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Im Personalgespräch zum Elternzeitantrag wird indirekt mit Kündigung 'gedroht'

| 16.04.2018 09:59 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

mein Antrag auf Verlängerung der Elternzeit wurde von meinem Arbeitgeber schriftlich mit dem Verweis auf dienstliche Gründe abgelehnt, welche man mir ggf. in einem persönlichen Gespräch ausführlich darlegen würde.

In diesem Gespräch wurde dann zunächst gesagt wie froh man sei mich mit meinen Qualifikationen gefunden zu haben (bin seit 1,5 Jahren auf dieser Stelle, seit 6 Jahren bei diesem AG angestellt) und die Stelle konnte vorher mehrere Jahre nicht besetzt werden mangels geeigneter Bewerber. Auf meine Vorschläge z.B. die Elternzeit 2 Monate nach hinten zu verschieben um wichtige Aufgaben abzuarbeiten wurde dann wörtlich geantwortet: "Verstehen Sie mich nicht falsch, aber uns wäre es lieber, Sie würden kündigen." Auch auf nachfrage, ob ich Sie richtig verstanden habe blieb man bei der Aussage, obgleich man doch zuvor gesagt hat wie sehr man sich freue mich für die Stelle gewinnen zu können.

Alle meine Vorschläge wurden "abgewimmelt", so hieß es z.B. auf Teilzeit: "die Arbeit bleibt die Gleiche, man schiebt nur einen riesigen Berg Arbeit vor sich her". Es wurde auch laut und ich hatte den Eindruck man will Druck auf mich ausüben (es waren 3 Vertreter vom AG und ein Personalartmitarbeiter am Gespräch beteiligt).
Zu guter Letzt durfte ich mir noch Anhören; "Ihr Rumgeeiere ist inakzeptabel und Sie solle sich mal überlegen und mitteilen wie es weiter geht." (Also ob ich nun kündige, oder „pariere".)

Die Elternzeit habe ich nun nach Beauftragung eines Rechtsanwalts und Verwies auf Gerichtsurteile mehrerer OLG zugestanden bekommen.

Aber das Verhalten meines AG hat mich schwer getroffen, ich fühle mich nicht nur fehl-informiert bezüglich der Elternzeit und Teilzeit, sondern zu unrecht unter Druck gesetzt, eingeschüchtert, Verlust des Vertrauens, Mobbing, indirekt angedrohte Kündigung, Diskriminiert (ich bin chronisch Krank und Schwerbehindern gleichgestellt).

Da ich das nicht auf mir sitzen lassen möchte und nicht möchte, dass Sie es in Zukunft mit weiteren Kollegen auch so machen, würde ich gerne dagegen vorgehen - aber was kann ich jetzt tun, welche Vorwürfe sind begründet und tatsächlich gerechtfertigt? (z.B. Verletzung des Fürsorgepflicht, Mobbing, ...?)

Es war auch ein Vertreter vom Personalrat mit beim Gespräch, aber leider kann/will sich der nicht so genau erinnern und auch kein Gesprächsprotokoll erstellen.

In der Folge des Gesprächs bin ich mehrere Monate erkrankt, wozu die Vorfall auch, ggf. sogar wesentlich beigetragen hat.

Da meine Anfrage ein Gesprächsprotokoll anzufertigen vom Personalwesen unbeantwortet blieb, bin ich „eine Etage höher" gegangen, aber auch hier fand bisher keine Aufklärung statt.

Aufgrund der schweren Beweislast, werde ich sicher kein Verfahren gewinnen, aber ich möchte das Vorgehen Thematisieren und publik machen, damit es sich nicht wiederholt. Eine Klarstellung und/oder ggf. Entschuldigung wäre auch „schön".

Also, welche Vorwürfe sind begründet und tatsächlich gerechtfertigt, was kann ich jetzt tun?

Vielen Dank!
16.04.2018 | 10:55

Antwort

von


(16)
Apothekergäßchen 4
86150 Augsburg
Tel: 0821/ 49 81 59 75
Tel: 0821/ 50 83 61 61
Web: http://www.rechtsanwaeltin-freund.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Mobbing umfasst nach einer Definition u.a. die konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz zwischen dem Vorgesetzten und Arbeitnehmer, bei der der AN systematisch und oft über einen längeren Zeitraum mit dem Ziel oder dem Ergebnis des Ausstoßes aus der Gemeinschaft direkt oder auch indirekt angefeindet wird und er dies als Diskriminierung empfindet.
Dies können z.B. geringschätzige Behandlungsweisen oder auch tätliche Handlungen sein.

Grundlage ist immer eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung (so auch Urteil des LAG Berlin-Brandenburg v. 26.11.2008), die auch bei herabwürdigendem und einschüchterndem Vorgehen vorliegen kann.

Als Beispiele wurden für den Fall, dass sich ein AN auf vermeintliche Rechte nach dem AGG berief, genannt, dass ihr durch Führungskräfte nahe gelegt wird, über ihre berufliche Zukunft nachzudenken, ihre arbeitsvertragliche Verpflichtungen einzuhalten, obwohl keine Pflichtverletzungen vorlagen etc.

In Ihrem Fall liegt m.A. tatsächlich ein Mobbing-Tatbestand vor.

Unter Fürsorgepflicht werden alle Nebenpflichten des AG zusammengefasst: Die Vertragsparteien in einem Arbeitsverhältnis sind zur Rücksichtnahme und zum Schutz und der Förderung des Vertragszwecks verpflichtet. Die Fürsorgepflicht ist damit eine Integritätspflicht (so z.B. auch JZ 1987, 1947). Allerdings kann sie ihre Grenze in den Interessen des Arbeitgebers (Arbeitsaufträge, Betriebsabläufe) haben.

Ich denke, mit der pauschalen Antwort Ihres AG, dass "Ihr Rumgeeiere inakzeptabel sei und Sie sich mal überlegen und mitteilen sollen wie es weiter geht" ist diese Grenze auf alle Fälle überschritten.

Auf einem anderen Blatt steht allerdings die Durchsetzung dieser Rechte bzw. eines Unterlassungsanspruchs: Sie können sich direkt an Ihre Vorgesetzten wenden und sie bitten, dieses Verhalten zu unterlassen oder über den Personalrat gehen. Das könnte z.B. auch schriftlich über einen Rechtsanwalt unternommen werden.

Allerdings setzen Sie sich dann einer erhöhten Aufmerksamkeit durch Ihren Arbeitgeber aus, zumal Sie ja jetzt länger erkrankt sind. Ich denke, dass Sie am Besten nach einer Beratung bei einer Fachstelle für Mobbing in Ihrer Umgebung entscheiden können, ob Sie eine Verschlechterung ihres Arbeitsverhältnisses riskieren wollen oder nicht.

Ich hoffe, Ihre Fragen vollständig beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin

Apothekergäßchen 4
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