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Dezember 2011 telefonisch die Kündigung mitgeteilt. ... Dezember bat mich die Dame ihr meine Kündigung bis zum 4. ... Per Fax habe ich ihr die Kündigung ("zum nächstmöglichen Zeitpunkt") am 3.

Deswegen habe ich nun einen Anwalt (kein Fachrechtler) aufgesucht, der mir mitteilte, dass ich auf Grund des BGH-Urteils vom 06.04.05 (VII ZR 27-04) mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten aus dem Vertrag ausscheiden kann. ... Kann ich den Vermieter belangen, da er mich in keiner Art über die rechtlichen Konsequenzen informiert hat?

In meiner Kündigung ist kein Kündigungsgrund und keine Wiedereinstellungszusage schriftlich fixiert. ... Ist diese Kündigung so wirksam (rechtlich in Ordnung)? ... Kann der Arbeitgeber eine zweite Kündigung, z.

Wir hatten entgegen einer schriftlich im Vertrag fixierten Kündigungsfrist von 4 Wochen am 21. zum 30 des selben Monats gekündigt. ... Da es ein Veriebsmitarbeiter ist, wo faktisch mit dem Vertrag nur die Fixumvereinbarung gekündigt wurde, haben wir uns mit ihm dahingegen geeinigt, dass er gern noch 2-4 Wochen versuchen kann (aus unserer Sicht ohne Vertrag da gekündigt) Umsätze zu generieren um möglicherweise das Arbeitsverhältnis fortsetzen zu können. ... Sind die Rahmenbedingungen nun so, das unsere Kündigung nichtig ist und wir erneut kündigen müssen.

Ich hatte sofort einen eingeschriebenen Brief an C-Date versendet um den Vertrag zu kündigen.

Wir erhielten allerdings keinerlei schriftliche Bestätigung oder einen neuen Vertrag. ... Als Antwort kam, dass die Kündigung innerhalb der letzten 3 Monate vor Betreuungsbeginn ausgeschlossen sei und der Vertrag daher fristgerecht ab 31.08.2021 gekündigt sei und wir die Kosten zu übernehmen haben (unabhängig davon ob der Platz nachbesetzt wird). ... Kann die Kündigung ausgeschlossen werden?

Allerdings haben wir fristgerecht (binnen 6 Wochen) der Änderung der AGB´s schriftlich wiedersprochen und dem Anbieter mitgeteilt, auf Basis der neuen AGB´s den Vertrag nicht verlängern zu wollen. Dieser hat bereits mehrfach die Kündigung zurückgewiesen, wobei er sich immer wieder auf den Ablauf der 14- tägigen Kündigungsfrist für die Preiserhöhung beruft. Aus meiner Sicht wird ein Vertrag immer erst mit der Anerkennung der AGB´s rechtskräftig.

Anschließend sollte der Vertrag um weitere 3Monate ab dem 01.01.14 mit einem Umfang von 360 Std verlängert werden. Dieser neue Vertrag (Vertragsverlängerung) wurde von beiden Seiten am 17.12.13 unterzeichnet. ... Es besteht zwar eine Kündigungsklausel (s.u.) im Vertrag, aber es kann doch nicht sein, das Verträge unterzeichnet werden um dann ganz einfach von heute auf morgen zu kündigen.

Aufgrund von rechtlichen Auseinandersetzungen innerhalb dieses Unternehmensverbundes möchte ich einen Teil der Flächen, diese sind einer GmbH verpachtet, jetzt einer anderen GmbH verpachten. ... Kann auf diese Tatsachen hin (nicht vertragsgerechte Nutzung) eine außerordentliche Kündigung des Pachtvertrages aufgebaut werden? Der Vertrag endet in 2 Jahren.

Klauseln des unbefristeten Vertrags xxx: „I. Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Meine Frage: Gilt für mich die Klausel des unbefristeten Vertrags (somit 3 Monate Kündigungsfrist, Kündigung zum 31.07, frühestmöglicher Arbeitsbeginn 01.08) oder falle ich auf die BGB Frist zurück und kann schon am 01.06. (4 Wochen Kündigungsfrist da Betriebszugehörigkeit unter 2 Jahre, Kündigung zum 31.05) meine neue Arbeitsstelle antreten?

