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-Vertrag und lehnt die Übernahme der Kosten ab. ... -Vertrag dem L.... Meine Tochter sieht sich über den Tisch ge- zogen, sie hätte nie und nimmer die Verträge un- terschrieben wenn Sie o. g.

Guten Tag, ich habe einen Arbeitsvertrag unterzeichnet mit den Vorbehalt das mich die Bundesagentur für Arbeit mit einen Schwerbehinderten gleichstellt. Ich kann aus persönlichen Gründen die Arbeit aber nicht antreten. Meine Frage ist: Wenn ich die Gleichstellung nicht vorlege, ist der Arbeitsvertrag nichtig und ich brauche nicht kündigen und nicht am ersten Arbeitstag erscheinen?

Ich besitze mit meiner Lebenspartnerin ein gemeinsames Haus. Im Grundbuch stehe ich mit 40% meine Partnerin mit 60%. Wir haben beide Kinder aus geschiedenen Ehen mit anderen Partnern und wollen nun verhindern, dass, sollte einer von uns sterben, der überlebende Partner von den Erben des Gestorbenen aus dem Haus befördert wird.

Z.B. innerhalb von 2 oder 3 Monaten nach Auflösung der Partnerschaft durch eine schriftliche Erklärung, entsprechenden des im Partnerschaftsvertrag festgelegten Modus.

Ein Rücktritt vom reinen Kaufvertrag würde mir wohl nicht viel nutzen, da das Handy formal ja nur 100 EUR gekostet hat und die Nutzung des Mobilfunkvertrages mit einem alternativen Handy nicht in vollem Maße möglich ist (iPhone Vertrag).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Gesellschafter einer GbR und es kommt zum Auseinandergehen der GbR, da es mittlerweile erhebliche persönliche Differenzen in der Geschäftsführung gibt. Ich bin vor einigen Wochen mit meiner Mitgesellschafterin übereingekommen, dass wir zum Jahresende die Gesellschaft auflösen werden. Rechtlich haben sie und ich die Firma inne gehabt (=2 Gesellschafter), tatsächlich hat aber Ihr Mann die Firma bestimmt und geleitet.

Im OHG Vertrag ist dieser Punkt nicht geregelt.

Guten Tag, vor 3 Jahren habe ich von meiner Mutter ihren hälftigen Hausteil eines Reihenhauses geschenkt bekommen. Vater will die Schenkung evtl. anfechten (kann er das), ist sehr böse, wir sind daraufhin im Frauenhaus gelandet. Ohne bzw. mit sehr wenig Geld.

An anderer Stelle ist vereinbart, dass sämtliche Änderungen/Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen. ... Dieser beruft sich nun auf den Gesellschaftsvertrag und will das Gesellschaftsvermögen bei Trennung teilen, so jedenfalls legt er den Vertrag aus.

(Für mich gelten die normalen Regeln, keine Sonderregelungen des TV-L) Der Vertrag wurde im Ende 2007 für ein Jahr bis Ende 2008 verlängert. ... In Artikel 30 des TV-L für befristete Verträge gibt es aber nun extra spezielle Kündigungsfristen, nach Absatz 5 wäre die Kündigungsfrist nach einem Jahr Beschäftigungszeit 6 Wochen zum Schluss eines Kalendermonats. Meine Fragen: Ist es zulässig, im Arbeitsvertrag die speziellen Kündigungsfristen des Tarifvertrages zu verändern oder welcher Vertrag hat hier Vorrang?

Die Beteiligten vereinbaren den Zusammenhang zwischen den beiden Kaufverträgen in der Weise, dass jeder dieser beiden Verträge mit dem anderen Vertrag steht und fällt, so dass die Ausübung eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechts beim gegenseitigen Vertrag aus einem der beiden Kaufverträge sowie die Auflösung oder sonstige Beendigung eines Kaufvertrags auch den anderen Kaufvertrag erfasst und zwar so, als ob nur ein Vertrag insgesamt abgeschlossen worden wäre. ... Die Beteiligten vereinbaren den Zusammenhang zwischen den beiden Kaufverträgen in der Weise, dass jeder dieser beiden Verträge mit dem anderen Vertrag steht und fällt, so dass die Ausübung eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechts beim gegenseitigen Vertrag aus einem der beiden Kaufverträge sowie die Auflösung oder sonstige Beendigung eines Kaufvertrags auch den anderen Kaufvertrag erfasst und zwar so, als ob nur ein Vertrag insgesamt abgeschlossen worden wäre.

