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Erbschaftssteuer aus amerikanischem Trust für ein in Deutschland lebenden Amerikaner

| 24.04.2016 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Situationsbeschreibung

Wir, eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft in Deutschland. Partner A ist amerikanischer Staatsbürger ohne deutschen Pass mit unbefristeter Arbeite- & Aufenthaltsgenehmigung. Partner B is deutscher Staatsbürger ohne Greencard.

Die Eltern von Partner A leben hauptsächlich (>6 Monate) in den USA, Michigan. Der Vater ist amerikanischer Staatsbürger, die Mutter Deutsche mit Greencard. Sie haben einen Living Trust erstellt um die Nachlassfolge zu sichern. Beide sind Primary Trustee und Partner A, sowie B sind Secondary Trustee sowie Beneficiary in der genannten Reihenfolge. Der Trust enthält das Haus der Eltern von Partner A und soll zukünftig auch die amerikanischen Bankkonten enthalten.

Generell fragen wir uns welche Erbschaftsteuern für Partner A, welcher in Deutschland leben bleiben wird, anfallen. Wir erhoffen uns die Beantwortung folgender Fragestellungen:

1. In welchem Land sind Erbschaftssteuern zu entrichten USA und/oder DE?
a) Spielt die Staatsangehörigkeit bzw. der Wohnsitz hierbei eine Rolle?
2. Welche Freibeträge gelten in Deutschland?
3. Welche Unterschiede bezüglich der Erbschaftssteuer könnten sich bei Sterbefolge ergeben:
a) Vater -> Mutter -> Partner A
b) Mutter -> Vater -> Partner A
c) Mutter / Vater -> Partner B (Für den unwahrscheinlichen Fall das Partner A vor den Eltern stirbt)?
4. Zählt das Trustvermögen bei Erhalt für Partner A überhaupt als Erbe und falls nicht wie sieht dann die Besteuerung für den Empfänger in Deutschland aus?
5. Fallen Steuern an (in USA oder DE) wenn Geld und/oder Sachwerte aus den USA nach DE übertragen werden und falls ja welche Freibeträge gibt es? Jeweils betrachtet für die Fälle:
a) Mutter als überlebende Ehefrau
b) Partner A als überlebender Sohn
6. Zusatzfrage: Falls die Bankkonten statt in den Trust gegeben werden, der Partner A mit in Joint Accounts eingetragen wird, welche sofortigen Auswirkungen auf die amerikanische Steuer von Partner A hätte das?

25.04.2016 | 15:44

Antwort

von


(530)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Die steuerlichen Folgen einer Erbschaft zu beurteilen, wenn noch nicht ganz klar ist, welches Erbrecht letztlich Anwendung findet, fällt ein wenig schwer. Ich möchte daher etwas eher beginnen und dann auf die steuerlichen Folgen eingehen. Sollten sich dadurch andere Fragen ergeben, oder Sie der Meinung andere hier gestellte Fragen bedürften dennoch einer genaueren Beantwortung, bitte ich dies im Rahmen der Nachfrage zu tun.

Seit letztem Jahr im Oktober gilt die EU Erbrechtsverordnung. Diese bestimmt, anders als bisher die entsprechende Regelung im Einführungsgesetz zum BGB, dass das Erbrecht des Staates anzuwenden ist, in dem der Erblasser, also der Verstorbene, seinen letzten Wohnsitz inne hatte. Dabei ist nicht nur der tatsächliche Aufenthalt, sondern vielmehr auch der Wille des dauerhaften Verweilens für die Begründung des Wohnsitzes entscheidend. Die Angelegenheit wird sicherlich nicht einfacher, wenn in beiden Staaten grundsätzlich ein Wohnsitz besteht. Hier kann dann auch zum eventuellen Nachteil des Erblassers beispielsweise bei einem Ableben in Deutschland das Innehaben des entscheidenden deutschen Wohnsitzes und damit die Geltung deutschen Erbrechts angenommen werden.

