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Gewährleistung bei Autokauf - Welche Mindestfrist muss ich dem Händler dafür einräumen?

24.08.2008 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca 1,5 Monaten habe ich mir einen Gebrauchtwagen, Audi A4, 4J, 65 tkm, ca. 15 T Euro bei eine Audihaendler gekauft. Dieser Wagen wurde wohl von dem Audihaendler von einer Firma uebernommen, vor 10 Monaten voruebergehen stillgelegt und jetzt an mich verkauft.

Nach 2-3 Wochen (Ende Juli) stellte ich bei besonders heissem Wetter fest, dass die Radioanlage nicht einwandfrei funktioniert, was sich zeitweise in staendiger Lautstaerkeaenderung bemerkbar machte (nur beim Fahren). Der entscheidene Punkt ist, dass sich dies bei normalen Temperaturen, wie dies auch beim Kauf der Fall war, nicht oder nur schwer bemerkbar macht (eventuell laengere Fahrt noetig). Es koennte auch sein, dass es nicht so leicht ist, die Ursache des Problems zu finden.

Auf Nachfrage beim Haendler wurde mir eine Nachbesserung verwehrt.

Meine Fragen:

1) Ist es der Fall, dass der Haendler im Rahmen der Gewährleistung diesen Mangel nachbessern muss?

2) Welche Mindestfrist muss ich dem Haendler dafuer einraeumen?

3) Wie gehe ich weiter vor, falls der Haendler mir erklaert, dass er keinen Mangel feststellen kann? (Da es im Moment nicht so heiss ist und somit die Fehlfunktion nicht so offensichtlich ist.)

Vielen Dank fuer Ihre Antwort
Mit freundlichen Gruessen

24.08.2008 | 14:52

Antwort

von


(68)
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60311 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die gesetzliche Gewährleistung kommt Ihnen mindestens ein Jahr zugute, sofern Sie das Fahrzeug als Verbraucher (§ 13 BGB ) von einem Unternehmer (§ 14 BGB ) gekauft haben. Je nach Vertragsgestaltung auch zwei Jahre.

Innerhalb der ersten 6 Monate obliegt in diesem Fall dem Verkäufer die Beweislast, dass das Fahrzeug bei Übergabe mangelfrei war (§ 476 BGB ). Danach müssen Sie den Beweis führen, dass der Mangel bei Übergabe bereits vorhanden war.
Voraussetzung für diese Beweislastverteilung ist jedoch, dass der Mangel keine dem Alter oder der Laufleistung entsprechende Verschleißerscheinung darstellt.
Im Zweifel ist diese Frage durch einen Sachverständigen zu beantworten. Gerade bei gebrauchten Gegenständen besteht hier regelmäßig das Risiko, dass Ihnen bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Beweislast für das Bestehen des Mangels im Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache aufgebürdet wird.

In jedem Fall wäre von Ihnen aber im Streitfall zu beweisen, dass überhaupt ein Mangel vorliegt. Dieser Beweis kann zum einen durch teure Sachverständigengutachten erbracht werden oder durch die Aussage von Zeugen, die einen Defekt des Radios bestätigen können.

Bei mangelhafter Lieferung hat der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte primär einen Anspruch auf so genannte Nachlieferung bzw. Nacherfüllung. Er kann also zunächst Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder Ersatzlieferung einer neuen Sache verlangen.

Der Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung setzt nicht voraus, dass der Verkäufer die Mangelhaftigkeit der Kaufsache zu vertreten hat. Erforderlich ist neben dem Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages lediglich die Lieferung einer beim Gefahrenübergang mangelhaften Sache.

Erst wenn die Nacherfüllung scheitert, weil sie unmöglich bzw. unverhältnismäßig ist, wenn eine dem Verkäufer gesetzte Frist erfolglos abläuft oder die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert wird, kommen grundsätzlich die Ansprüche auf Rücktritt, Minderung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz in Betracht. Da der Verkäufer nach Ihren Sachverhaltsangaben die Nacherfüllung verweigert hat, ist gemäß §§ 440 , 323 Abs. 2 BGB keine Fristsetzung mehr erforderlich.

Aufgrund eines defekten Autoradios werden Sie jedoch kaum den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären können, da dies die Rückgängigmachung des Kaufvertrages bedeutet, bei dem das gesamte Fahrzeug und der Kaufpreis an die jeweils andere Partei zurückgegeben werden. Ein Rücktritt ist aber grundsätzlich nur bei erheblichen Mängeln möglich, zu denen bei einem Gebrauchtwagenkauf jedoch sicherlich kein defektes Autoradio zählt.

Die Minderung, d.h. die Herabsetzung des Kaufpreises, ist weiterhin ein besonderes Institut der kaufrechtlichen Mängelhaftung und könnte vorliegend jedoch verlangt werden, da der Verkäufer die Nachbesserung verweigert hat. Die Berechnung erfolgt nach der Formel: geminderter Preis = (tatsächlicher Wert des Fahrzeugs x vereinbarter Preis) : Wert ohne Mangel. Sofern eine Reparatur oder der Austausch des Radios möglich ist und ein funktionierendes Autoradio durch den Käufer erstrebt wird, stellt sich dieser jedoch oftmals besser, wenn anstatt der Minderung ein Schadensersatz verlangt wird.

Der Schadensersatzanspruch umfasst insbesondere den Ersatz des Mangelschadens, der an der Sache selbst entsteht. Dies sind z.B. Ihnen entstehende Reparaturkosten für die Behebung des Mangels.

Zu beachten ist jedoch, dass wenn der Käufer den Fehler bei Abschluss des Vertrages kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte Gewährleistungspflichten des Verkäufers nicht bestehen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht allerdings, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Mangels Sachverhaltsangaben gehe ich aber davon aus, dass die Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers nicht aufgrund solcher Umstände ausgeschlossen ist.

Vorliegend sollten Sie den Verkäufer nicht zuletzt aus Beweisgründen für die von Ihnen geschilderte Nacherfüllungsverweigerung aber nochmals schriftlich und unter einer angemessenen Fristsetzung dazu auffordern, den vorhandenen Mangel zu beseitigen. Eine mehr als angemessene Frist dürfte vorliegend 2 Wochen betragen.

Kommt der Händler Ihrem Nacherfüllungsverlangen überhaupt nicht nach, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Durchsetzung vorbenannter Ansprüche zu beauftragen. Versucht der Händler aufgrund Ihrer schriftlichen Aufforderung nunmehr den Mangel doch noch zu beheben, so wäre gemäß § 440 S. 2 BGB ein erneutes Nachbesserungsverlangen bei einem erfolglosen Versuch erforderlich, um Schadensersatz- oder Minderungsansprüche geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Michael Euler
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