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644 Ergebnisse für vertrag freistellung

Nachträgliche Änderung der Kündigungsfrist
vom 30.8.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
In meinem ursprünglich befristeten Anstellungsvertrag war eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende festgesetzt. Laut Personalabtlg erhielt ich zur Entfristung ein Schreiben in dem zusätzlich stand, dass sich die Kündigungsfrist auf sechs Wochen zum Quartal erhöht. Dies ist etliche Jahre her und besagtes Schreiben ist in meinen (gut gepflegten) Unterlagen unauffindbar.
Rückzahlungsvereinbarung von Forbildungskosten - rechtmäßig?
vom 26.6.2013 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich benötige zu folgender Situation eine erste Einschätzung: Ich habe mein Arbeitsverhältnis zum 1.01.2014 gekündigt. 1. Ich habe eine Fortbildungsvereinbarung mit dem AG geschlossen Eckdaten : Kosten für die Ausbildung 8900 € Dauer : 8 Blöcke a 2-3 Tage Rückzahlung von Kosten wurde wie folgt vereinbart: Bei Kündigung zahlt der AN die Kosten der Fortbildung zurück, Reduzierung der Kosten um 1/36 pro Monat nach erfolgter Prüfung. Kosten die erstattet werden sollen: - Kosten der Weiterbildung - Reisekosten & Spesen - Arbeitszeit Meine grundsätzlichen Fragen: Die Fortbildung beinhaltete 2 Prüfungen erste im Nov 2011 die zweite im Juni 2012.
Abfindung / Verkürzte Kündigungsfrist
vom 29.10.2010 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine neue Arbeitsstelle (mündliche Zusage). Mein neuer Arbeitgeber hätte gerne, dass ich diese neue Stelle so schnell wie möglich antrete. Bei meinem derzeitigen Arbeitgeber werden mehrere Stellen gestrichen, das heißt Mitarbeiter können gehen.
Haftung als gewerblicher Katzensitter als Kleingewerbe
vom 8.7.2021 für 28 €
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Guten Tag, seit Sonntag betreue ich eine Katze (gewerblich - Kleingewerbe) im Haushalt des Kunden, welche seitdem Sie jung ist eine Freigängerin ist. Nach Anweisung wurde die Katze betreut und hat die Möglichkeit über eine Katzenklappe das Haus zu verlassen und zu betreten. Am Dienstag fanden die Eigentümer der Katze einen Post bei FB, dass die Katze an einer Grundschule herumstreunet und sich aggressiv verhalten würde.
Sozialversicherungsbeiträge bei Vorruhestand
vom 17.2.2021 für 51 €
Ich bin 59 Jahre alt, am 31.12.2020 endete mein Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag (Variante ohne Arbeitsamt ) und ich bekomme aus Abfindungszahlung monatlich 70 % vom letzten Brutto als monatliche Zahlung, bis ich mit 61,5 Jahren vorzeitig (GdB 50) in Rente gehe. Zuerst hieß es, aus Abf.zahlung werden keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen, nun muss ich doch als freiwillig Versicherter 600 € an die KV zahlen. Wenn das so seine Richtigkeit hat, wie kann ich diesen hohen Eigenbetrag umgehen ?
Mietminderung oder Auszug aus Wohnung mit diversen Mängeln mit Schadensersatz
vom 28.2.2011 45 € Historischer Preis
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Wir sind vor 6 Monaten in eine auf den ersten Blick wunderschöne Wohnung im ersten Stock eines 3-Parteienhauses gezogen. Bereits nach wenigen Tagen stellten wir fest, dass die Wohnung sehr hellhörig ist, dachten uns aber weiter nichts dabei, da die oberen Mieter zunächst sehr selten zu Hause waren. Im Laufe der vergangenen Monate haben wir jedoch gemerkt, wie wir zunehmend an Gereiztheit zunahmen, nicht mehr abschalten konnten, ständig das Gefühl haben, unser gesamtes Privatleben mit unseren Nachbarn teilen zu müssen.
Einschränkung Privatnutzung Firmenwagen
vom 15.12.2014 35 € Historischer Preis
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Guten Morgen, ich habe folgendes Problem - ich arbeite seit etwas über 3 Jahren in einer Firma, teil meines Arbeitsvertrages ist ein Firmenwagen. In der Zusatzvereinbarung ist nur vermerkt, dass mir ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird, der AG alle mit der Nutzung verbundenen Kosten trägt und dass der AN berechtigt ist das FZ auch privat zu nutzen, und dass der AN die anfallenden Steuern für die Privatnutzung selbst trägt( geldwerter Vorteil). Es wird keinerlei km Laufleistung erwähnt, oder in welchem Umfang der Wagen privat genutzt werden darf.
Anrecht auf Grundbesitz trotz Nichterfüllung der Anteile?
vom 2.8.2017 30 € Historischer Preis
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Jetzt sind wir uns einig dass wir das nachholen und es ist ein Notartermin angesetzt und Vertrag ausgearbeitet der im Grunde nur sagt, dass ich meinen 1/5 Anteil an ihn übergebe und er dafür die Schulden im Kreditvertrag von mir übernimmt und ich überall raus bin.
