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Ausbildung - Arbeitszeit, Fürsorgepflicht


26.04.2005 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie mit der Bitte um Unterstützung bei folgendem Fall.
Auszubildene (22 Jahre) in einem Ausbildungsverhältnis in einem Reformhaus in Hamburg (Einzelhandel).

1. Im Ausbildungsvertrag wurde eine wöchentliche Arbeitszeit von 37,5 Stunden festgeschrieben.
Für einen vollen Schultag (7:45 – 15:35) durften 6,25 Stunden als Arbeitszeit angerechnet, für einen halben Schultag (8:30 – 11:05) 2,25 Stunden. Die Geschäftsleitung interpretierte die Auslegung in der Weise, dass Unterrichtspausen nicht zur Arbeitszeit gerechnet werden dürfen und daher nur die tatsächliche Unterrichtszeit gilt. Nach diversen Recherchen wurde versucht, die Personalleitung daraufhin anzusprechen. Dies wurde jedoch mit Empörung und Einschüchterungsversuchen drastisch zurückgewiesen.
Nach Befragung weiterer Auszubildenen in anderen Ausbildungsbetrieben wurde jedoch klar, dass sich diese alle, gemäß dem geltendem Recht, volle Schulzeiten als Arbeitszeiten anrechnen durften, also 8 Stunden für einen langen Schultag und 4 Stunden für einen kurzen Schultag.
Nachdem zwei Jahre so verfahren wurde, kam es im Februar 2005 zu einer vollen Anerkennung der Schulzeit als Arbeitszeit. Allerdings wurde im gleichen Moment in einem allgemeinen Firmen-Fax die wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden heraufgesetzt. Es gab keine Änderung des Ausbildungsvertrages, keine Begründung und keine Unterzeichnung einer Änderung.

Die erste Frage ist daher, ob die falsche Anrechnung der Schulzeiten rückwirkend noch geltend gemacht werden kann (Freistellung oder Auszahlung) und ob die willkürliche Änderung des Ausbildungsvertrages rechtens ist.

2. Seit 2 Jahren werden von der Person Überstunden aufgebaut und die wöchentliche Arbeitszeit mehrmals auf über 44 Stunden festgesetzt. Die Überstunden duften bis heute nicht abgebaut werden, da durchgehend, so die Argumentation, nicht genug Personal vorhanden ist. Des weiteren ist es nicht der Einzelfall, dass in einem Monat an einigen Tagen 10 und mehr Stunden gearbeitet wird. Dies ist nicht nur nicht zumutbar, sondern greift mittlerweil die Gesundheit der Person an. Bei daraus resultierenden Krankmeldungen wird die Person immer wieder unter Druck gesetzt und mit einer Abmahnung gedroht. In meinen Augen ist es nichtzumutbar, eine Person bei einer Temperatur von mehr als 35° mehr als 10 Stunden arbeiten zu lassen und die Gefährdung der Mitarbeiter billigend in Kauf zu nehmen. Gibt es hier keine rechtliche Handhabe?

3. Bei einer Personalstruktur von 3 Festangestellten und 2 Auszubildenen liegt zudem der Verdacht nahe, dass hier Auszubildene als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Dies kann in einer Stellungnahme der Betriebsleitung schriftlich nachgewiesen werden. Zudem ist es in meinen Augen fraglich, ob der Ausbildungsauftrag noch erfüllt werden kann, da nicht sichergestellt ist, dass der Auszubildene bei seiner Arbeit von einem Ausbilder betreut wird.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie neben rechtlichen Hinweisen auch Tips geben könnten, wie man mit dieser Situation überhaupt umgehen.

MfG Stefan Lischka

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Zunächst gehe ich davon aus, daß in der Vergangenheit, vor der Anerkennung der 8 Stunden für die Schulzeit, entsprechend mehr gearbeitet werden mußte, um die vertraglich vereinbarten 37,5 Stunden zu erreichen. Bei korrekter Berücksichtigung der Schulzeit ergäbe sich also ein Überstundenguthaben für diese Zeit, so daß Ihre beiden Fragen auf dasselbe hinauslaufen.

Die Abgeltung von Überstunden kommt in Betracht, wenn dazu keine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde, nach der Überstunden bis zu einem bestimmten Umfange nicht vergütet werden und mit dem Lohn abgegolten sind. Eine solche Klausel im Arbeitsvertrag ist grundsätzlich zulässig. Ob in dem von Ihnen geschilderten Fall ein Anspruch auf Ausgleich (zumindest in Freizeit) für geleistete Überstunden besteht, wird sich also nach dem Arbeitsvertrag richten, der auf eine entsprechende Klausel hin überprüft werden muß. Fehlt eine solche Klausel, ist auch die Anordnung von Überstunden in dem von Ihnen geschildeterten Umfang nicht vom Arbeitsvertrag gedeckt.

Die einseitige Vertragsänderung durch den Arbeitgeber ist ebensowenig wirksam, wie Abmahnungen im Krankheitsfall. Hierauf muss sich weder der Arbeitnehmer, noch der Auszubildende einlassen. Geschuldet wird nur die Arbeitsleistung, die vertraglich vereinbart ist. Verlangt der Arbeitgeber darüberhinausgehende Leistungen, ohne diese entsprechend zu vergüten, kann die Arbeit verweigert werden.

In der von Ihnen geschilderten Situation ist es ratsam, einmal anhand des Arbeitsvertrages prüfen zu lassen, ob und in welchem Umfang Überstunden geschuldet sind. Danach wird sich das weitere Vorgehen bestimmen. Die einseitige Verlängerung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig. Verträge können nur von beiden Vertragspartnern einvernehmlich geändert werden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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