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Pachtverträge und Kündigung

| 27.09.2010 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Es handelt sich um einen Pachtvertrag, den wir 2008 mit Person x über eine Pferdebox abgeschlossen haben. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis 2016 und in diesem Vertrag ist unteranderem festgelegt, dass monatlich ein Betrag q. an die Person x gezahlt wird. Die Person x war Besitzer und Eigentümer. Leider hat sich die Person x verschuldet und der Hof(einschließlich Boxen) wurde versteigert. Person y hat den Hof ersteigert und wurde mir vom Gerichtsvollzieher als neue Besitzer vorgestellt. Meine Fragen: an wen muss ich nun die monatliche Pacht zahlen: an den Vertragspartner Person x, oder an die wohl neuen Besitzer Person y? Und kann Person y den bestehenden Vertrag einfach und problemlos kündigen? Da ich von der Person y eine Woche vor Monatsende eine mündliche Kündigung erhalten habe. Sie hat wohl auch eine schriftliche Kündigung an unseren Anwalt geschickt. Das genaue Datum ist mir aber nicht bekannt, da er noch bis Anfang Oktober im Urlaub ist.Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:


1. Zu Ihrer ersten Frage: An wenn muss die monatliche Pacht gezahlt werden.

Ursprünglich mussten Sie die monatliche Pacht an Ihren Vertragspartner X zahlen. Durch die Zwangsversteigerung wurde Y neuer Eigentümer der verpachteten Sache.

Er tritt dadurch in alle Rechte und Pflichten des Pachtvertrages ein. Man kann also sagen, er ersetzt den alten Verpächter.

Daraus folgt, dass auch die monatliche Pacht an Y zu zahlen ist und nicht mehr an den X.


2. Zur Frage der Kündigung

Ich gehe hier davon aus, dass in Ihrem Pachtvertrag nichts weiter zur Kündigung geregelt ist.

Ihr Pachtvertrag wurde für einen festgelegten Zeitraum abgeschlossen. Sofern mein obige Annahme richtig ist, kann ein solches Mietverhältnis gemäß §§ 581 Abs. 2, 542 Abs. 2 BGB nur durch Zeitablauf oder durch eine außerordentliche Kündigung beendet werden.

Eine Außerordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn Sie für 2 Monate die Pacht nicht gezahlt hätten oder Sie in der Pferdebox erhebliche Schäden verursacht hätten o.ä.

Anhand Ihrer Schilderung gehe ich jedoch davon aus, dass kein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt. So dass eine Kündigung unter Berücksichtigung der mir vorliegenden Informationen nicht wirksam sein dürfte.

Selbst wenn in Ihrem Pachtvertrag ein Kündigungsrecht festgeschrieben sein sollte, dürfte die Wochenfrist zum Monatsende zu kurz bemessen sein.

„Einfach so" den Pachtvertrag kündigen, wie es der neue Eigentümer offensichtlich getan hat, ist rechtlich nicht haltbar.

Insofern ist also noch genug Zeit, dass sich Ihr Anwalt, der sicher auch den Pachtvertrag kennt, mit der Angelegenheit befassen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 27.09.2010 | 11:21

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