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Täuschung durch Notar

| 20.11.2020 10:29 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Grüsse Sie,

bei einem Wohnnungsverkauf von 2 Wohnungen an einen Käufer, 2 unabhängige Käufverträge, will der Käufer, dass der Verkauf beider Wohnungen rückgängig gemacht wird, falls der Verkauf einer Wohnung scheitert.

Der Notar schreibt folgenden Pharagraph in den Kaufvertrag:

Mit Urkunde vom heutigen Tage, UR Nr. ………../ 2020 L des beurkundenden Notars hat der Veräußerer die neu zu
bildende Sondereigentumseinheit Nr. 2 auf dem Nachbargrundstück Flst. an den Erwerber veräußert.
Der Erwerber beabsichtigt diese beiden Wohnungen, sofern rechtlich und (bau)technisch möglich, per Durchbruch mit einander
zu verbinden. Die Beteiligten vereinbaren den Zusammenhang zwischen den beiden Kaufverträgen in der Weise, dass jeder
dieser beiden Verträge mit dem anderen Vertrag steht und fällt, so dass die Ausübung eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechts beim gegenseitigen Vertrag aus einem der beiden Kaufverträge sowie die Auflösung oder sonstige Beendigung
eines Kaufvertrags auch den anderen Kaufvertrag erfasst und zwar so, als ob nur ein Vertrag insgesamt abgeschlossen worden
wäre. Entsprechendes gilt, wenn ein Kaufvertrag unwirksam ist oder wird. Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags führt damit
auch zur Rückabwicklung des anderen Kaufvertrages in dieser Urkunde, die Rückabwicklung kann also insoweit nur insgesamt und
einheitlich erfolgen.

Der Verkäufer ist mit dieser Rücktrittserklärung nicht einverstanden. Er erklärt, dass er keine Zusicherung geben kann, ob baurechtlich eine Zusammenlegung der beiden Wohnungen möglich ist und will daher diese Formulirung aus dem Rücktrittsparagraphen entfernt haben. Ferner erklärt der Verkäufer, dass dieser Rücktritt nicht zu seinem Vorteil ist und daher der Paragraph so abgeändert werden sollte, dass jegliche Kosten eines Rücktritts der Käufer tragen muss.

Der Käufer ist einverstanden und unterrichtet den Notar, den Paragraph diesbezüglich zu abzuändern.

Der Notar ändert den Paragraph folgendermassen ab:

Mit Urkunde vom heutigen Tage, UR Nr. ………../ 2020 L des beurkundenden Notars hat der Veräußerer die neu zu
bildende Sondereigentumseinheit Nr. 2 auf dem Nachbargrundstück Flst. an den Erwerber veräußert.
Die Beteiligten vereinbaren den Zusammenhang zwischen den beiden Kaufverträgen in der Weise, dass jeder dieser beiden
Verträge mit dem anderen Vertrag steht und fällt, so dass die Ausübung eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechts
beim gegenseitigen Vertrag aus einem der beiden Kaufverträge sowie die Auflösung oder sonstige Beendigung eines Kaufvertrags auch den anderen Kaufvertrag erfasst und zwar so, als ob nur ein Vertrag insgesamt abgeschlossen worden wäre. Entsprechendes gilt, wenn ein Kaufvertrag unwirksam ist oder wird. Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags führt damit auch zur
Rückabwicklung des anderen Kaufvertrages in dieser Urkunde, die Rückabwicklung kann also insoweit nur insgesamt und einheitlich erfolgen.

Frage: Ist durch diese neue Fassung des Paragraphen sichergestellt, dass der Käufer bei einem Rücktritt jegliche Rücktrittskosten trägt ? Ich sehe nur, dass er aus 'Der Erwerber....' in der ersten Fassung, nun 'Die Beteiligten...' gemacht hat. Also unklar, ob der Notar hier das Angefragte umgesetzt hat.

Bitte um Klärung, vielen Dank
20.11.2020 | 12:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Kostenregelung wurde NICHT in die neue Fassung eingearbeitet. Vielmehr hat der Notar den Satz "Der Erwerber beabsichtigt diese beiden Wohnungen, sofern rechtlich und (bau)technisch möglich, per Durchbruch mit einander
zu verbinden." gestrichen. Sonst wurde nichts geändert.

Der Notar hat das Angefragte NICHT umgesetzt, die neue Fassung stellt NICHT sicher, dass der Käufer alle Rücktrittskosten trägt.

Fragen Sie den Notar doch mal, was das soll und warum er die gewünschte Änderung wegließ und stattdessen den anderen Satz strich. Eine gezielte Täuschung ist möglich, ich vermute aber eher einen Fehler eines Mitarbeiters.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 20.11.2020 | 12:29

Gruesse Sie,

dies war nur eine von mehreren Aenderungen, in denen sich Kaeufer und Verkaeufer einig waren, die dem Notar weitergeleitet wurden und dann nicht umgesetzt wurden, obwohl die Notarangestellte bestaetigte , dass die Aenderungen sinngemaess aufgenommen wurden,

Nach genauer Pruefung stellte sich aber heraus, dass Aenderungswuensche ohne weitere Erklaerung einfach ignoriert wurden. Das machte natuerlich Angst, da man normalerweise diese 20+ Seiten Kaufvertrag eher ueberfliegt und sich eben auf den Notar verlaesst.

Aufgrund dieses Vertrauensverlustes wollen Kaeufer und Verkaeufer den Notar wechseln. Allerdings weist dieser Notar darauf hin, dass er fuer seine Vertragsentwuerfe -und bearbeitung eine Rechnung stellen wird.

Kann man da etwas machen ? Oder soll man sich einfach gluecklich schaetzen, dass man es rechtzeitig bemerkt hat und dadurch einen groesseren Schaden entgangen ist ?

Vielen Dank und viele Gruesse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.11.2020 | 13:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Notarsrechnung können Sie nur vermeiden, wenn Sie tatsächlich nachweisen können, dass das Vertrauen erschüttert ist und dem Notar eine fehlerfreie Beuurkundung nicht mehr zuzutrauen ist. Dafür reicht das noch nicht aus. Sie können sich aber bei der Notarskammer beschweren.

Auf jeden Fall sollten Sie den endgültigen Vertrag VOR Unterschrift sehr genau durchlesen, egal wie ungeduldig der Notar dreinschaut. Das gilt unabhängig von dem konkreten Vorfall.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.12.2020 | 05:13

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