Grundsätzlich ist das deutsche Erbrecht nicht zu verachten, doch kann es sich in verschiedenen Punkten von dem Gewollten des Erblassers unterscheiden.
Gerade hier in dem aufgezeigten Sachverhalt würde die Konstruktion des Nachlass-Trustes scheitern. Soweit das deutsche Erbrecht Anwendung findet, ist der Erblasser an die vorgegebenen Möglichkeiten des jeweiligen Rechts gebunden. So ermöglicht ihm das deutsche Erbrecht ein Testament oder einen Erbvertrag (der übrigens in Frankreich und anderen Staaten nicht möglich ist) zu errichten, um zu entscheiden, was im Erbfall aus seinem Vermögen werden soll.
Etwas Vergleichbares zum dem Trust könnte der sog. Familien-Pool oder auch Nachlass-GbR genannt sein. Insoweit wäre es aber von Vorteil hierzu einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag zu errichten, wenn es denn bei der Wahl des deutschen Erbrechts bleiben soll.
Diese Erbrechtsverordnung entfaltet im Übrigen für jeden Erblasser der innerhalb Deutschland bzw. den (meisten EU Staaten) seine unmittelbare Rechtswirkung.
Wie üblich gibt es aber zu jeder Regel eine Ausnahme, so auch hier. Durch eine letztwillige Verfügung von Todes wegen (Testament) kann der Erblasser eine Rechtswahl ausüben. Er kann hier neben den anderen Vermögensverfügungen auch bestimmen, dass abweichend von Recht des Staates des letzten Wohnsitzes bzw. ständigen Aufenthaltes das Recht seiner Staatsbürgerschaft gelten soll. Insoweit könnten zumindest die hier Beteiligten, welche die US Staatsangehörigkeit inne haben, von US Erbrecht Gebrauch machen.

So also der Vater von A in den USA verstirbt, gibt es keine Rechtswahl, denn nach beiden Möglichkeiten der EU Erbrechtsverordnung würde US Erbrecht gelten. Leider bin ich nicht in der Lage dies auch aus der Sicht des internationalen Rechts der USA zu sagen, sollten hierzu Fragen aufkommen, bitte ich Sie sich an einen Kollegen in den USA zu wenden.

So das geltende Erbrecht und die Frage der jeweiligen Erbschaft geklärt ist, möchte ich auf Ihre erbschaftsteuerrechtlichen Fragen zurückkommen.

Zu 1) Ja es spielt eine Rolle, welche Staatsbürgerschaft bzw. wo der Wohnsitz des Erblassern, des Erben bzw. des Schenkers, des Beschenkten belegen war/ist.
Aber grundsätzlich haben Sie Glück mit der Beziehung Deutschland – USA, denn die USA gehören zu den wenigen (insgesamt nur 6) Staaten, die ein entsprechendes erbschaftsteuerrechtliches Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland abgeschlossen haben. Das heißt die Vermögensübertragung wird nur von einem der beiden Vertragsstaaten besteuert werden. Unter Abschnitt III der Erb-DBA D/US sind die einzelnen steuerlichen Tatbestände erfasst und deren Besteuerungsrecht dem jeweiligen Vertragsstaat zugeordnet.
Art. 5 Abs. 1 bestimmt insoweit, dass die Besteuerung unbeweglichen Vermögens in dem Vertragsstaat der Besteuerung unterfällt, in dem es belegen ist.
Nach Art. 6 Abs. 1 kann (muss jedoch nicht!) der Besteuerung das Vermögen eines Unternehmens in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses eine Betriebsstätte unterhält. Ausnahmen bilden hier die Vermögenswerte nach Abs. 5 und 7 der Erb-DBA.
Es wird hier also nach den verschiedenen Vermögenswerten zu trennen sein, wo ggf. welche Erbschaftsteuern anfallen könnten.

Zu 2) Die Steuerklassen und Freibeträge sind in den §§ 15 und 16 des ErbStG geregelt. Ehegatten und Lebenspartner gehören zusammen mit Kindern der Steuerklasse 1 an, der Freibetrag zwischen ersteren beträgt 500.000 Euro und der zu Kindern und Kindern verstorbener Kinder beträgt 400.000 Euro innerhalb eines Zeitrahmens von 10 Jahren. Die Regelungen des Erbschaftssteuergesetzes gelten und gleicher Weise für die unentgeltlichen Vermögensübertragung zwischen Lebenden.

