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Streit um Nebenforderungen wg. Zahlungsverzug


24.01.2007 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Zusammenfassung:
Sache: Streit um Nebenforderungen wg. Zahlungsverzug, zu zahlen bis 02.02
Hauptfrage: Sind die Inkasso- bzw. RA-Gebühren angefallen, noch bevor ich in Zahlungsverzug war – und folglich nicht von mir zu begleichen?
Im Zusammenhang damit:
Wer trägt die Beweislast des Verzugs?
Was wird als Indiz bzw. Beweis anerkannt?
Wer trägt voraussichtl. die Kosten eines Verfahrens?
Kann ich ggf. meine Anwaltskosten der Gegnerin in Rechnung stellen?
Muss ich noch etwas tun, um das drohende Verfahren abzuwenden?

Sachverhalt:

6.12.06: ich erhielt ein Schreiben eines Inkasso-Büros mit folgender Forderungsaufstellung:

20.04.04: Warenlieferung 100,95 €
31.05.04: Mahnkosten Mandant 8,00 €
07.11.06: Portokosten 0,55 €
16.11.06: EMA-Anfrage 4,00 €
04.12.06: Portokosten 0,55 €
05.12.06 1. ZA 47,41 €
Basiszins + 5,00 Prozenzp. 16,48 €
Gesamtbetrag: 184,84 €

In meinen Unterlagen fand sich tatsächlich die Rechnung vom 20.04.04 über 100,95 €, allerdings mit falscher Namensangabe (Beginn „M“ statt „N“, Ende „er“ statt „e“) und unkorrekt adressiert (Straße „Deinne...“ statt „Dünn...“. Im Kleingedruckten ist lediglich vermerkt: „Bitte zahlen sie diese Rechnung innerhalb 30 Tagen...“, nicht aber, dass der Verzug automatisch eintritt.

Ich rief daraufhin die Gläubigerin sowie das Inkasso-Büro an und teilte beiden mit, die Mahnungen nie erhalten zu haben, möglicherweise aufgrund meines Umzugs zum 01.10.04, und deshalb nur die Hauptforderung begleichen zu wollen. Die Gläubigerin machte geltend, am 11.11.04, 23.03.05 sowie 20.10.05 Mahnschreiben geschickt zu haben.

10.12.06: Meine Überweisung der Hauptforderung
12.12.06: Inkasso-Büro fordert die verbleibenden Nebenkosten von 83,97 €
13.12.06: Mein Brief an das Inkasso-Büro: Begründung, die Nebenforderungen nicht anzuerkennen, Hinweis auf falsche und veraltete Adresse
27.12.06: Anwaltliches Schreiben: zu den bisherigen Kosten werden noch 32,50 € nach RVGVV Nr. 2400 sowie 6,5 € Post-/Telekommunikationsentgelte erhoben.
28.12.06: Mein Brief an RA: erneute Mitteilung der Gründe, die Nebenforderungen abzulehnen
09.01.07: Schreiben RA: Es sei „ziemlich unglaubwürdig, dass sämtliche Post über diesen Zeitraum nicht bei Ihnen angekommen sein soll“. Der RA beharrt auf den Forderungen.
13. 01.07: Mein Brief an das RA-Büro: Richtigstellung, dass ich keinesfalls behaupte, meine ganze Post nicht erhalten zu haben, sondern lediglich die Mahnschreiben. Bitte um Kopien der Mahnschreiben.
23.01.07: Schreiben RA: Kopien der Mahnschreiben 1. vom 11.11.04, 2. ??? (Datum nicht erkennbar), 3. vom 20.10.05, Zahlungsaufforderung mit Frist bis 02.02.07, „unwiderrufliche“ Androhung des gerichtl. Verfahrens.

Alle drei Mahnschreiben enthalten den falschen Namen sowie die veraltete Adresse mit falschem Straßennahmen. Die Ware wurde meiner Erinnerung nach in meinen Betrieb, nicht an die Privatanschrift geliefert. Auf der letzten Mahnung ist handschriftlich vermerkt: „nicht bek.“ Allerdings gelang es dem Inkasso-Büro offenbar durch eine Einwohnermeldeamts-Anfrage am 16.11.06, meine aktuelle Adresse zu ermitteln.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter zugrundelegung ihres Einsatzes und Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Natürliche müssen Sie keine RA- oder Inkassogebühren etc. bezahlen, solange Sie sich nicht in Verzug befinden.

Genau das ist bei Ihnen die Frage.

Gemäß § 286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner einer Engeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach erhalt der Rechnung zahlt.

