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Nachträgliche Änderung der Kündigungsfrist

30.08.2016 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Änderungen im Arbeitsvertrag sind nur einvernehmlich möglich.

In meinem ursprünglich befristeten Anstellungsvertrag war eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende festgesetzt. Laut Personalabtlg erhielt ich zur Entfristung ein Schreiben in dem zusätzlich stand, dass sich die Kündigungsfrist auf sechs Wochen zum Quartal erhöht. Dies ist etliche Jahre her und besagtes Schreiben ist in meinen (gut gepflegten) Unterlagen unauffindbar. Die Personalabtlg hat das Schreiben noch, aber es war lediglich arbeitgeberseitig unterschrieben und nicht von mir. Ist es dennoch wirksam?

Überdies würde laut Anstellungsvertrag eine verlängerte Kündigungsfrist laut §622 Abs. 2 BGB auch für mich als Arbeitnehmer gelten. Hierzu die Frage: Gilt der Passus mit den "25 Jahren" noch wenn es sich um eine arbeitnehmerseitige Kündigung handelt? Oder ist er endgültig unwirksam und ungültig?

Vielen Dank vorab.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre erste Frage ist nicht einfach zu beantworten. Hierzu müsste man sich im Detail mit dem befristeten Arbeitsvertrag sowie dem Schreiben zur Entfristung beschäftigen. Ihren Schilderungen entnehme ich, dass hier kein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wurde, sondern der alte Vertrag einfach fortgesetzt wurde. In dem Fall würden auch diese Bedingungen des alten Vertrages fortgelten. Änderungen an diesen Bedingungen wären nur einvernehmlich möglich. Dass eine einvernehmliche Änderung der Bedingungen vorliegt, müsste hier Ihr Arbeitgeber beweisen. Das wird meines Erachtens eher schwierig, da hierzu nachzuweisen wäre, dass Sie dieses Schreiben tatsächlich erhalten haben. (Achtung: ggf. ist in dem „Entfristungsschreiben" ein Hinweis auf Anlagen enthalten?) Weiter müsste der Arbeitgeber dann darlegen, dass Sie durch die Weiterarbeit oder in sonstiger Weise Ihr Einverständnis mit der geänderten Klausel erklärt haben. Dabei kommt es vor allem auf die Formulierung in den Unterlagen an.

Eine Klausel wonach die verlängerte Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 BGB auch für den Arbeitnehmer gilt, ist wirksam (vgl. Müller-Glöge in Erfurter Kommentar 16. Auflage 2016 § 622 BGB Rn.10b).
Der Passus des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wonach Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden, ist dagegen europarechtswidrig (EuGH-Entscheidung im Fall Kücükdeveci vom 19.01.2010). Entsprechend wird dieser Satz 2 von deutschen Gerichten nicht beachtet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2016 | 11:05

Sehr geehrter Herr Kromer,

vielen Dank für Ihre Antwort. Die hilft mir schonmal sehr, auch wenn ich bezüglich des §622 Abs. 2 BGB weiterhin verwirrt bin, weil ich auch schon gehört habe dieser hätte weiterhin Gültigkeit bei arbeitnehmerseitiger Kündigung.

Darf ich noch folgende Frage hinterher schieben. Inwieweit darf (Rest)-Urlaub bei einem aktuellen Arbeitgeber genutzt werden um schon beim künftigen vorstellig zu werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2016 | 11:18

Da § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB europarechtswidrig ist, kann er nicht angewendet werden. Bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung wäre es eine Diskriminierung von jungen Arbeitnehmern, bei einer arbeitnehmerseitigen Kündigung eine Diskriminierung älter Arbeitnehmer, die tendenziell längere Fristen einzuhalten sind.

Da es sich bei Ihrer weiteren Frage streng genommen nicht um eine Nachfrage sondern eine neue Frage handelt, erlaube ich mir hierauf nur sehr kurz einzugehen:

Resturlaub kann ohne weiteres für Vorstellungsgespräche verwendet werden. Ich weise aber auch auf § 629 BGB hin (in der Praxis den Arbeitgebern nicht so ganz geläufig). Hiernach haben Sie nach Kündigung das Recht auf bezahlte Freistellung für Vorstellungsgespräche (allerdings nur wenn Sie diese nicht auch außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen können)

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