6.096 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

> Scheidet ein Mitarbeiter vor Beendigung des Leasingvertrages auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen aus oder hat sein Verhalten eine außerordentliche Kündigung bedingt und gibt er sein Fahrzeug zurück, hat er die aus der vorzeitigen Vertragsauflösung entstehenden Kosten in voller Höhe an FIRMA zu erstatten.

Wir wünschen uns aber dringend eine genaue Kostenabschätzung auf Grund der Angebote der Unternehmen.

Jetzt ist meine Frage: Muss ich überhaupt zahlen?

Generell fragen wir uns welche Erbschaftsteuern für Partner A, welcher in Deutschland leben bleiben wird, anfallen.

Eingeräumt wurde danach anlässlich eines späteren Termins vor dem FG dass man hin und wieder etwas zusammen unternehmen würde. ... Meine 4 Fragen lauten nun speziell vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage u. auch unter Billigkeitsgesichtspunkten nachdem die 18jährige Ehezeit jetzt über 23 Jahre zurückliegt: 1.

Guten Tag, ich finde es großartig, dass es hier die Möglichkeit gibt, eine fundierte Beratung zu erhalten. Vielen Dank für Ihre Arbeit . Ich hoffe, Sie können auch mir behilflich sein.

./26.Dezember ist, so stehen in solchen Unternehmen die Betriebsferien lange fest. ... FRAGE: Muss ich so ein "Angebot" annehmen? ... FRAGE- im Fall einer gütlichen Einigung und die liefern im August: Wie ist mit dieser Frage/Bestätigung umzugehen.

Meine Fragen: 1) Ist es der Fall, dass der Haendler im Rahmen der Gewährleistung diesen Mangel nachbessern muss?

Dass sich ein Unternehmen bei der ursprünglichen Angebotssumme durch nicht Einrechnen der Elektrogeräte vertan haben kann, ist nicht außergewöhnlich und an Hand der Einzelpositionen auch plausibel nachzuvollziehen. Es ist bekannt, das grundsätzlich jedes Unternehmen seine Preisgestaltung frei bestimmen kann, wenn man von Fällen der gesetzlichen Preisbindung absieht.

Für diese Tätigkeit gelten die Verpflichtungen aus diesem Vertrag entsprechend. 7.Der bisherige Arbeitsvertrag kann von jeder Partei nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB gekündigt werden. § 4 Zustimmungsvorbehalte Unbeschadet etwaiger gesetzlicher Vorschriften und den Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsvertrag bedarf der Arbeitnehmer zu folgenden Geschäften und Rechtshandlungen des zukünftigen Arbeitgebers der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Geschäftsführers: 1.Veräußerung und Stilllegung des Betriebs des zukünftigen Arbeitgebers oder wesentlicher Teile hiervon. 2.Errichtung oder Aufhebung von Niederlassungen, Regionalbereichen oder Stützpunkten sowie deren Neubauten und Umbauten. 3.Anschaffung für die zur Betriebsführung notwendigen Technik und Ausrüstung, den Materialien, deren Ersatzbeschaffung sowie den Einsatz sonstiger finanzieller Mittel. ... Mietverträge zur baustellenbezogenen Anmietung von Technik gemäß dem jeweiligen Angebot bedürfen der Abstimmung mit dem Bereich Technik der Götz-Bahnservice GmbH & Co KG. 6.Erwerb, Erweiterung oder Übertragung von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen, ausgenommen ARGE gemäß dem gültigen Mustervertrag für Sicherungsleistungen. 7.Abschluss von Verträgen, die eine einmalige Verpflichtung von mehr als € 500,00 netto oder eine jährliche Verpflichtung von mehr als € 1.000,00 netto begründen sowie Abschluss von Verträgen mit verwandten und/oder verschwägerten Personen. § 5 Vergütung Herr ….. erhält als Vergütung seine Tätigkeit •ein monatliches Grundgehalt von ……. brutto und •eine monatliche Leistungsprämie von ……. brutto. ... Soweit es das Wohl des zukünftigen Arbeitgebers erfordert, wird Herr Rülke der Gesellschaft auch über die übliche Arbeitszeit hinaus zur Verfügung stehen und ihre Interessen wahrnehmen. 2.Eine Spesenerstattung erfolgt nur, soweit Herr ….. diese vor Begründung der Verbindlichkeit schriftlich gestattet wurde. § 7 Bisherige Arbeits- und Dienstverhältnisse Die Vertragsparteien sind sich einig, dass etwaige bestehende Arbeits- oder sonstige Beschäftigungsverhältnisse des Arbeitnehmers mit dem zukünftigen Arbeitgeber und den sonstigen Unternehmen der Unternehmensgruppe Götz spätestens mit Ablauf des dem Vertragsbeginn des Prokuristenvertrages vorangehenden Tages enden, soweit sie nicht bereits geendet haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: - letztes Jahr im Januar habe ich bei der Firma 1&1 Add-Link bestellt (Bannerwerbung) und bin aus versehen zwei mal auf den Bestellknopf gekommen. - nachdem ich die Rechnung (2xBannerwerbung) bekommen habe habe ich einem Artikel per Fax widersprochen und gleichzeitig Add-Link gekündigt. - Von 1&1 bekam ich im Sommer eine Gutschrift über den einen Artikel. - Nach einem viertel Jahr eine neue Rechnung über 1xBannerwerbung - habe ich widersprochen - Nach einem viertel Jahr eine neue Rechnung über 1xBannerwerbung - habe ich widersprochen - Dieses Jahr Januar habe ich 1&1 die Einzugsermächtigung entzogen, und um dringende Prüfung ihrer Unterlagen gebeten. - Einen Brief von 1&1 bekommen dass sie im Sommer so freundlich waren den einen Artikel zu stornieren, allerdings der andere Artikel nicht über deren Internetseite gekündigt wurde. - Ich habe geantwortet dass eine Kündigung eine Kündigung ist, unabhängig ob über deren Internetseite oder nicht. - Heute habe ich die ersten Anrufe von Kunden bekommen dass keine Emails mehr bei mir ankommen und meine geschäftliche Domain ist tot. Fragestellung: -Kann 1&1 eine Kündigung ignorieren wenn sie nicht in der von 1&1 gewünschten Form ausgesprochen wird? 1&1 hat mit mir noch eine Vertragslaufzeit bis Ende des Jahres, ich habe meiner Meinung nach keine Beträge bei der Firma offen. - Kann ich 1&1 auf Schadensersatz belangen wegen der Abschaltung?