Seine Aussage: Er muss den Vertrag durch den Mieterschutzbund prüfen lassen, bekommt aber keinen Termin beim zuständigen Anwalt (seit 3 Monaten).

Hier ein zwei Sätze aus meinem Vertrag.

Während dieser Zeit wurde meine Abteilung ausgegliedert: 03/2002 Eintritt in Firma A 07/2002 Auflösung meiner Abteilung und mit allen Rechten und Pflichten in Firma B angestellt 11/2002 Wiedereintritt in Firma A, es wurde folgende Vereinbarung getroffen: Punkt 2: Der Arbeitnehmer und Firma A schließen mit Wirkung zum 01.11.2002 einen neuen Angestellten-Vertrag, der mit dem alten Angestellten-Vertrag, der bis zum 31.07.2002 wirksam war, übereinstimmt. ... ( Es wurde eine Vertrag über die Nutzung eines Firmenwagens abgeschlossen in dem es heißt: „Zwischen der Gesellschaft und dem Arbeitnehmer wurde ein von dieser Vereinbarung rechtlich unabhängiger Anstellungsvertrag geschlossen") -Muss im Vertrag oder in einer Zusatzvereinbarung ausdrücklich erklärt werden, dass ein Rechtsanspruch aus den bisherigen Firmen besteht ?

Sehr geehrte Rechtsanwälte, Ich habe zum 31.08. meinen Arbeitsvertrag fristgerecht gekündigt und vorher einen neuen Arbeitsvertrag bei einem neuen Unternehmen unterschrieben. 6 Monate Probezeit, 14 Tage Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen. Jetzt mein Problem. Mein alter AG möchte mich nicht gehen lassen, hat mir mehr Geld und einen neuen Arbeitsplatz angeboten.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum 1. September habe ich mit einem Bekannten eine 2-Zimmer-Wohnung gemietet(beide sind Hauptmieter), die als WG genutzt wird. Aufgrund persönlicher Differenzen möchte ich nun schnellstmöglich wieder ausziehen.

Da sich langsam aber sicher eine Auflösung der Beziehung abzeichnet will ich folgendes Wissen: Kann ich unter Berücksichtigung der o.g.

Zusätzlich habe ich Person XY 16 000 Euro geliehen um die besagte gemeinsame Firma zu gründen (es gibt dazu einen Vertrag). ... Verzinsung und Kosten der notariellen Beglaubigung und Erstellung dieser Vereinbarung (mit der Absicherung, dass die Auflösung in von heute an kurzer Zeit beantragt wurde) Wir gestehen zu: Die Cloud-Lösungen nicht einzufordern. ... Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie diesen Vertrag im Rahmen von 100 Euro erstellen könnten bzw. wie viel Sie verlangen würden.

Infos: · Vertrag über Stromlieferung mit Teldafax · Vorkasse für 1 Jahr ( 1624 Euro ) · Preisgarantie zus. abgeschlossen für 3 Jahre · Vertragsbeginn 1.5.2010 · Am 24.5.2011 Schreiben von Pfalzwerken ( Netzbetreiber ), das ich seit dem 18.5.2011 von den Pfalzwerken als Notversorger beliefert werde, da Teldafax die Netzgebühren bei ihnen nicht beglichen hat. · Am 26.5.2011 per Einschreiben mit Rückschein gekündigt bei Teldafax ( Siehe unten ). · Bis zu diesem Termin wurde die Vorauszahlung für das 2 Jahr nicht über den von mir vereinbarten Bankeinzug eingezogen und auch danach nicht. ... · Kann ich den vorausgefüllten Vordruck des Insolvenzverwalters zur Forderungsanmeldung der 447,35 Euro abschicken oder kann dies zu weiteren Schwierigkeiten mit Auflösung/Anfechtung/Kündigung meines Vertrages und nach Möglichkeit Nichtzahlung des Betrages für das 2 Jahr führen? ... Mit freundlichen Grüßen, ***** Kündigungsschreiben an Teldafax vom 25.5.2011: Fristsetzung zur Lieferung und Kündigung des Vertrages und Widerruf der Einzugsermächtigung.

Guten Tag, folgender Sachverhalt ist geplant: Eine GbR mit 2 Gesellschaftern zieht von Bayern nach Baden Württemberg. Gesellschafter A verlässt die GbR, dafür steigt ein neuer Gesellschafter mit ein. Gesellschafter B bleibt weiterhin bestehen.