Zu 3) Soweit angenommen werden kann, die Vermögenswerte unterliegen dem deutschen Erbschaftsteuerrecht, könnte der Vater von A dessen Ehefrau einen Betrag bis zu 500.000 Euro steuerfrei vererben, gleichzeitig könnte V(A) dem A weitere 400.000 Euro steuerfrei vererben. Darüber hinausgehendes Vermögen bis zu einem Betrag in Höhe von 75.000 Euro würde mit 7% Erbschaftssteuer belegt, bis 300.000 mit 11%, bis 600.000 mit 15% usw. (vgl. § 19 ErbStG ).
Fall B unterscheidet sich insoweit nicht von A, soweit wie angenommen deutsches Erbschaftssteuerrecht Anwendung findet.

Grundsätzlich möchte ich aber davon ausgehen, dass das Haus der Eltern von A sich in den USA befindet und hier auch beide einen Wohnsitz unterhalten.
Nach Art. 4 der Erb-DBA wird der steuerliche Wohnsitz hierdurch definiert. Unabhängig davon würde ein in den USA belegenes Haus nach Art. 5 Abs. 1 grundsätzlich hier besteuert werden, auch wenn der Wohnsitz in Deutschland sein würde. Nach Art. 9 der Erb-DBA fiele die Besteuerung der US-Bankkonten allein dem Wohnsitzstaat zu. Soweit in beiden Ländern jeweils Wohnsitze und Lebensmittelpunkte eingerichtet sind, so entscheidet hier jedenfalls die jeweilige Staatsbürgerschaft über die Besteuerung der unter Art. 9 fallenden übertragenen Vermögenswerte. Dies könnte hier im Fall 3 b) dem Vorversterben der Mutter von A dazu führen, dass die Bankvermögen abweichend nach deutschem Steuerrecht zu behandeln sind.
Gleiches wäre insoweit hinsichtlich des unwahrscheinlichen Vorversterbens von A und des Nachlasses anzunehmen.
Für eine eindeutige Bestimmung wären insoweit auch eindeutige Sachverhaltsangaben diesbezüglich notwendig.

Zu 4) Da wie oben bereits erwähnt der Trust dem deutschen Recht völlig fremd ist, würde dieses ggf. als GbR (also Personengesellschaft) angesehen werden können. Entsprechende Anteile daran können vererbt werden und unterlägen nach den Regelungen des Art. 8 Erb-DBA der Besteuerung nach dem Wohnsitz des Erblassers/Schenkers bzw. auch geteilt nach den jeweiligen Vermögenswerten dem Belegenheitsstaat.

Zu 5) Ja davon ist auszugehen, soweit entsprechende Freibeträge für Erbschaftssteuern in den USA überschritten werden und wegen des Wohnsitzes des Erblassers (Vater von A) und der Immobilie in den USA von einem US Besteuerungsrecht auszugehen ist.

Soweit die Mutter von A in Deutschland ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt Ihres Ablebens hat, würde deutsches Erbschaftssteuerrecht auf das mobile Vermögen anzuwenden sein. Hinsichtlich der US Immobilie gelte US Erbschaftssteuerrecht.

Zu 6) Die Beantwortung Ihrer Zusatzfrage müsste ich Ihnen vorerst schuldig bleiben. Ich bitte insoweit hier um Erläuterung was mit einem Joint-Account gemeint ist. Im Übrigen muss ich darauf hinweisen, dass konkrete Angaben zu US-amerikanischen anfallenden Steuern diesseits nicht gegeben werden können.
Es ist jedoch anzunehmen, dass soweit eine Vermögensverschiebung an eine andere Person stattgefunden hat, diese ggf. schenkungssteuerrechtliche Auswirkungen haben kann, soweit die unentgeltliche Vermögensübertragung nicht steuerlich begünstigt ist, oder aber unterhalb eines gewährten Freibetrages stattfindet.

Ich hoffe Ihre Frage vorerst beantwortet zu haben. Wie gesagt, stehe ich Ihren Nachfragen gern gegenüber.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 27.04.2016 | 19:59

Sehr geehrter Herr Wehle,

vielen Dank für Ihre ausführlich und schnelle Antwort, das hat uns schon einige Klarheit gebracht.

Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstehe, wird wohl, falls der Vater von A stirbt -egal ob in USA oder DE- das US Erbrecht zur Anwendung kommen. Zum einen da er den Trust und ein Testament in den USA errichtet hat und damit sein Wille für US Erbrecht bekundet hat und zum Andern ist die USA sein Lebensmittelpunkt, wo er auch ein Haus besitzt. In Deutschland hält er sich maximal zweimal im Jahr in einer Mietwohnung auf (max. 150 Tage auf das Jahr gerechnet).

Sofern also obiges stimmt und ich die Antwort zu 1) richtig verstehe wird das Haus und die US-Bankkonten dann auch dort mit etwaigen Erbschaftssteuern belastet. Habe ich das richtig verstanden?

Habe ich es weiterhin richtig verstanden, dass wenn dann die Vermögenswerte nach Deutschland z.B. zur Ehefrau oder zu Partner A (je nach Überlebender) geholt (z.B. überwiesen) werden, keine Steuern in DE anfallen da ja schon eventuell in USA das Erbe besteuert wurde?
Würde es dabei eine Rolle spielen wenn in den USA keine Steuern anfielen, da dort der Freibetrag mit 5Mio deutlich höher als in DE mit 500T ist?

Zu 6): Ein Joint-Account in den USA entspricht am ehesten einem ODER-Konto in DE. D.h. alle aufgeführten Personen sind gleichberechtigt Besitzer des Konto und können auch darüber verfügen. Daher würde es in den USA nicht als Erbmasse zählen, da es ja noch ein Besitzer übrig ist. Allerdings ist uns bei dieser Variante nicht klar welche Auswirkungen das auf die jährliche amerikanische Steuererklärung von Partner A (und damit der Steuerlast in USA) haben würde, welche er ja als US-Staatsbürger zusätzlich zu seiner deutschen Steuererklärung machen muss.

Ich hoffe meine Rückfragen gehen nicht über das erlaubte auf dieser Plattform hinaus. Falls doch können wir auch gerne über eine weitere direkte Beauftragung besprechen.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.04.2016 | 22:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Alles gut Ihre Nachfragen, soweit Sie sich unmittelbar aus der ursprünglichen Frage ergeben und vom Sachverhalt getragen werden, sind alle mit im Preis drin.

Der Exkurs zum Erbrecht war meinerseits nur angedacht, um für sie zu klären, wer am Ende wie erben kann. Damit es dann auch Sinn mach, über eventuelle Erbschaftssteuern zu reden.

Der Vater von A sollte in seinem Testament auch das amerikanische Erbrecht ausdrücklich wählen, denn sonst kann es durchaus passieren, auch wenn der Lebensmittelpunkt sonst in den USA liegt, dass bei einem längeren Aufenthalt am Stück ein Wohnsitz in Deutschland angenommen werden kann. Das macht dann nur unnötig Ärger und die Rechtswahl im Testament bestimmt dann das anzuwendende Erbrecht eindeutig, ohne dass ein Nachlassgericht daran rütteln könnte.

Bei der Mutter von A wird das schon schwieriger, weil Sie US Erbrecht nicht wählen kann aufgrund Ihrer Nationalität. Diese muss in den USA ihren rechtlichen und tatsächlichen Wohnsitz haben, damit US Erbrecht zur Anwendung kommt.

Ja, das haben Sie richtig verstanden. Im Fall von Vater (A) würde aufgrund der belegenheit der Immobilie und des Lebensmittelpunktes ausschließlich das US Erbschaftssteuerrecht aufgrund des Erb-DBA zur Anwendung kommen. Eine weitere oder nochmalige Besteuerung aus dem gleichen Grund in Deutschland ist damit ausgeschlossen.