Es gibt jedoch eine Einschränkung für Verbraucher. Das eben genannte gilt für Verbraucher nur, wenn sie auf diese Folgen in der Rechnung hingewiesen wurden.

Vorliegend schilderten Sie, dass die Ware in Ihren Betrieb geschickt wurde. Haben Sie diese Bestellung als Unternehmer für Ihren Betrieb getätigt, so waren Sie schon nach dreißig Tagen in Verzug. Als Verbraucher waren Sie nur dann automatisch in Verzug, sofern in der Rechnung ein entsprechender Hinweis enthalten ist. Das die Rechnung Schreibfehler in der Anschrift enthielt ist unerheblich.

Die Beweislast trägt in diesem Fall der Anspruchsteller. Dieser hat auch den Verzug zu beweisen. Die Frage ist jedoch kann er das, durch Unterlagen oder Mitarbeiter?
Sofern zumindest bewiesen werden kann, dass die Schreiben an Sie abgeschickt wurden, sähe es für Sie schlecht aus. Es ist in der Tat unwahrscheinlich, dass ausgerechnet drei Schreiben auf dem Postweg verschwinden. Andereseits könnten Sie anführen, dass dies nicht auszuschließen ist, da auch bereits in Ihrer Rechnung Schreibfehler bzgl. der Anschrift enthalten waren.

Die Erfolgsaussicht eines solchen Vortrags vor Gericht, kann im Rahmen Ihrer Anfrage jedoch nicht abschließend beurteilt werden.

Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens trägt grundsätzlich die unterliegende Partei.

Sofern Sie einen Anwalt für das gerichtliche Verfahren beauftragen, können Sie die Kosten von der Gegnerin erstattet verlangen, sofern Sie den Rechtstreit gewinnen.

Ob es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt, hängt von einer Klage der Gegenseite ab.

Mit Sicherheit abwenden können Sie dies nur, wenn Sie die Forderung erfüllen.

Ansonsten können Sie nur hoffen, dass die Gegenseite solange wartet bis Verjährung eintritt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Einschätzung der Rechtlage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Keller

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2007 | 11:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre rasche Bearbeitung. Allerdings habe ich eine wichtige Nachfrage.
Sie schreiben, es sei "in der Tat unwahrscheinlich, dass alle drei Schreiben auf dem Postweg verschwinden". Da ich Privatperson bin, ist dieser Punkt für mich entscheidend. Ich verstehe hier Ihre Einschätzung nicht, denn:
die mir vorliegenden Kopien der drei Mahnschreiben enthalten jeweils den falsch geschriebenen Namen/Straßennahmen und wurden alle drei an die falsche Adresse geschickt. Die ersten beiden Schreiben hätten - bei korrekter Schreibweise - nachgesendet werden müssen, das dritte (über ein Jahr nach dem Umzug) müsste zurück an den Absender gegangen sein (darauf lässt auch der Vermerk "nicht bek." schließen).
Nach meiner Erfahrung funktioniert der Nachsendeauftrag der Post schon bei korrekt adressierten Sendungen nicht zuverlässig!

Bitte teilen Sie mir mit, ob bzw. warum diese Argumente meinerseits tatsächlich nicht zählen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2007 | 12:23

Zu Ihrer Nachfrage:

Grundsätzlich ist es so, dass der Versender einer Erklärung, in Ihrem Fall der Mahnung, den Zugang beweisen muss.

Ich habe Ihren Vortrag insofern wohl missverstanden. Ich ging davon aus, die Schreiben gingen an die gleiche Anschrift wie die Rechnung und Sie hätten auch noch dort gewohnt.

Wie ich schon erklärte können Sie natürlich den Zugang der Mahnungen bestreiten und gleichzeitig genau darauf hinweisen, dass Name und Anschrift einerseits fehlerhaft sind und Sie zudem zwischenzeitlich umgezogen sind. Dabei sollten Sie natürlich den Hinweis auf den Nachsendeauftrag nicht vergessen, wie Sie es auch in Ihrer Nachfrage formuliert haben.

Zusammenfassend kann man sagen: Alleine durch die Rechnung tritt kein Verzug ein. Eine einseitige Erklärung des Gläubigers in der Rechnung, wie "Zahlbar innerhalb von 30 Tagen, dürfte hierzu ebenfalls nicht ausreichen.

Verzugsbegründend ist eine Mahnung. Den Zugang der Mahnung muss Ihnen die Gegenseite beweisen. Sofern Sie dies nicht kann, müssen Sie die Mahnkosten natürlich nicht bezahlen, da Sie sich nicht in Verzug befanden.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass dieses Ergbnis lediglich auf einer summarischen Prüfung Ihrer Angaben beruht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller

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