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Garantie - Frist für Reparatur deutlich überschritten - Erstattung

20.10.2014 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


18:19
Sachverhalt: Ich kaufte eine Markenbrille vor ca1,5 Jahren im Wert von 348,00 €. Nun löste sich die Kunststoffbeschichtung am Bügel, so dass sich permanent Haare darin verfingen, die ich mir beim Ausziehen der Brille ausriss. Ich brachte die Brille zum Optiker (Garantie) zwecks Reparatur. Er veranschlagte drei Wochen, weil eine Reparatur Vorort nicht möglich sei, sie müsse eingeschickt werden. Nach 4 Wochen erhielt ich die Auskunft auf Nachfrage, die Brille sei nicht zu reparieren, ich könne mir Ersatz der gleichen Marke aussuchen. Es war kein Modell dabei, was mir gefiel. Ich suchte dann auch den Marken-Laden, der nur diese Marke vertreibt, im Ort auf, um nach einem Alternativ-Modell dieser Marke zu schauen – ohne Erfolg. Daraufhin trat ich vom Kaufvertrag zurück. Der Optiker meinte daraufhin, er wolle innerhalb von 10 Tagen versuchen das gleiche Modell wieder zu bekommen, anderenfalls könne ich mir aus dem gesamten Sortiment eine Brille aussuchen. Die Frist verstrich – ohne Rückmeldung. Auch im gesamten (recht kleinen) Sortiment befand sich keine Brille die mir gefiel. Zwischenzeitlich war ich drei Mal dort. Ich teilte mit, dass ich vom Kaufvertrag zurücktreten würde und verlangte die Erstattung. Zwischenzeitlich waren 2 Monate vergangen. Er forderte mich dann auf, ich solle mir bei einem Optiker eine Brille aussuchen und ihm das Modell mitteilen, damit er es bestellen könne. Des Weiteren teilte er mir mit, dass es vielleicht doch eine Möglichkeit gäbe, die Brille zu reparieren. Ich teilte ihm mit, dass die von ihm selbst gesetzte Frist hierfür längst abgelaufen sei und ich mir in dieser Woche eine Brille bei einem anderen Optiker aussuchen wolle, damit ich meinen Urlaub am kommen Wochenende mit einer Brille in korrekter Sehstärke antreten könne. Er forderte mich abermals auf, ihm das Modell meiner Wahl mitzuteilen, damit er es bestellen könne. Ich teilte ihm mit, dass ich den Optiker nicht danach fragen würde, das sei mir unangenehm, er könne es aber gerne selbst tun, (die Brille wurde auf meinen Namen zurückgelegt), was aber auch nur Sinn hätte, wenn er mit zusichern könne, dass er mir die Brille noch in dieser Woche aushändigen könne (wg. des Urlaubs). Des Weiteren fragte er mich, was denn nun mit der Fassung geschehen solle, die in ca. 10 – 14 Tage aus der Reparatur käme. Ich teilte ihm mit, dass er damit tun könne, was er wolle, denn seine selbst gesetzte Frist zur Nachbesserung sei längst verstrichen. Ich teilte ihm nun schon mehrfach mit, dass ich vom Kaufvertrag zurücktrete. Eine Gutschrift lehnte ich ab, weil ich dann auf sein Sortiment begrenzt bin. Ich setzte ihm eine Frist bis kommenden Mittwoch zur Erstattung. Er behauptet nun ich hätte verlangt, dass die Brille zum Hersteller zwecks Reparatur geschickt wurde, was nicht stimmt (Tochter kann das bezeugen). Im Gegenteil, ich wollte nicht drei Wochen auf meine Brille verzichten und war wenig erfreut. Es sei mir eine Reparatur Vorort angeboten worden, was ich abgelehnt hätte. Das ist aber eine Lüge. Damit sei seine gesetzliche Verpflichtung erfüllt.
Ich möchte mir nun in dieser Woche das zurückgelegte Modell des anderen Optikers kaufen (wg. des Urlaubs und der bereits zwei Monate langen Wartezeit.
Frage: Habe ich das Recht, die Erstattung des Betrages zu verlangen? Hat eine Klage Aussicht auf Erfolg? Falls es notwendig sein sollte einen Anwalt zu beauftragen, muss der Optiker die Kosten hierfür übernehmen?
20.10.2014 | 21:51