So die Mutter von A die mobilen Vermögenswerte für sich selbst mit nach Deutschland verbringt, fallen keine weiteren Steuern hierdurch an.
Nur wenn sie beispielsweise Vermögenswerte auf A überträgt, ist dies als Schenkung zu betrachten. Dann kommt wieder das Erb-DBA zur Anwendung und es ist danach zu fragen, ob hier die Besteuerung für diese Vermögensverschiebung auf eine andere natürliche (oder auch rechtliche) Person von den USA oder Deutschland auszuführen ist. Soweit ihr Lebensmittelpunkt weiterhin in den USA sein wird, wird auch hier US Erbschaftssteuerrecht Anwendung finden.

Nein es spielt insoweit keine Rolle, wenn aufgrund des sehr groß bemessenen Freibetrages keine reale Versteuerung in den USA vorgenommen wurde. Das Besteuerungsrecht ist allein aufgrund der Tatsache des zugefallenen Besteuerungsrechtes aufgrund des vorliegenden Besteuerungsgrundes (Erbe/Schenkung) verbraucht. Eine weitere oder gar nachgehende Besteuerung des anderen Vertragsstaates ist damit ausgeschlossen.

Oje, das ODER Konto ist auch in DE nicht unbedingt einfach und auch nicht empfehlenswert, weil jeder Berechtigte ja auch über das gesamte Vermögen verfügen kann. Bei Eheleuten, die das jeweilige ODER Konto als gemeinsames Gehaltskonto bedienen, wird unabhängig von der tatsächlichen Höhe der jeweiligen Einzahlungen und bei gesetzlichem Güterstand von einer grundsätzlichen hälftigen Teilung ausgegangen. Soweit jedoch nur ein Teil der Berechtigten das ODER Konto mit Einzahlungen bedient, werden Vermögensverfügungen der anderen Beteiligten als Schenkung an diesen betrachtet.
Jedoch muss ich bei Ihrer Frage hierzu passen, da mir schlichtweg unbekannt ist, wie das US Recht und insbesondere das US Steuerrecht hierzu steht.
Ihr Passus zur jährlichen Steuererklärung in den USA ist mir nicht ganz klar. Soweit ich das recherchieren konnte gibt es in den USA auch keine Vermögenssteuer aber ähnlich wie in Deutschland eine Kapitalertrags- oder Quellensteuer. Diese wird meist direkt von den Kreditinstituten an den Fiskus abgeführt, so dass eine Erklärung derartiger Steuern nur noch erfolgen muss, soweit hier eine Steuerrückerstattung aufgrund eines eventuellen Freibetrages erwartet wird. Quellensteuern werden grundsätzlich auf zu zahlende inländische Steuern angerechnet (Art. 10 und 11 BDA D/US http://www.online-swp.de/download/DBA-USA.pdf). Da bei einem ODER Konto alle Beteiligten gelichberechtigt sind werden diese zumindest in D auch bei der Aufteilung der anzurechnenden Steuern gleichwertig behandelt (theoretisch ist aber auch eine Wahl der Beteiligten möglich, ob diese Wahlbeteiligung jedoch vom zumindest deutschen Finanzamt anerkannt und dann auch angewendet wird, ist meist fraglich. Eine Durchsetzung dessen erweist sich durchaus als etwas schwierig. Die dt. FA sind da zuweilen sehr bockbeinig und verweisen auf die entsprechende Regelung im EStG). Ich wüsste keinen vernünftigen Grund, warum die US Steuerbehörden hier anders verfahren sollten. ABER wie gesagt, eine rechtssichere Antwort muss ich Ihnen hier schuldig bleiben. Bitte konsultieren Sie zu dieser speziellen Frage einen Kollegen/StB in den USA oder einen im entsprechenden US Recht äußerst versierten Kollegen/StB in Deutschland. Eine Empfehlung möchte ich hier nicht aussprechen.

Ich hoffe dennoch Ihnen für Ihre Fragen ein paar brauchbare und umsetzbare Antworten gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 28.04.2016 | 19:48

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Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Bewertung. Gern stehe ich Ihnen auch künftig für Ihre Fragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen RA A. Wehle /Aachen

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.04.2016
5/5,0

Danke, wir waren sehr zufrieden. Ausführliche Antwort mit eingehen auf alle Teilfragen. Auch auf die Rückfrage gab es eine gute und ausführliche Antwort. Kann ich nur empfehlen.


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