Rückzahlung von Fortbildungskosten
vom 29.4.2013 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte um juristische Einschätzung bezüglicher folgender Fragestellungen: 1)Ist die Rückzahlungsklausel wirksam? (auch unter Einbezug von § 307 BGB) 2)Ab wann beginnt/begann der Bindungszeitraum? Es geht darum, dass ich mit meinem Arbeitgeber einen Fortbildungsvertrag über einen berufsbegleitenden Masterstudiengang abgeschlossen habe.
Schadensersatz aufgrund mündlicher Zusage
vom 29.1.2008 50 € Historischer Preis
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Falls dennoch eine Möglichkeit besteht, dass Sie mich in Berlin bei ... unterbringen können, sei es jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt, würde ich mich sehr darüber freuen." antwort:"ich führe bis zum 07.12.2007 die Gespräche mit den Kollegen und melde mich dann bei Ihnen." beim letzten gespräch, teilte er mir dann erneut mit, dass es nicht möglich ist mich einzustellen. somit habe ich meine freistellung bei meinem jetzigen arbeitgeber rückgängig gemacht und habe nach dieser erfahrung meinen wunsch nach beruflicher veränderung begraben. dennoch sind mir aufgrund seiner mündlichen zusage kosten entstanden( renovierungskosten,umzugskosten(wohne zur zeit übergangsweise bei meinen eltern)wegfall der eigenheimzulage für meine eigentumswohnung für die nächsten 4 jahre). kann ich ihn nun aufgrund der mündliche zusage die er mir gegeben hat auf schadensersatz verklagen bzw. wird diese erfolg haben?
Arbeitsrecht | Abmahnung gegen Auszubildende
vom 15.12.2024 für 80 €
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Im Vertrag steht hierzu folgendermaßen geschrieben: §2 Abs. 1 "Der Dienstwagen wird zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. ... Weiterhin heisst es im Vertrag: §2 Abs. 5 "Dem Arbeitnehmer ist die Mitnahme Dritter in dem Fahrzeug nicht gestattet, es sei denn, dass hierfür ein geschäftliches Interesse besteht. ... Ein sachlicher Grund im Sinne von Abs. (2) liegt insbesondere vor bei Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung, Wegfall tatsächlicher Arbeitsleitung (z.B. bei Krankheit, Sonderurlaub o.
Kaufvertrag Eigentumswohnung -- EILT
vom 26.3.2021 für 80 €
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Vor mir, der Bremischen Notarin XXX mit dem Amtssitz in Bremen erschienen heute: 1.)Herr X, mir, der Notarin, von Person bekannt 2.)Frau Y, ausgewiesen durch XXX 3.)Herr Z, ausgewiesen durch XXX Vor Eintritt in die Beurkundung bestätigen die Vertragsparteien den Entwurf des Kaufvertrages von der Notarin per E-Mail vor der heutigen Beurkundung erhalten und ausreichend Gelegenheit gehabt zu haben, den Vertrag zu prüfen und sich mit dem Inhalt vertraut zu machen. ... Mai 2021 fällig, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen, jedoch nicht vor Ablauf einer Woche nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung der Notarin an den Käufer, dass 1.)zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Übertragung des Eigentums eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, und zwar mit Rang nur nach den in § 1 Ziffer (3) aufgeführten Belastungen oder mit Rang nach Grundpfandrechten, bei deren Bestellung der Käufer mitgewirkt hat, 2.)die Zustimmungserklärung des Wohnungsverwalters in öffentlich beglaubigter Form und der Nachweis seiner bestehenden Verwaltereigenschaft vorliegt, 3.)die Löschungsunterlagen für die nicht übernommenen Belastungen auflagenfrei oder aber mit der Maßgabe vorliegen, hiervon gegen Zahlung eines Betrages, der insgesamt nicht höher als der vereinbarte Kaufpreis ist, Gebrauch zu machen und damit die Lastenfreistellung des Kaufgegenstandes in Abteilung II und III des Grundbuches gemäß § 6 Ziffer (1) dieses Vertrages sichergestellt ist.
Anstellungsvertrag
vom 26.12.2007 50 € Historischer Preis
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Vertrag durch einen Anwalt prüfen lassen. ... Ein Verstoß gegen die Geheimhaltung berechtigt das Unternehmen zur Kündigung - in schwerwiegenden Fällen unter Umständen zur außerordentlichen Kündigung - dieses Vertrages. ... Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ist die XXXX GmbH berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Bedingte Unterschrift unter einen Makler-Verkaufsauftrag?
vom 24.9.2013 30 € Historischer Preis
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. - Da Sie sich gegen eine Bauvoranfrage entschieden haben, stimmen ich dem Verkauf nur zu, wenn der Verkauf mit einem Besserungschein für eine Freistellung von der Baulinie oder mehr als dreistöckige Bebaubarkeit erfolgt. - Ich bin nicht bereit, einer einseitigen Vertragsverlängerung ihrerseits zuzustimmen.
Kürzung der KFZ-Pauschale nach Kündigung
vom 5.3.2010 50 € Historischer Preis
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Zwischenzeitlich bin ich gekündigt und der Arbeitgeber will mir die Kraftfahrzeugpauschale gemäß Einschreiben wie folgt kürzen: "Unter Bezugnahme auf Ihre bereits erfolgte Freistellung von Ihrer Arbeitsverpflichtung widerrufen wir hiermit gemäß §.. des Arbeitsvertrags vom .... die Bereitstellung des Dienstwagens zum.....