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Urteile zur Rechtmäßigkeit der automatischen Vertragsverlängerung bei Elitepartner
vom 16.6.2012 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
., die sich bei ausbleibender rechtzeitiger Kündigung um die jeweils doppelte Laufzeit ….. verlängern. ... Welche Konsequenzen haben diese Urteile bezüglich der Forderungen der Firma EliteMedianet gegenüber Kunden, bei denen sich die so genannte „Premium-Mitgliedschaft" bei Elitepartner auf Grund von versäumter fristgerechter Kündigung ungewollt verlängert hat?
Kauf einer Immobilie vom Insolvenzverwalter
vom 9.6.2010 40 € Historischer Preis
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Ich habe verstanden, dass es für gewerbliche Objekte ein Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht gibt. ... Ist es üblich in solchen Fällen eine Kündigung bestehender Mietverträge mit dem Insolvenzverwalter zu besprechen? ... Wie lässt sich vermeiden, dass z.B der heutige Eigentümer diese Räume spontan an die UG vermietet z.B. für 50ct /m2 und ich diesen Mietvertrag für 10 oder 100 Jahre übernehmen muss. mfg MA
Hausfrieden
vom 3.4.2015 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gespräche mit meinem Vater als Niesbraucher und auch mit den Mietern der Lagerhallen zeigten in den vergangenen Jahren keine Einsicht, im Gegenteil, es kommt immer wieder zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen uns und den anderen Mitbewohnern einerseits und den Mietern der Lagerhallen andererseits.
Kündingungsfrist Mietvertrag
vom 18.2.2011 20 € Historischer Preis
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Demnach bedarf die Kündigung der Schriftform. ... Es gelten dann die gesetzlichen Kündigungsfristen, und zwar: 3 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes weniger als 5 Jahre vergangen sind. 6 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes mehr als 5 Jahre vergangen sind. 9 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes mehr als 8 Jahre vergangen sind. 12 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes mehr als 10 Jahre vergangen sind." ... Meine Fragen sind folgende: An welchem Tag kann ich tatsächlich die Kündigung der Wohnung aussprechen?
Formulierung: Nachträgliche Befristung eines Arbeitsvertrages
vom 9.2.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir sind ein gemeinnütziger Verein und bieten über eine angestellte Sozialpädagogin Beratung für Menschen mit Migrationshintergrund an. Finanziert wird diese Stelle über freiwillige Haushaltsmittel des BundesLandes. Wir müssen befürchten, dass aufgrund der sehr knappen öffentlichen Mittel das Land kurzfristig seine Mittelzusagen ändert und würden darum den bisher unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Sozpäd aus sachlichem Grund nachträglich befristen, da wir über wenig bis keine Rücklagen verfügen und mit einigen nicht-refinanzierten Monatsgehältern in wirtschaftliche Probleme kommen.
mehrere Kündigungen
vom 3.8.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Tätigkeit und 1,5 Jahren massiven Dauermobbings erhielt ich eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Frist (Ende Nov.) ... Hintergrund: Ende letzten Jahres wurde Ein-Mann-Betriebsrat gewählt.
[EILT]Vermieter will Rauchverbot erzwingen, droht anderenfalls mit Kündigung
vom 11.1.2011 38 € Historischer Preis
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Gerade die ersten 3,5 Jahre war ich noch Ausbildungssuchend, somit mehr zu Hause als jetzt der Fall ist, hab damit gar nicht mehr so viel Zeit hier zu rauchen als vorher. ... Das Schreiben werde ich frühestens Morgen vorliegen haben, möglicherweise (das traue ich ihr zu) wird da noch ein Passus bezügl. fristloser Kündigung bei Verstoß gegen die Auflagen enthalten sein? ... Mir behagt das Ganze nicht, da die Vermieter meiner Meinung nach gegen Grundgesetz verstoßen (freie Entfaltung), sowie (meiner Meinung nach) das Erzwingen der Unterschrift unter Androhung der Kündigung den Straftatbestand der Nötigung erfüllt?