Antwort

von


(266)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ein gerichtliches Vorgehen hat nach meiner Einschätzung keine Aussicht auf Erfolg, was die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche angeht. Zunächst müsste der Rücktritt wirksam erklärt worden sein. Sie können aber nur dann wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn ein Sachmangel vorliegt, den Sie beweisen müssen. Im Klartext heißt das: Sie müssten beweisen, dass der Defekt an der Brille bzw. die Ursache dafür bereits zu dem Zeitpunkt vorlag, in dem Sie die Brille erhalten haben. Dies würde Ihnen im Zweifelsfall nicht gelingen.

Nun zum Problem der Garantie: Da mir die Garantievereinbarung, die ja frei aushandelbar ist, nicht vorliegt, kann dazu keine abschließende Auskunft erteilt werden. Nach allgemeiner Erfahrung, was Garantiebedingungen angeht, ist nicht davon auszugehen, dass Sie auf Grundlage der Garantie bei diesem Sachverhalt ein Recht darauf haben, Ihr Geld zurückzubekommen.

Von einer Klage ist entsprechend abzuraten.

Ich bedauere, Ihnen keine positive Auskunft geben zu können und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2014 | 16:54

Sehr geehrter Herr Zimmlinghaus,
danke für Ihre schnelle Antwort.

Es handelt sich um eine zweijährige Herstellergarantie für eine Korrektionsbrille.

Auf der Homepage steht folgendes:

Garantiebestimmungen für Korrektionsbrillen

Für alle XXX-Brillen gilt ab dem Kaufdatum unter Vorlage einer gültigen Quittung eine zweijährige Herstellergarantie gegen Schäden durch Material- oder Herstellungsfehler. Die XXX-Garantie gilt nicht für verkratzte Gläser. Ferner erlischt die Garantie, wenn an XXX-Produkten Änderungen vorgenommen werden (z. B. XXX-Sonnenbrillen mit Korrektionsgläsern, die nicht von XXX sind). Für sämtliche Garantieansprüche zu Korrektionsbrillen wenden Sie sich bitte an den autorisierten XXX-Optiker, bei dem Sie den Kauf getätigt haben. Bitten senden Sie Korrektionsbrillen nicht direkt an Oakley zurück.

Die Nachbesserung ist fehleschlagen. Innerhalb der von ihm selbst gesetzten Frist wurde kein Ersatz geliefert. Dann müsste ich doch nach BGB ein Anspruch auf Rücktritt haben? Ich habe ihm schon drei mal den Rücktritt erklärt. Spielt der Zeitraum keine Rolle? Was ist ein angemessener Zeitraum? Ich kann doch nicht Monatelang ohne korrekte Sehstärke unterwegs sein.

Herzlichen Dank vorab.

Mit besten Grüßen







Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2014 | 18:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ausweislich der Garantiebedingungen des Unternehmens beschränken sich die Garantieansprüche des Kunden ausschließlich auf die Reparatur bzw. den Ersatz des betreffenden Teils.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Sie nicht auf den vollen Schadensersatz, d.h., die Rückzahlung des Kaufpreises gehen werden können. Davon einmal abgesehen, müssten Sie sich selbst dann, wenn dies möglich wäre, einen großen Abzug für die bisherige Nutzung der Brille anrechnen lassen.

Ein Rücktrittsrecht kommt leider nicht in Betracht, leider auch kein Schadensersatzanspruch.

Ich bedaure, Ihnen keine für die positivere Antwort übermitteln zu können.

mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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