Zeittafel: vertrag am 20.5. 16 unterschrieben. erste überweisung fällig am 6.6.16 der verkäufer wollte sofort abends dem betongiesser bescheidsagen wegen begutachtung und kostenvoranschlag. aber erst heute, am 4.6. kam dieser herr vorbei und unterbreitete mir den mdl. kostenvoranschlag für die ganzen vorbereitungsarbeiten, woraufhin ich zurücktreten möchte von allem. geht das ?

Ich bin Kunde bei Tele2, habe dort einen DSL-Vertrag, der noch eine Laufzeit von etwa einem Jahr hat. ... Da die Techniker das Problem nicht in den Griff bekommen, habe ich nun eine außerordentliche Kündigung an Tele2 geschickt, die auch dort angekommen ist und nun schon seit Tagen bearbeitet wird. ... Kann auch dies bei Tele2 geltend gemacht werden für die Dauer der Bearbeitungszeit meiner Kündigung?

Wäre eine fristgerechte Kündigung seitens des Arbeitsgebers mit Zahlung einer Abfindung nicht besser? Jedoch wird wohl das Integrationsamt dieser Kündigung nicht zustimmen? Ich würde jedoch diese Kündigung nicht widersprechen, da ich keine Zukunft mehr sehe bzw. mit Mobbing zu rechnen habe.

Wie komme ich aus dem Vertrag raus vorzeitig?

Daraufhin schrieb mir mein Zwischenmieter am 27.03. in einer Mail, dass er den Vertrag kündige, weil er dort nach diesem Aufeinandertreffen mit dem Hausmeister nicht mehr wohnen wolle und er durch die Internetprobleme seine Bachelorarbeit nicht weiterschreiben konnte, so dass er diese erst im kommenden Semester schreiben könne und somit sein Aufenthalt in Düsseldorf keinen Sinn mehr mache. ... Meine Frage nun: Ist die Kündigung wirksam?

Hallo, enthält ein Vertrag zwischen A und B -muendlich oder schriftlich- die Bedingung der Kommunikation in einer dort fix genannten Sprache und ist ein Entgelt fuer eine (natuerlich in der Sprache abgehaltenen) Leistung vereinbart, ist dann A verpflichtet zu zahlen, wenn B sich weigert, diese Sprache zu benutzen, oder B dieser Sprache gar nicht maechtig ist? ... Wuerde der Vertrag weiterhin bestehen, obwohl festgestellt wurde, dass die Grundbedingung nicht erfuellt ist?

Sept. einen Vertrag in einem Fitness-Studio für den Zeitraum von 1 Jahr unterschrieben und bin gleich am nächsten Tag hin mit einer schriftlichen Kündigung - (als ich eine Nacht darüber geschlafen hatte, fand ich die Gebühren zu teuer). Natürlich war es blöd von mir so schnell einen Vertrag zu unterschreiben. ... Wie kann ich aus den Vertrag raus kommen?

Der Vertrag hat eine Laufzeit bis 2016 und in diesem Vertrag ist unteranderem festgelegt, dass monatlich ein Betrag q. an die Person x gezahlt wird. ... Da ich von der Person y eine Woche vor Monatsende eine mündliche Kündigung erhalten habe. Sie hat wohl auch eine schriftliche Kündigung an unseren Anwalt geschickt.

Vertrag den Tank nutzen, solange er technisch hierzu genutzt werden kann und der Vertrag nicht gekündigt wurde. ... Meine Fragen: - Ist diese Kündigung wirksam? ... - Erfüllt die Drohung mit Kündigung des Mietvertrages den Tatbestand der Nötigung (zum Verzicht auf den günstigeren Wettbewerbspreis)?

Nun sind ja erst 4 Jahre vergangen und auf die bereits abgesendete Kündigung (eingereicht am:15.8.06) kam als Antwort vom Vermieter,das wir erst einen Nachmieter stellen müssten! ... Oder kann man vielleicht aus dem Vertrag kommen,weil mein Freund nun studieren will (und zur 80 km weit entfernten Uni ziehen muss) und nur Bafög bekommt und sich die Miete einfach nicht leisten kann?