Als Laie bin ich mir jedoch nicht sicher und brauche hier eine 2. juristische Auskunft, Beantwortung meiner Frage. Hauptfrage: Welche Maßnahmen sind unter Berücksichtigung der beschriebenen Sachlage möglich und jetzt konkret zu unternehmen, damit die Titel nicht verjähren bzw. die Verjährung unterbrochen wird? Ergänzende Fragen: Ist der Vollstreckungsauftrag der Kanzlei an den GV mit Datum 18.06.25 nicht maßgebend?

Hallo, Folgender Fall mit der Bitte um Erklärung und Beantwortung der Fragen. ... Frage: Welche "zusätzlichen Einkünfte" sind hier noch anzurechnen, wie wird das Thema Kurzarbeit berücksichtigt, wie sieht es mit der Erwerbsobliegenheit ( Vollzeitarbeit) aus?

-Nach Rückzug ins städtische Wohnumfeld aus der vorherigen Ehe werde ich von Menschen angesprochen, die seine Verwandten gleichen Nachnamens kennen und mich nach Zugehörigkeit fragen, was für mich ebenfalls belastend ist Meine Fragen: Wie ist die Einschätzung des Erfolgs eines Antrags auf Wiederannahme meines Geburtsnamens?

Es soll in Kürze eine GmbH gegründet werde. Der vorgesehene Geschäftsführer wird keine Beteiligung halten und soll diese Funktion als Freiberufler (nicht fest angestellt) wahrnehmen. Das Honorar setzt sich aus einem Fixum und einer variablen Umsatzvergütung zusammen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Anlieger einer Privatstraße mit notariell ausgewiesenen Anteieln zu je 1/24. Da die Anliegerstraße für Ver-und Entsorgungsfahrzeuge (Müll, Rettungsdienst, Post, Lieferanten u.a.m.) aber auch für den privaten Durchgangsverkehr (Fußgänger uneingeschränkt und Fahrzeuge eingeschränkt wegen Sackgasse) nutzbar und zugänglich ist, zählt sie nach meiner Auffassung als öffentliche Verkehrsfläche. Damit bestehen für die Eigentümer als Baulastträger alle Rechte und Pflichten einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst.

Zusammenfassung: Sache: Streit um Nebenforderungen wg. Zahlungsverzug, zu zahlen bis 02.02 Hauptfrage: Sind die Inkasso- bzw. RA-Gebühren angefallen, noch bevor ich in Zahlungsverzug war – und folglich nicht von mir zu begleichen?

Bei einem Bekannten von mir ist vor kurezem beim Amtsgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Dieser Bekannte ist Witwer und hat einen volljährigen Sohn (21 Jahre) der im Ausland studiert wofür er hier noch Unterhaltspflichtig während des Studium ist. Außer ein paar geringfügigen Studentenjob nur in den Semesterferien hat der Sohn keine Einkünfte. 3 Monate vor der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens hat der Bekannte neben den monatlich Leistungen an den Sohn für dringend notwendige außergewöhnliche Anschaffungen beim Sohn (Kleidung, Möbel etc.) im zusätzliche einige Hundert Euro überwiesen.

Ich teilte ihm mit, dass ich den Optiker nicht danach fragen würde, das sei mir unangenehm, er könne es aber gerne selbst tun, (die Brille wurde auf meinen Namen zurückgelegt), was aber auch nur Sinn hätte, wenn er mit zusichern könne, dass er mir die Brille noch in dieser Woche aushändigen könne (wg. des Urlaubs). ... Frage: Habe ich das Recht, die Erstattung des Betrages zu verlangen?

Hallo, wir haben Geschäftsräume an einen Mieter längerfristig vermietet. 3 Wochen vor Eröffnung des Ladens legte der Mieter ein Schreiben seiner Bank vor mit der Bitte, wir sollten damit unser Vermieterpfandrecht an die Bank abtreten. Dieses lehnten wir ab. Am gleichen Tag kam ein Anruf des Kreditbearbeiters der Bank mit folgender Aussage: "Entweder sie unterschreiben die Abtretung oder ihr Mieter bekommt den von uns bewilligten Kredit nicht ausgezahlt und kann dann sein Geschäft nicht eröffnen und sie schneiden sich damit ins eigene Fleisch!"