Kündiung eines Vertrages zur betrieblichen Altersvorsorge
vom 9.1.2014 55 € Historischer Preis
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Aus irgendeinem Grund, der sich mir heute nicht mehr erschließt, habe ich bei Vertragsabschluß die Beitragszahldauer auf 5 Jahre begrenzt, womit ich nun einen wenig sinnvollen Vertrag besitze, der mir aus heutiger Sicht in 25 Jahren eine garantierte monatliche Rentenzahlung i. ... Daher meine Frage: gibt es eine Grundlage, wonach ein solcher Vertrag kündbar ist (als ich mich vor 2 Jahren bei der Versicherungsgesellschaft dahingehend erkundigte, hieß es, eine Kündigung sei "auf Grund der während des Arbeitsverhältnisses erworbenen unverfallbaren Anwartschaften nicht möglich")?
Zahlungsverzug
vom 29.3.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Für eine fristlose Kündigung ist sein Vergehen nicht ausreichend, erst eine vorangegangene Mahnung rechtfertigt die fristlose Kündigung. Welche Fristen sind für eine Mahnung und die nachfolgende Kündigung einzuhalten? ... Ehemalige Kollegen kamen regelmäßig angedackelt, Chef sagt, ich hab nichts, und dann sind sie halt wieder verschwunden bis zum nächsten Versuch... über anderthalb Jahre lang..... 5.Ist auch die Nichtrückgabe der Lohnsteuerkarte (langsam wird es mal Zeit für die Lohnsteuererklärung 2006) ein Grund, seine Arbeit niederzulegen?
Teilzeit nach Probezeit / Inanspruchnahme Elternzeit
vom 5.6.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Kündigung während der Probezeit, kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen erfolgen. 3. ... Ist dies bei einem neuen Arbeitgeber wieder sofort möglich oder zählt auch hier die 2-Jahres-Frist, auf die man sich bei der ersten Beantragung "festgelegt" hat ?
Arbeitsrecht/Krankenversicherung
vom 2.12.2013 48 € Historischer Preis
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Ausgangssituation: Meine Frau befindet sich nach der Geburt unserer beiden Kinder seit ca. 5 ½ Jahren bei Ihrem Arbeitgeber in Elternzeit. ... Da für uns eigentlich klar ist, dass unsere Kinder in den nächsten Jahr intensiv von ihr weiter betreut werden sollen, wird eine Rückkehr ins Berufsleben in den nächsten 5 Jahren wohl nicht in Frage kommen. ... Nun meine Frage: Ist es auf Basis der oben geschilderten Ausgangssituation nicht vielleicht sogar ratsam, diese betriebsbedingte Kündigung in Kauf zu nehmen (um z.B. eine eigene Kündigung in einem halben Jahr zu vermeiden)?
Kündigung wg. nassen Kellers und Schimmelgestank
vom 18.8.2020 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Im Juni letzten Jahres, also 2019, trat erstmals auch Wasser auf dem Boden auf, das stellenweise Pfützen bildete. ... Nach mehrfachen Schreiben und Anrufen kam Mitte Juni diesen Jahres, also ein Jahr später, ein Tiefbauer, grub einen Graben, riss dafür die ganze Auffahrt auf und entfernte sich wieder. ... Auf die Kündigung wurde prompt reagiert (wir sollten uns „möglichst umgehend" zwecks Besichtigungen) melden.
Im Personalgespräch zum Elternzeitantrag wird indirekt mit Kündigung "gedroht"
vom 16.4.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
In diesem Gespräch wurde dann zunächst gesagt wie froh man sei mich mit meinen Qualifikationen gefunden zu haben (bin seit 1,5 Jahren auf dieser Stelle, seit 6 Jahren bei diesem AG angestellt) und die Stelle konnte vorher mehrere Jahre nicht besetzt werden mangels geeigneter Bewerber. ... Aber das Verhalten meines AG hat mich schwer getroffen, ich fühle mich nicht nur fehl-informiert bezüglich der Elternzeit und Teilzeit, sondern zu unrecht unter Druck gesetzt, eingeschüchtert, Verlust des Vertrauens, Mobbing, indirekt angedrohte Kündigung, Diskriminiert (ich bin chronisch Krank und Schwerbehindern gleichgestellt).
Unkündbarer Mietvertrag
vom 30.1.2019 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich schildere Ihnen zuerst den Vorgang: Meine Freundin hat von Ihren Eltern das 1962 gebaute Elternhaus überschrieben bekommen. In diesem Elternhaus haben wir gemeinsam eine 70 qm Wohnung kernsaniert. Im Vorfeld haben wir abgespochen das ich von Ihr für den von mir getätigten Invest ein lebenslanges kostenloses Wohnrecht per notariellen Vertrag und Eintrag ins Grundbuch erhalte.