dass dies nicht immer bekannt ist und teilweise angenommen wird, dass die Grundsicherung bezogen und gleichzeitig weiterhin Unterstützung Dritter bezogen werden kann.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können. Die Auskunft des Amtes war nach Ihrer Sachverhaltsschilderung korrekt.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.06.2010 | 11:50

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